Nach Orbáns Niederlage: Was Konservative von Ungarn lernen müssen

(David Berger) Ungarn galt lange als Vorbild für konservative Politik in Europa. Nach der Wahlniederlage von Fidesz zieht Balázs Orbán eine selbstkritische Bilanz: Grenzschutz, nationale Souveränität und Familienpolitik reichen nicht, wenn die Bürger wirtschaftliche Unsicherheit erleben. Zugleich warnt er vor einer zweiten Gefahr: Eine Linke, die sich vor Wahlen gemäßigt gibt, kann nach der Machtübernahme schnell dazu übergehen, ihre Gegner nicht mehr politisch zu bekämpfen, sondern institutionell auszuschalten. Die ungarische Erfahrung ist deshalb eine Lektion für Konservative in ganz Europa.

Ungarn war über Jahre das Land, auf das viele Konservative in Europa mit Hoffnung blickten. Viktor Orbán hatte gezeigt, dass eine Regierung Grenzen schützen, Familien fördern, nationale Souveränität verteidigen und dem politischen Druck aus Brüssel widerstehen kann.

Im April 2026 endete diese Ära. Nach 16 Jahren verlor Fidesz die Macht, Péter Magyar und seine TISZA-Partei errangen eine Zweidrittelmehrheit. Nun zieht Balázs Orbán, langjähriger politischer Direktor Viktor Orbáns und weiterhin Abgeordneter im ungarischen Parlament, Bilanz. Sie ist anklagend und selbstkritisch zugleich. Seine Warnung richtet sich ausdrücklich an Konservative im gesamten Westen.

Wenn die vermeintliche Mitte die Macht übernimmt

Balázs Orbáns erste These ist seine schärfste: Die politische Linke habe gelernt, nicht mehr als Linke aufzutreten. Sie gebe sich gemäßigt, pragmatisch, bisweilen sogar konservativ. Sie spreche von nationalen Interessen, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Ausgleich. Erst nach der Machtübernahme zeige sich ihre radikale und autoritäre Seite. Dabei geht es um mehr als einzelne linke Programmpunkte. Es geht um das Verständnis politischer Macht. Der Gegner soll nicht nur bei Wahlen geschlagen werden. Institutionen und Regeln werden so verändert, dass er möglichst geschwächt aus der Opposition zurückkehrt. Genau dies geschieht derzeit in Ungarn.

Das neue Parlament beschloss im Juni eine Verfassungsänderung, die das Amt des Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten begrenzt. Weil frühere Amtszeiten angerechnet werden, kann Viktor Orbán dieses Amt nicht mehr übernehmen. Zugleich erhielt die neue Mehrheit Möglichkeiten, Einrichtungen aufzulösen, die während der Fidesz-Zeit entstanden oder gestärkt worden waren. Auch die Medienordnung wurde verändert; Amtszeiten der bisherigen Führung der Medienaufsicht wurden beendet, Ernennungsverfahren und Kompetenzen neu geregelt.

Man kann jede dieser Maßnahmen einzeln begründen und als Abbau eines von Fidesz geschaffenen Machtapparates verteidigen. Balázs Orbán sieht darin etwas anderes: Die neue Mehrheit wolle nicht lediglich anders regieren. Sie verändere die Bedingungen, unter denen ihre Gegner künftig überhaupt noch um die Macht kämpfen können. Er nennt das „autoritären Liberalismus“.

Die totalitäre Versuchung

Die Warnung reicht weit über Budapest hinaus. In mehreren europäischen Ländern zeigt sich ein merkwürdiger Widerspruch: Ausgerechnet politische Kräfte, die unablässig „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Demokratie“ beschwören, reagieren zunehmend intolerant, sobald diese Vielfalt fundamentalen politischen Widerspruch einschließt. Solange Vielfalt bedeutet, zwischen verschiedenen Spielarten des eigenen Weltbildes wählen zu können, wird sie gefeiert. Wo jedoch die Grundlagen dieses Weltbildes bestritten werden, wächst der Wunsch, nicht mehr mit dem Gegner zu streiten, sondern seine Reichweite einzuschränken, seine Äußerungen zu melden, seine Organisationen unter Beobachtung zu stellen und schließlich seine politische Existenz infrage zu stellen. Der in Deutschland fröhlich Urständ feiernde Linksfaschismus liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Im Internet ist eine immer dichtere Infrastruktur zur Beobachtung, Meldung und Regulierung von Inhalten entstanden. Im Rahmen des europäischen Digital Services Act gibt es staatlich zertifizierte „Trusted Flagger“, deren Meldungen von Plattformen prioritär behandelt werden müssen. Sie besitzen keinen eigenen Löschknopf; über Sperrungen entscheiden zunächst die Plattformen, über die Rechtswidrigkeit letztlich Gerichte. Doch damit ist ein System entstanden, in dem spezialisierte Organisationen Äußerungen beobachten, melden und beschleunigte Prüfverfahren auslösen können. Entscheidend ist, wo die Grenze gezogen wird. Strafbare Drohungen und Aufrufe zur Gewalt sind das eine. Politisch unerwünschte Ansichten, Faesers Gesinnungsverbrechen „unter der Strafbarkeitsgrenze“ etwas völlig anderes. Werden jedoch juristisch völlig untaugliche Begriffe wie „Hass“, „Desinformation“ oder „Delegitimierung“ immer weiter ausgedehnt, entsteht ein Klima, in dem Bürger schon vor dem Schreiben überlegen, ob eine zugespitzte politische Meinung ihnen Schwierigkeiten bereiten könnte. Die totalitäre Linke weiß genau: Zensur funktioniert am wirksamsten, wenn am Ende nicht mehr der Staat löschen muss, weil die Bürger sich selbst zensieren. Und: Bestrafe einen, erziehe viele.

Noch grundsätzlicher wird die Frage beim Umgang mit der Opposition. Vertreter von SPD und Grünen betreiben die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Sie berufen sich dabei seltsamerweise auf die wehrhafte Demokratie und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung; über ein tatsächliches Parteiverbot könnte allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Doch der politische Vorgang bleibt außergewöhnlich: Eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, soll nicht nur argumentativ und bei Wahlen bekämpft werden. Es wird darüber diskutiert, sie komplett aus dem Parteienwettbewerb auszuschließen.

Damit stellt sich genau jene Frage, die Balázs Orbán aufwirft: Wo endet die wehrhafte Demokratie – und wo beginnt der Versuch einer politischen Mehrheit, ihre Gegner nicht mehr überzeugen oder besiegen zu wollen, sondern sie mit staatlichen und institutionellen Mitteln aus dem Wettbewerb zu drängen? Hier liegt die totalitäre Versuchung. Sie beginnt nicht erst dort, wo Zeitungen verboten und Oppositionelle eingesperrt werden. Ihr Anfang liegt in der Überzeugung, bestimmte Auffassungen seien so verwerflich, dass ihre Vertreter nicht mehr denselben Anspruch auf politische Freiheit besitzen wie die Anhänger der herrschenden Auffassungen, dass „free speech“, sofern sie etwas der Regierung Unangenehmes sagt, bekämpft werden muss, wie Bundeskanzler Merz jüngst urteilte. Wer den politischen Gegner nicht mehr widerlegen, sondern zum Schweigen bringen will, hat den Boden der Demokratie und Menschenrechte bereits verlassen – auch wenn er dabei ununterbrochen von „Demokratie“ spricht.

