Meinungsfreiheit schuld am Erfolg der AfD: Merz verliert die Nerven

(David Berger) Die AfD triumphiert, die Union stürzt immer weiter ab – und Friedrich Merz hat einen Verdächtigen gefunden: die Freiheit im Internet. Statt sich zu fragen, warum immer mehr Bürger seiner Politik davonlaufen, denkt der Bundeskanzler darüber nach, wie man deren Kommunikation stärker kontrollieren kann. Sein Satz „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“ könnte zu einem der entlarvendsten Sätze seiner Kanzlerschaft werden.

Nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt scheint Friedrich Merz vor allem ein Problem ausgemacht zu haben: Die Bürger können sich im Internet zu frei und zu anonym äußern. Beim Empfang der Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ wurde der Kanzler nach seiner Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet gefragt. Ein junger Teilnehmer wollte wissen, was eine Abschaffung der Anonymität für Informanten und investigativen Journalismus bedeuten würde. Merz antwortete: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun.“

Das angeblich falsche Verständnis von Redefreiheit ordnete er einem „libertären Politikverständnis aus Teilen der USA“ zu, das er persönlich nicht teile. Eine liberale Gesellschaft müsse ihre Bürger auch „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“ schützen. Der deutsche Bundeskanzler wird also mit einem klassischen Argument für den Schutz anonymer Kommunikation konfrontiert – dem Schutz von Informanten und Journalisten – und reagiert mit: Kommt mir nicht mit Redefreiheit.

Die Bürger wählen falsch – also stimmt etwas mit ihrer Kommunikation nicht

Politisch brisant wird die Äußerung durch den Zusammenhang, den Merz selbst herstellte. Er verwies auf den jüngsten Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt und erklärte, von durch Bots generierten Nachrichten habe dort vor allem die AfD profitiert. Es gehe darum, „unsere Demokratie“ und Persönlichkeitsrechte zu schützen. Da ist es wieder, dieses inzwischen verräterische Possessivpronomen: „unsere Demokratie“. Offenbar ist damit nicht einfach die Demokratie gemeint, in der mündige Bürger nach eigener Abwägung ihre Stimme abgeben. Es ist eine Demokratie, deren Funktionsfähigkeit aus Sicht ihrer politischen Verwalter immer dann besonders gefährdet erscheint, wenn die Bürger anders wählen als gewünscht. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg erzielt. Merz könnte sich nun fragen, weshalb die Migrationspolitik der vergangenen Jahre Millionen Bürger gegen die etablierten Parteien aufgebracht hat, warum die Union an Glaubwürdigkeit verloren hat und weshalb das Vertrauen in Regierung, Parteien und traditionelle Medien erodiert. Stattdessen redet er über Bots, Algorithmen, Anonymität und Klarnamenpflicht. Das Problem ist nicht die Politik. Das Problem sind die Kanäle, über die die Bürger über diese Politik sprechen.

Anonyme und pseudonyme politische Rede ist keine Erfindung von X oder Telegram. Die Geschichte der politischen Publizistik ist voll von Pseudonymen. Informanten müssen ihre Identität schützen können, Whistleblower sind auf Vertraulichkeit angewiesen, Journalisten schützen ihre Quellen. Und niemand musste früher seinen Personalausweis vorlegen, bevor er am Stammtisch die Bundesregierung kritisierte. Merz möchte ausgerechnet in einer Zeit, in der politische Äußerungen im Internet innerhalb weniger Stunden beim Arbeitgeber landen, Kampagnen auslösen oder gesellschaftliche Ächtung nach sich ziehen können, den Bürger zwingen, mit offenem Visier aufzutreten. Dabei ist der Vergleich zwischen Politikern und normalen Bürgern schief. Ein Bundeskanzler verfügt über Amt, Mitarbeiter, Sicherheitsapparat und enorme öffentliche Macht. Ein Arbeitnehmer, der abends auf Facebook die Migrationspolitik kritisiert, verfügt über nichts davon. Für ihn kann ein Pseudonym die Voraussetzung dafür sein, ohne berufliche oder gesellschaftliche Nachteile am politischen Diskurs teilzunehmen.

Die Regierung verliert – und möchte mehr Kontrolle

Das eigentlich Beunruhigende an Merz‘ Äußerung ist deshalb weniger die technische Frage einer Klarnamenpflicht als die politische Mentalität dahinter. Eine freie Gesellschaft erträgt auch falsche, dumme, provozierende und radikale Meinungen, solange sie nicht die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Merz spricht dagegen davon, die Bürger vor „falschen Informationen“ schützen zu müssen. Aber wer entscheidet, was falsch ist? Die Regierung, Behörden, staatlich finanzierte Meldestellen, Plattformkonzerne oder die durch die Potsdamer Correctiv-Story komplett in Verruf geratenen Faktenchecker?

