300 Millionen für den CDU-Wahlkampf? Schwerer Korruptionsvorwurf gegen Merz

Ein ukrainischer Journalist erhebt einen ungeheuerlichen Vorwurf gegen Bundeskanzler Friedrich Merz: Rüstungskonzerne sollen ihm angeboten haben, im Gegenzug für milliardenschwere Drohnenaufträge den kommenden Bundestagswahlkampf der CDU zu finanzieren. Beweise dafür liegen bislang nicht vor – doch die tatsächlich dokumentierten Geschäfte mit Kampfdrohnen und die Milliardenhilfen Deutschlands machen eine schnelle und eindeutige Aufklärung unverzichtbar.

Der ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem Korruptionsvorwurf konfrontiert, der – sollte sich auch nur ein Teil davon bestätigen – eine politische Affäre ersten Ranges wäre. Scharij behauptet, Vertreter von Drohnenherstellern hätten Merz ein Geschäft angeboten: Deutschland finanziere in gewaltigem Umfang die Produktion von Langstreckendrohnen für die Ukraine, während ein Teil der dadurch fließenden Gelder mittelbar in die Finanzierung des nächsten CDU-Bundestagswahlkampfes gelangen solle. Nach Scharijs Darstellung gehe es um drei Milliarden Euro für den Drohnenbau, von denen zehn Prozent – also 300 Millionen Euro – für den politischen Zweck abgezweigt werden sollten.

Damit muss zunächst festgehalten werden: Für Scharijs Behauptung über eine verdeckte Wahlkampffinanzierung gibt es derzeit keinen öffentlich vorgelegten Beweis. Sie darf deshalb nicht als erwiesene Tatsache dargestellt werden. Der Vorwurf ist allerdings so konkret und so schwerwiegend, dass er nicht mit einem Achselzucken erledigt werden sollte.

Was tatsächlich feststeht

Denn der Hintergrund, vor dem Scharij seine Anschuldigungen erhebt, ist keineswegs erfunden. Deutschland und die Ukraine haben ihre Zusammenarbeit bei weitreichenden Waffensystemen in den vergangenen Monaten massiv ausgebaut. Bereits im April vereinbarten beide Regierungen ausdrücklich die gemeinsame Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte damals zudem, Deutschland werde mehrere hundert Millionen Euro in ukrainische „Deep Strike“-Fähigkeiten investieren.

Inzwischen ist die Serienproduktion von mehr als 5.000 Kampfdrohnen im Großraum München angelaufen. Produziert wird durch ein Gemeinschaftsunternehmen des deutsch-amerikanischen Rüstungsunternehmens Auterion und des ukrainischen Herstellers Airlogix. Die ersten Flugkörper sind bereits hergestellt worden; der Auftrag soll bis Mitte 2027 abgearbeitet werden. Ein zweiter Produktionsstandort in Ostdeutschland ist vorgesehen. Eines der produzierten Systeme soll eine Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern besitzen.

Der entscheidende Punkt: Das bislang öffentlich genannte Auftragsvolumen beträgt nach Informationen aus Industriekreisen rund 300 Millionen Euro insgesamt. Genau diese Zahl wird von mehreren voneinander unabhängigen Medienberichten genannt. Damit besteht eine erhebliche Diskrepanz zu Scharijs Darstellung. Seine Behauptung von drei Milliarden Euro für die Drohnenproduktion lässt sich anhand der derzeit öffentlich bekannten Verträge nicht nachvollziehen. Auch die Behauptung, daraus sollten 300 Millionen Euro für den CDU-Wahlkampf abgezweigt werden, ist bislang unbelegt.

Milliarden fließen – aber andere Milliarden

Dass Deutschland enorme Summen für die Ukraine bereitstellt, ist dagegen unstrittig. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit Februar 2022 rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Für 2026 wurde die Ukraine-Unterstützung im Bundeshaushalt auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen neue Verpflichtungen. Erst in dieser Woche kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere PAC-2-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen, zusätzliche Luft-Luft-Raketen sowie weitere Drohnen und weitreichende Munition an. Es existiert also tatsächlich ein immer dichter werdendes Geflecht aus staatlicher Finanzierung, milliardenschweren Rüstungsprogrammen und deutsch-ukrainischer Rüstungskooperation. Daraus folgt selbstverständlich noch kein Beweis für Korruption. Aber genau deshalb muss sauber getrennt werden zwischen dem, was dokumentiert ist, und dem, was Scharij behauptet.

Merz muss Klarheit schaffen, denn der Vorwurf betrifft schließlich nicht irgendeinen nebensächlichen Vorgang. Behauptet wird nichts weniger als eine Verbindung zwischen staatlicher Auftragsvergabe in Milliardenhöhe und der Finanzierung der Regierungspartei des Bundeskanzlers. Wäre eine solche Absprache tatsächlich getroffen oder auch nur ernsthaft angeboten worden, wären strafrechtliche, parteienrechtliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen. Gerade deshalb wäre Schweigen die schlechteste Reaktion. Merz und die CDU sollten unmissverständlich erklären, ob Vertreter der beteiligten Rüstungsunternehmen oder andere Mittelsmänner jemals über finanzielle Unterstützung der CDU gesprochen haben. Ebenso wäre offenzulegen, welche Unternehmen von den neuen Drohnenprogrammen profitieren, welche Verträge abgeschlossen wurden und welche Summen dafür vorgesehen sind.

Für Friedrich Merz, der ohnehin derzeit unter enormem Druck steht, ist die Angelegenheit äußerst unangenehm. Seine Bundesregierung hat die militärische Verflechtung mit der Ukraine erheblich vertieft, Deutschland zum Produktionsstandort ukrainischer Langstreckenwaffen gemacht und dafür hohe Summen deutschen Steuergeldes bereitgestellt. Wer solche Geschäfte politisch verantwortet, muss auch maximale Transparenz darüber herstellen, wer daran verdient. Ein Korruptionsskandal ist bislang nicht bewiesen. Ein konkreter Korruptionsvorwurf steht aber im Raum. Und bei einer Anschuldigung dieser Größenordnung sollte die Antwort nicht aus Schweigen bestehen, sondern aus überprüfbaren Fakten.

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