Die unbequemere Lektion

Balázs Orbán bleibt jedoch nicht bei der Anklage stehen. Er stellt die Frage, die nach einer Wahlniederlage am schwersten fällt: Warum konnten die anderen überhaupt gewinnen? Hier wird es auch im Hinblick auf eine Machtübernahme durch die AfD interessant:

Grenzschutz ist wichtig. Nationale Souveränität ist wichtig. Familienpolitik ist wichtig. Ebenso der Widerstand gegen Masseneinwanderung und gegen eine immer weitergehende Zentralisierung der Europäischen Union. Aber Menschen müssen ihre Rechnungen bezahlen. Sie müssen Wohnungen finden, von ihrem Einkommen leben und eine Familie ernähren können. Wenn ihre wirtschaftliche Lage unsicherer wird, während die Regierung vor allem von den großen weltanschaulichen Auseinandersetzungen spricht, öffnet sich eine Lücke. In diese Lücke stößt eine Opposition, die „Hoffnung“ und „Veränderung“ verspricht.

Die erste ungarische Lektion lautet daher: Eine konservative Regierung darf ihre wirtschaftliche und soziale Basis nicht verlieren. Die zweite ist härter: Hat der politische Gegner die Macht erst errungen, sollte man sich nicht darauf verlassen, dass er die Institutionen und politischen Errungenschaften seiner Vorgänger aus Respekt vor einem ungeschriebenen Konsens unangetastet lässt. Konservative Politik muss im Alltag ankommen. Eine konservative Regierung darf sich nicht damit begnügen, in den großen Kulturkämpfen recht zu haben. Ihre Politik muss sich im Leben der Menschen bewähren.

Was nützt Familienförderung, wenn junge Ehepaare sich keine Wohnung leisten können? Was nützt nationale Souveränität, wenn Arbeitnehmer von ihrem Gehalt immer schlechter leben können? Was nützt der Hinweis auf Brüsseler Fehlentscheidungen, wenn die Bürger deren Folgen jeden Monat auf ihrem Konto sehen? Patriotische Politik muss deshalb auch soziale und wirtschaftliche Politik sein – nicht im Sinne sozialistischer Umverteilung, sondern indem sie Eigentumsbildung, Arbeit, Familiengründung und wirtschaftliche Sicherheit ermöglicht.Eine konservative Regierung kann institutionell stark erscheinen und dennoch ihre gesellschaftliche Bindung verlieren.

Wehe den Besiegten!

Sechzehn Jahre Regierung sind eine lange Zeit. Ministerien, Institute, Stiftungen und Medien vermitteln institutionelle Stärke. Doch am Wahltag entscheidet nicht die Zahl der Institutionen. Entscheidend ist, ob genügend Bürger weiterhin überzeugt sind, dass diese Regierung ihre Interessen vertritt. Darin liegt die eigentliche ungarische Lektion. Konservative Politik kann Grenzen schützen, Familien fördern, nationale Identität verteidigen und sich gegen Vorgaben aus Brüssel stellen. Sie muss zugleich dafür sorgen, dass diejenigen, für die sie diese Kämpfe führt, im täglichen Leben davon profitieren. Sonst genügt irgendwann das Versprechen eines Neuanfangs.

Nach dem Machtwechsel kann sich dann zeigen, wie wenig dauerhaft politische Errungenschaften sind, wenn sie nicht tief in der Gesellschaft verankert wurden – und wie wenig Zurückhaltung eine neue Mehrheit gegenüber den Institutionen ihrer Vorgänger kennt. Ungarn lehrt deshalb zweierlei: Konservative müssen so regieren, dass ihre Politik im Alltag der Menschen ankommt. Und sie sollten niemals darauf vertrauen, dass ihre politischen Gegner nach einer Machtübernahme jene Toleranz und Zurückhaltung üben, die sie zuvor selbst lautstark eingefordert haben. Wer die Macht aus der Hand gibt, kann feststellen, dass diejenigen, die gestern im Namen von Toleranz und Demokratie antraten, heute sehr viel weniger tolerant mit ihren Gegnern umgehen. Eine doppelte Warnung aus Budapest, die in der derzeitigen Umbruchszeit auch in Deutschland bald hochaktuell werden kann.

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