Marine Le Pen hat in Brüssel einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union gefordert. Die französische Politikerin will die Macht der EU-Kommission beschneiden, nationale Souveränitätsrechte zurückgewinnen und Frankreichs milliardenschwere Zahlungen nach Brüssel deutlich reduzieren. Ihr Gegenmodell zur europäischen Zentralisierung orientiert sich an Charles de Gaulles Vorstellung eines „Europa der Nationen“.
Bei einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Brüssel stellte die führende Politikerin des Rassemblement National ihre Vorstellungen für eine Neuordnung der Europäischen Union vor. Die demokratisch gewählten Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sollen wieder jene Entscheidungsbefugnisse erhalten, die im Zuge der europäischen Integration zunehmend auf supranationale Institutionen übertragen wurden.
Le Pen fordert, die Europäische Kommission auf eine dienende Funktion gegenüber den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Statt immer neue Zuständigkeiten zu beanspruchen, solle sie sich auf die Aufgaben beschränken, die ihr durch die europäischen Verträge ausdrücklich übertragen wurden. Nach ihren Vorstellungen müsste die Kommission wieder zu einer Art Sekretariat werden, das die Zusammenarbeit souveräner Staaten organisiert, anstatt selbst politische Richtungsentscheidungen vorzugeben. Damit greift Le Pen ein institutionelles Gefüge an, in dem europäische Gesetzgebung auf häufig schädliche Weise längst tief in die nationale Politik hineinwirkt. Zwar sind die Mitgliedstaaten über den Rat der Europäischen Union an zahlreichen Entscheidungen beteiligt, doch hat sich das politische Gewicht der Brüsseler Institutionen im Laufe der Jahrzehnte erheblich vergrößert.
Green Deal, Ukraine-Milliarden und EU-Bürokratie auf dem Prüfstand
Besonders deutlich wird Le Pens Kurs bei ihren konkreten Forderungen. Den europäischen Green Deal, die Ausweitung gemeinsamer außenpolitischer Aktivitäten und die finanzielle Unterstützung der Ukraine will sie grundlegend überprüfen beziehungsweise in wesentlichen Teilen beenden. Auch eine weitere Erweiterung der EU lehnt sie unter den gegenwärtigen Bedingungen ab. Verschiedene europäische Gremien sollen abgeschafft oder in ihren Befugnissen erheblich eingeschränkt werden. Die Kommission solle sich aus Politikbereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Diplomatie zurückziehen, soweit diese nach Le Pens Auffassung in die Zuständigkeit der Nationalstaaten gehören.
Auch finanziell kündigt die französische Politikerin einen Konflikt mit Brüssel an. Frankreichs jährlicher Nettobeitrag zum EU-Haushalt soll auf höchstens fünf Milliarden Euro begrenzt werden. Gegenwärtig liegt dieser nach Angaben des französischen Senats bei ungefähr acht Milliarden Euro. Angesichts der angespannten Staatsfinanzen will Le Pen die europäischen Verpflichtungen deutlich reduzieren. Zugleich wendet sie sich dagegen, den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 bereits vor den anstehenden nationalen Wahlen verbindlich festzulegen. Darin sieht sie den Versuch, künftige Regierungen durch langfristige finanzielle Verpflichtungen politisch zu binden. Ihre Kürzungspläne dürften allerdings auf erhebliche rechtliche und politische Hindernisse stoßen, da die europäischen Haushaltsregeln gemeinsame Vereinbarungen der Mitgliedstaaten voraussetzen.
Europa ist nicht identisch mit der Europäischen Union
Le Pen unterscheidet ausdrücklich zwischen Europa als historisch gewachsener Gemeinschaft von Nationen und der Europäischen Union als politischer Institution. Eine Politik zugunsten Frankreichs sei keineswegs eine Politik gegen Europa. Damit knüpft sie an die gaullistische Vorstellung einer Zusammenarbeit souveräner Staaten an, die ihre gemeinsamen Interessen verfolgen, ohne ihre nationale Eigenständigkeit preiszugeben. Dieses Konzept steht im Gegensatz zum integrationspolitischen Leitbild, das gemeinsame europäische Institutionen als Voraussetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Handlungsfähigkeit betrachtet.
Mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl 2027 erhält dieser Konflikt zusätzliche Bedeutung. Sollte Le Pens politisches Lager Regierungsverantwortung übernehmen, könnte die Rückverlagerung europäischer Kompetenzen zu einem zentralen Streitpunkt zwischen Paris und Brüssel werden. Eine umfassende institutionelle Neuordnung würde freilich die Zustimmung weiterer Mitgliedstaaten und voraussichtlich Änderungen der europäischen Verträge erfordern. Le Pens Vorstoß richtet sich somit nicht gegen die Zusammenarbeit der europäischen Völker, sondern gegen deren zunehmende institutionelle Zentralisierung. Er erinnert daran, dass die Europäische Union weder mit Europa gleichzusetzen noch ihre gegenwärtige politische Gestalt unveränderlich ist.
Ulrike Guérot: Endlich Europa – aber ohne diese EU
Interessanterweise finden sich manche dieser Forderungen auch bei der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die in ihrem gerade erschienenen Buch „Endlich Europa! Wie die Europäische Republik wahr wurde“ eine nicht minder grundlegende Kritik an der gegenwärtigen EU formuliert. Auch Guérot unterscheidet entschieden zwischen Europa und seinen Brüsseler Institutionen, kritisiert die Machtfülle der Kommission, die demokratischen Defizite und die zunehmende Zentralisierung politischer Entscheidungen. Während Le Pen jedoch die Souveränität der historisch gewachsenen Nationalstaaten wiederherstellen will, geht Guérot einen anderen Weg: Ihre Europäische Republik soll die Nationalstaaten durch weitgehend autonome Regionen ersetzen, die nur wenige, tatsächlich gemeinschaftliche Aufgaben an eine demokratisch verantwortliche europäische Regierung übertragen.
Trotz dieses erheblichen Unterschieds treffen sich die beiden Politikerinnen beziehungsweise Denkerinnen in ihrer Ablehnung der gegenwärtigen EU-Konstruktion und in der Forderung nach einer eigenständigeren europäischen Politik. Dass eine französische Nationalkonservative und eine aus der politischen Linken kommende deutsche Europatheoretikerin unabhängig voneinander zu einer derart fundamentalen Kritik am Brüsseler System gelangen, zeigt, wie wenig die herkömmlichen politischen Lager noch über die tatsächlichen Konfliktlinien aussagen. Die Europäische Union ist nicht Europa – und die Kritik an ihren Institutionen keineswegs mit einer Absage an die europäische Einigung gleichzusetzen.
***
PP kritisiert seit mehr als 10 Jahren die EU – Bitte vergessen Sie nicht: Ohne Ihre Hilfe kann hier kein einziger Satz erscheinen:
Oder per Überweisung auf
David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung
ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
