Ungarn nach der Wahl: Vom Regen in die Traufe

Die Amtsführung Péter Magyars weist zunehmend totalitäre Züge auf. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn weicht die anfängliche Euphorie der Ernüchterung im Alltag. Die neue Regierung unter Péter Magyar bekämpft den politischen Gegner mit zunehmend rechtsstaatlich bedenklichen Methoden, während die Bürger unter gestrichenen Subventionen und stagnierenden Lebensverhältnissen leiden.

Fragwürdige Verfassungsänderungen

Man stelle sich vor, der Bundestag würde mit Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes verabschieden, die unter anderem diesen Satz enthalten würde: „Am Tag nach dem Inkrafttreten dieser Änderung des Grundgesetzes endet das Amt des Bundespräsidenten.“ Unmöglich? In Deutschland auf jeden Fall, denn selbst, wenn diese absurde Grundgesetzänderung (was hat Absetzung eines speziellen Amtsinhabers in einem allgemeingültigen Gesetzeswerk zu suchen?) tatsächlich verabschiedet würde, würde das Bundesverfassungsgericht die Regelung umgehend kassieren.

In Ungarn jedoch ist erst dieser Tage genau das geschehen. Das ungarische Parlament verabschiedete mit der Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei eine Grundgesetzänderung, die unter anderem diesen Satz enthält: „Am Tag nach dem Inkrafttreten der siebzehnten Änderung des Grundgesetzes endet das Amt des Präsidenten der Republik.“

Trotz naheliegender Verfassungswidrigkeit gelang es durch die Parlamentsentscheidung, Staatspräsident Sulyok aus dem Amt zu drängen. Dessen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, waren begrenzt. Falls er das Gesetz nicht binnen fünf Tagen unterschrieben hätte, drohte ihm ein Amtsenthebungsverfahren unter eben dieser Begründung. Er hätte zwar das Verfassungsgericht anrufen können, um die Neuregelung überprüfen zu lassen, doch das steht selbst im Kreuzfeuer des Ministerpräsidenten und darf auch nur eine formale und keine inhaltliche Prüfung vornehmen. Zweifellos wird Sulyok irgendwann (das kann Jahre dauern) vor europäischen Gerichten rechtbekommen, aber solange ist er nicht mehr im Amt.

Selbst Menschenrechtsorganisationen, die wiederholt die Orbán-Regierung kritisiert haben, wie das Helsinki-Komitee oder Amnesty International wenden ein, dass auch Sulyok ein Recht auf ein faires Verfahren habe, was wiederum nur durch das offizielle Amtsenthebungsverfahren gewährleistet sei.

Die Verfassungsjuristen der Central European Association for Comparative Law (CEAC) zerlegen die „Lex Sulyok“ ausführlich und zeigen auf, wie das ordentliche Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gezielt umgangen wurde. Sie vergleichen die Methode direkt mit den unsauberen Mustern der Orbán-Regierung.

Ein Schlag gegen die Gewaltenteilung

Doch der Verfolgungseifer des Ministerpräsidenten beschränkt sich nicht auf angeblich Orbán-nahe Politiker (Sulyok ist nicht einmal Fidesz-Mitglied) und Juristen, jetzt sollen auch Geschäftsleute und Firmen dingfest gemacht und nach Möglichkeit abgestraft werden, die in Beziehung zur Orbán-Regierung standen. Zu diesem Zweck wird eine Behörde namens Nemzeti Vagyonvisszaszerzési és Vagyonvédelmi Hivatal (NVVH) installiert, die nach dem Gesetzentwurf nicht nur eine Verwaltungs- oder Prüfbehörde sein, sondern Befugnisse erhalten soll, die in demokratischen Rechtsstaaten auf verschiedene Institutionen verteilt sind. Sie soll nicht nur Ermittlungen anstellen können, sondern auch Vermögenswerte konfiszieren und sogar Anklage erheben, was eine klassische Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist.

Das unabhängige ungarische Helsinki-Komitee kritisiert das Vorhaben hinsichtlich zu großer Ermessensspielräume und fehlender unabhängiger richterlicher Kontrolle über die veranlassten Maßnahmen. Eine Behörde, die Prüfung, Ermittlungsbefugnisse, Vermögensrückholung und mögliche Klagefunktionen bündelt, unterminiert letztlich die Gewaltenteilung und öffnet Willkürakten Tür und Tor.

Zwangsabschaltung staatlicher Sender

Ein weiterer Willkürakt Magyars war die erzwungene Abschaltung des staatlichen TV-Senders M1 und Radio Kossuth, wobei die Sender im Stile autoritärer Systeme öffentliche Selbstkritik üben mussten. Hiesige Medien fanden dieses Vorgehen offenbar ebenso wenig kritikwürdig wie die EU. Dabei ist zwangsweise Selbstkritik alles andere als Teil einer normalen Medienreform oder eine unabhängige Untersuchung einzelner journalistischer Fehler. Es ist eine kollektive moralische Verurteilung einer Institution durch eine neue politische Mehrheit.

