Die Berliner Polizei hat am Dienstagmorgen die Wohnung eines 38-Jährigen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht. Nach übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich um einen Sohn des umstrittenen Palästina-Aktivisten und Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Dessen Kontakte zur Berliner Linkspartei hatten bereits zuvor für Aufsehen gesorgt.
Die Durchsuchung fand in der Derfflingerstraße in Berlin statt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen gegen einen 38-Jährigen. Ob tatsächlich Kriegswaffen gefunden wurden, geht aus den bislang vorliegenden Informationen nicht hervor. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Politische Brisanz erhält der Fall durch die Verbindungen seines Vaters zur Linkspartei: Ibrahim Ibrahim besuchte nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September die Wahlparty der Neuköllner Linken. Dort wurde er auch gemeinsam mit dem Linken-Politiker Ferat Koçak fotografiert. Ibrahim hatte seinerseits den getöteten Hamas-Anführer und Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober, Yahya Sinwar, öffentlich als „Märtyrerhelden“ gewürdigt.
Die Ermittlungen gegen den Sohn begründen keine strafrechtliche Verantwortung des Vaters oder der Partei. Die politische Frage bleibt dennoch: Warum konnte ein Mann mit solchen Positionen auf einer Wahlparty der Linken Anschluss finden? Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus auftreten will, muss erklären, wo die viel beschworene Brandmauer gegenüber dem eigenen israelfeindlichen Umfeld verläuft.
Heute Morgen wurde bekannt, dass die Berliner Linken-Chefin Eralp die Berliner Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ für bestimmte Bevölkerungsgruppen und linke Aktivisten bezeichnet hatte. Willkürliche Gewalt stellte sie als Bestandteil der Institution dar; eine Polizei ohne rassistische Gewalt erklärte sie zur Illusion. Hinzu kamen Forderungen nach einem Verbot bestimmter Einsatzmittel und das Wort „einstampfen“ als Reaktion auf die Forderung nach mehr Polizei.
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