Gerade hier müsste ein Politiker, der sich selbst dem bürgerlich-liberalen Lager zurechnet, äußerste Zurückhaltung üben. Umso schwerer wiegt, dass Merz noch vor wenigen Monaten erklärte, selbst die „absurdeste politische Meinung“ dürfe in einer offenen Gesellschaft geäußert werden. Nun heißt es: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Und das ausgerechnet nach einem Wahlergebnis, bei dem die Strategie seiner eigenen Partei eine schwere Niederlage erlitten hat. Die zeitliche und argumentative Verbindung mit dem AfD-Erfolg macht die Sache so fatal: Statt die politische Botschaft des Wahlergebnisses ernst zu nehmen, wird darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen die Bürger im Netz miteinander kommunizieren dürfen.

Menschen wählen die AfD nicht deshalb, weil geheimnisvolle Bots ihnen ihre politische Meinung einprogrammiert haben. Sie erleben die Folgen politischer Entscheidungen selbst. Sie sehen, was in ihren Städten und Gemeinden geschieht, erleben die Folgen der Migrationspolitik, wirtschaftliche Schwäche, steigende Belastungen und die Probleme der inneren Sicherheit. Dazu benötigen sie weder russische Bots noch amerikanischen Libertarismus. Sie können selbst beurteilen, ob Wahlversprechen eingehalten werden und ob die Politik der Regierung mit ihren Interessen übereinstimmt. Dass viele Bürger darüber gerade im Internet intensiv diskutieren, hat ebenfalls Gründe. Dort finden sie Positionen, Erfahrungen und Informationen, die in Teilen des traditionellen Medienbetriebs lange kaum vorkamen oder von vornherein mit moralischen Etiketten versehen wurden. Wer auf diesen Vertrauensverlust mit Klarnamenpflicht, Warnungen vor „falschen Informationen“ und einer Geringschätzung des Arguments der „Free Speech“ reagiert, beseitigt keine einzige Ursache des AfD-Erfolges. Er bestätigt vielmehr genau jenen Eindruck, der die Partei seit Jahren wachsen lässt: dass eine politische Klasse, die ihre Deutungshoheit verliert, nicht zuerst die eigene Politik überprüft, sondern darüber nachdenkt, wie sich die öffentliche Debatte wieder stärker einhegen lässt.

Die AfD braucht keine Bots, wenn sie Merz hat

Darin liegt die Tragikomödie der Kanzlerschaft Friedrich Merz. Er wollte die AfD halbieren und erlebt stattdessen ihren größten Triumph. Er wollte die Union wieder zur dominierenden Kraft rechts der Mitte machen, während ihr immer mehr Wähler davonlaufen. Die Brandmauer hat den Aufstieg der AfD nicht verhindert, sondern ist längst zu einem Teil jener politischen Ordnung geworden, gegen die sich deren Wähler wenden. Doch aus dem Scheitern dieser Strategie folgt offenbar keine grundlegende Kurskorrektur. Stattdessen geraten nun Anonymität, soziale Medien und angeblich falsche Informationen ins Visier.

Merz scheint nicht zu begreifen, wie sehr gerade diese Haltung die AfD stärkt. Millionen Bürger haben längst den Eindruck, dass ihre Sorgen nicht beantwortet, sondern bewertet, ihre Wahlentscheidungen nicht respektiert, sondern erklärt und ihre Informationsquellen nicht widerlegt, sondern problematisiert werden. Nach jeder unerwünschten Wahl wird nach Manipulation, Desinformation, Radikalisierung, sozialen Netzwerken oder sonstigen äußeren Ursachen gesucht. Nur eine Erklärung soll offenbar möglichst nicht vorkommen: dass die Bürger wissen, was sie tun, und dass ihre Wahlentscheidung eine bewusste Antwort auf eine Politik ist, die sie ablehnen. Und nun erklärt ihnen der Bundeskanzler nach einem AfD-Triumph auch noch, warum der Staat stärker wissen sollte, wer im Internet was sagt. Man könnte kaum wirkungsvoller Wahlkampf für die AfD machen. Friedrich Merz sollte sich daher weniger Gedanken darüber machen, wie Bürger im Netz identifizierbarer werden, und mehr darüber, weshalb sie ihn und seine Partei nicht mehr wählen. Die richtige Antwort lautet nicht Bots, Algorithmen oder „Free Speech“. Sie lautet: Friedrich Merz und seine Politik.

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