Nach seinem spektakulären Diesel-Deal mit Wladimir Putin geht US-Präsident Donald Trump nun frontal auf Wolodymyr Selenskyj los. Der ukrainische Präsident habe zahlreiche Gelegenheiten zur Beendigung des Krieges verstreichen lassen, konstatiert Trump. Während Washington wieder mit Moskau Geschäfte macht, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrem bisherigen kriegsverlängernden und unsere Wirtschaft ruinierenden Russland-Kurs fest.
„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“ Mit dieser unmissverständlichen Ansage hat Donald Trump den Konflikt mit Wolodymyr Selenskyj auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Die Ukraine brauche einen Staatschef, der bereit sei, mit Russland eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu schließen, erklärte Trump am Samstag in Washington. Selenskyj habe dazu mehrfach Gelegenheit gehabt, diese aber nicht genutzt.
Auslöser ist der überraschende Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau. Trump will trotz bestehender Sanktionen große Mengen russischen Kraftstoffs importieren, um die hohen Energiepreise in den USA zu senken. Selenskyj reagierte empört und warf Washington vor, damit Putins Kriegskasse zu füllen. Trump wiederum kritisiert die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien, die seiner Ansicht nach zur Dieselknappheit beitragen. Ungeachtet der ausdrücklichen Warnungen aus Washington setzt Selenskyj die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien und Ölanlagen fort – und riskiert damit eine weitere Eskalation des Konflikts mit Trump, der offenbar zunehmend auf eine Verständigung mit Moskau setzt.
Trump stellt sich auf Seite des ukrainischen Volkes
Trump stellt sich damit auch auf die Seite des ukrainischen Volkes: Eine Mehrheit der Ukrainer will Selenskyj keine zweite Amtszeit mehr zugestehen. Nach einer am 5. Oktober veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 53 Prozent gegen eine erneute Kandidatur des Präsidenten aus. Bereits zuvor hatten 67 Prozent eine Erneuerung im Präsidentenamt befürwortet. 44 Prozent äußern Enttäuschung über die Regierung, 33 Prozent empfinden Scham angesichts der Regierung, 20 Prozent nennen Wut auf Selenskyj.
Während Trump offen mit Putin verhandelt und Selenskyj unter Druck setzt, halten Berlin und Brüssel in Nibelungentreue am bisherigen Sanktionskurs fest. Für die Bundesregierung stellt sich damit erneut die Frage, wie lange sie eine Strategie fortsetzen kann, von der sich Washington zunehmend entfernt. Trump ist bereit, bisherige außenpolitische Festlegungen über Bord zu werfen, während Deutschland Gefahr läuft, sich an eine Strategie zu klammern, deren wichtigste Schutzmacht längst eigene Wege geht.
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