Eilmeldung – Karlsruhe verwirft Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zum Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl 2025 einstimmig als unzulässig verworfen. Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen hat der Zweite Senat damit nicht angeordnet.

Die Beschwerde stammte von vier Wahlberechtigten. Sie vermuteten, dass Stimmen für das BSW überdurchschnittlich häufig als ungültig gewertet oder irrtümlich der Partei Bündnis Deutschland zugerechnet worden seien. Nach Auffassung des Gerichts reichen unbelegte Vermutungen über mögliche Auszählungsfehler für eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht aus.

Dem BSW hatten bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 weniger als 10.000 Stimmen zum Überspringen der Fünfprozenthürde gefehlt.


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