Wenn die Bürger anders wählen, als es die politische Elite erwartet, ist der Schuldige schnell gefunden: Wladimir Putin. Was in Großbritannien zur nachträglichen Delegitimierung des Brexit dienen soll, gehört in Brüssel längst zum politischen Instrumentarium.
Zehn Jahre nach dem Brexit haben sich die britischen EU-Anhänger noch immer nicht mit dem Ergebnis der Volksabstimmung abgefunden. Premierminister Andy Burnham, der eine erneute Annäherung an Brüssel betreibt, behauptet nun, es gebe eindeutige Beweise für eine russische Einmischung in das Referendum von 2016. Vorgelegt hat er diese Beweise bislang nicht. Der Publizist Thomas Fazi sieht darin in einem aktuellen Beitrag für das britische Magazin UnHerd ein politisches Kalkül: Wer das Brexit-Votum nachträglich als Ergebnis russischer Manipulation darstellen kann, muss sich mit den tatsächlichen Gründen für die Entscheidung von 17,4 Millionen Briten nicht mehr beschäftigen. Deren Kritik an Masseneinwanderung, wirtschaftlichen Fehlentwicklungen und dem Machtanspruch Brüssels wird zur Folge einer ausländischen Desinformationskampagne umgedeutet.
Rumänien als europäischer Präzedenzfall
Dass solche Vorwürfe weitreichende Konsequenzen haben können, zeigte sich im Dezember 2024 in Rumänien. Dort annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl, nachdem der EU- und NATO-kritische Kandidat Călin Georgescu überraschend gewonnen hatte. Begründet wurde die Entscheidung unter anderem mit mutmaßlicher russischer Einflussnahme über TikTok. Ein belastbarer öffentlicher Nachweis russischer Finanzierung der betreffenden Kampagne blieb jedoch aus.
Der damalige EU-Kommissar Thierry Breton erklärte später mit Blick auf Deutschland, man müsse gegebenenfalls ähnlich handeln. Seine Äußerung sorgte für erhebliche Empörung. Auch in Deutschland und Frankreich werden oppositionelle Parteien wie die AfD und der Rassemblement National regelmäßig mit russischen Interessen in Verbindung gebracht. Aus dem Kampf gegen tatsächliche ausländische Einflussnahme, die es immer gab und geben wird und die auch reichlich von Deutschland und der EU ausgeht, droht so ein Instrument zur politischen Diskreditierung der Opposition zu werden. Und zugleich ein willkommener Anlass, die Meinungsdiktatur im Sinne der ideologischen Herrschaft von !Wahrheitsministerien“ weiter auszubauen und immer perfider mit modernen technischen Möglichkeiten auszusstatten.
Wer gegen Brüssel stimmt, steht unter Verdacht
Besonders aufschlussreich sind die Zahlen, die Fazi zum britischen Referendum anführt. Eine Untersuchung des Oxford Internet Institute fand nur geringe Hinweise auf russische Einflussnahme. Facebook berichtete von russisch verbundenen Anzeigen im Umfang von gerade einmal 97 US-Cent, die rund 200 Einblendungen bei britischen Nutzern erzielten. Das britische Parlament konnte ebenfalls keinen russischen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nachweisen, kritisierte allerdings, dass eine umfassende geheimdienstliche Untersuchung unterblieben war.
Das bedeutet keineswegs, dass Russland keine Desinformationsoperationen betreibt. Es bedeutet aber, dass zwischen versuchter Einflussnahme und dem Nachweis einer tatsächlich manipulierten Wahl ein entscheidender Unterschied besteht. Genau dieser Unterschied wird in der politischen Debatte zunehmend verwischt. Zugleich rechtfertigt die Berufung auf die russische Bedrohung immer neue Kontrollmaßnahmen gegen vermeintliche Desinformation und eine kostspielige europäische Aufrüstung. Wer widerspricht, gerät schnell in den Verdacht, dem Kreml in die Hände zu spielen.
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie beginnt dort, wo politische Eliten den eigenen Bürgern nicht mehr zutrauen, selbständig zu urteilen. Wer Millionen Wähler zu willenlosen Opfern russischer Propaganda erklärt, erspart sich die Auseinandersetzung mit deren Argumenten. Offenbar fällt es manchen europäischen Regierungen leichter, an eine allmächtige russische Manipulationsmaschine zu glauben, als die Möglichkeit einzugestehen, dass ihre eigene Politik von den Bürgern abgelehnt wird.
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