Merz bettelt von der Leyen an: Bitte die Deutschen noch mehr abkassieren!

(David Berger) Friedrich Merz bittet Ursula von der Leyen, beim Emissionshandel Kurs zu halten. Das gebe auch den Haushalten „Planungssicherheit“, schreibt der Kanzler. Julian Reichelt übersetzt die Zumutung aus dem Kanzleramt in drei Worte: „Teurer, teurer, teurer!“ Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Senkung der der CO₂-Kosten für die Bürger angedacht.

„Liebe Ursula“, schreibt Friedrich Merz handschriftlich neben die förmliche Anrede seines Briefes an die EU-Kommissionspräsidentin. Dann erklärt er den Emissionshandel für ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen“. Energie- und Industrieunternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf „zuverlässige CO₂-Preissignale“ gebaut. Und die Bürger? Die dürfen sich über „Planungssicherheit“ freuen. So steht es tatsächlich in diesem Brief.

„Dies dürfte das irrste Schreiben sein, das ein deutscher Bundeskanzler jemals aufgesetzt hat“, urteilt Reichelt. Man muss den Satz über die Haushalte zweimal lesen, um die Frechheit ganz zu erfassen. Eine Familie, die wissen will, ob sie im Winter die Heizkosten stemmen kann, bekommt von Merz keine Zahl. Sie bekommt die Zusicherung, dass er in Brüssel dafür wirbt, an einem System festzuhalten, das fossiles Heizen extrem verteuert. Und für diese Zusicherung, dass sie immer weniger weiß, wie sie die Energiekosten noch schultern soll. soll sie offenbar auch noch dankbar sein.

Bitte zuverlässig teurer!

Dass Unternehmen wissen wollen, welche Regeln in ein paar Jahren gelten, leuchtet ein. Aber wer auf dem Land zur Arbeit pendelt oder als Mieter die Heizung gar nicht austauschen kann, hat von einem „zuverlässigen CO₂-Preissignal“ herzlich wenig. Ganz im Gegenteil: Er bekommt die Rechnung und darf sehen, wo er das Geld hernimmt. Und das wird von Tag zu Tag für immer mehr Menschen schwieriger. Die Politik plant die Belastung. Die Bürger müssen planen, worauf sie dafür verzichten. Das ist die Arbeitsteilung, die Merz in seinem Brief so hübsch „Planungssicherheit“ nennt.

Reichelt meint, Merz könne „genauso gut vierzig Tonnen TNT unters Adenauerhaus legen und die CDU in die Luft jagen“. Politisch hat das Bild einen sehr nüchternen Kern. Wer der Union seine Stimme gegeben hat, weil er auf bezahlbare Energie und Entlastung hoffte, kann in diesem Brief nachlesen, wofür der Kanzler in Brüssel tatsächlich Druck macht. Für die Fortsetzung der CO₂-Bepreisung findet Merz deutliche Worte. Für die Leute, die sie bezahlen, findet er einen Euphemismus: „Liebe Ursula“ steht oben auf dem Brief. „Liebe Wähler, seht zu, wie ihr klarkommt“ hätte unten stehen können.

***

Seit mehr als 10 Jahren berichten wir kritisch über die Bundesregierungen und die EU – Das konnten wir nur, weil Sie uns über viele Jahre unterstützt haben. Die Wirtschaftskrise trifft viele von Ihnen, auch uns hart. Wenn Sie trotzdem etwas für uns übrig haben, würde uns das enorm helfen:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

Oder per Überweisung auf

David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung

ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)