Sanktionen gegen Kritiker

Aber auch im Umgang mit Regierungskritikern werden die Methoden rabiater. So wurde der Influencer István Szakács früh am Morgen von sieben Polizisten aus dem Bett geholt, mit Handschellen abgeführt und vorläufig festgenommen, nachdem er in einem Facebook-Video Péter Magyar davor gewarnt hatte, Viktor Orbán verhaften zu lassen – andernfalls würden 500.000 Ungarn kommen, um ihn zu befreien.“ Das ist keine besonders subtile Äußerung, aber wohl kaum eine terroristische Bedrohung, die ein derartiges Vorgehen der Behörden rechtfertigen würde.

Durchsuchung des Rechenzentrums der Opposition

Am 21. Juli 2026 durchsuchte die Staatsanwaltschaft des Komitats Komitat Bács-Kiskun angeblich im Rahmen von Korruptionsermittlungen ohne Vorankündigung das Rechenzentrum, in dem die Server der Fidesz-Partei gehostet werden. Ziel war laut Fidesz die Beschlagnahmung des gesamten Kommunikationssystems der Partei sowie ihrer Datenbanken (E-Mails, interne Systeme etc.). Dadurch waren zeitweise die E-Mail-Dienste und die offizielle Website der Partei nicht erreichbar. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft ohne Kenntnis und Zustimmung der Magyar-Regierung gehandelt hat. Dafür spricht auch, dass der Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy, der ohnehin im Fadenkreuz der Regierung stand, am nächsten Tag zurücktrat. Die Säuberungswelle läuft und wird zunehmend übergriffiger…

Keine Verbesserung der Lebensumstände

Und wie hat sich der Machtwechsel auf die Lebensverhältnisse in Ungarn ausgewirkt? Die Kraftstoffpreise sind seit April um knapp 10 Prozent gestiegen (u. a. durch Wegfall von Subventionen). Die Gaspreise sind für Normalverbraucher weitgehend konstant geblieben, jedoch oberhalb des Verbrauchslimits und im Gewerbebereich deutlich gestiegen. Die Lebensmittelpreise haben sich auf nach wie vor hohem Niveau stabilisiert. Die von Magyar im Wahlkampf versprochene Verdoppelung des Kindergeldes liegt aus Kostengründen auf Eis und wird durch eine Einmalzahlung für Bedürftige zum Schulstart nur schwach kompensiert. Der unter der Vorgängerregierung eingeführte Drei-Prozent-Kredit für Wohnungserstkäufer (Otthon-Start-Programm) liegt auf Eis und wird vermutlich abgeschafft, was die Lebensplanung junger Familien drastisch verändert. Auch die günstigen Renovierungskredite u. a. für energetische Sanierung sind ausgelaufen, wer also sein Haus renovieren möchte, kann mit keinerlei Förderung mehr rechnen. Sogar für die Solar- und Speicherförderung gibt es einen Antragsstopp. Das alles führt nicht nur zur Frustration bei Bau- und Sanierungswilligen, sondern schadet auch dem Bau- und Ausbaugewerbe. Es bleiben Versprechungen für das nächste Jahr, deren Einlösung in den Sternen steht. Dass sich inzwischen die ersten Investoren erwägen, sich von Ungarn abzuwenden, sei nur ergänzend erwähnt.

Fazit: Von den Versprechungen von Péter Magyar im Wahlkampf ist wenig geblieben, wenn man vom radikalen Vorgehen gegen die Vorgängerregierung und deren Unterstützer absieht, das inzwischen teilweise durchaus totalitäre Züge aufweist. Weder die Lebensverhältnisse noch das politische Klima im Land haben sich zum Besseren gewendet. Aber die Wahl Péter Magyars und seiner Tisza-Partei war eine demokratische Entscheidung des ungarischen Wählers, die zu akzeptieren ist. Wie man sich bettet, so liegt man…

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Vom Autor ist soeben erschienen: Vor dem Sturm: Nacht über Deutschland

»Was ist das für ein Land, in dem man voller Empörung über ›virtuelle Vergewaltigungen‹ und ›digitale Gewalt‹diskutiert, während Frauen und Mädchen, die tatsächlich und durchaus physisch zum Opfer barbarischster Verbrechen wie Gruppenvergewaltigung werden, keinerlei öffentliches Mitgefühl erfahren?«

Nach den Vorgängerbänden »Richtung Abgrund« (2024) und »Umnachtung « (2025) präsentiert der Schriftsteller Frank W. Haubold eine neue Sammlung von Beobachtungen und Kommentaren zum Zeitgeschehen und zeichnet dabei das deprimierende Bild einer Gesellschaft, der nicht nur der moralische Kompass, sondern auch der Selbsterhaltungstrieb abhandengekommen ist.

Das Buch kann hier bestellt werden: