(David Berger) Soeben ist die Anhörung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum Migrationspakt zuende gegangen. Und wieder zeigten die Vertreter der Altparteien denen, die schon länger hier sind, welche Bedeutung ihre Sorgen haben.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres musste der wegen seiner aktuellen Arbeit stark umstrittene Ausschuss eine öffentliche Anhörung einer Petition zu einem von den „freien Medien“ gesetzten Thema anberaumen, weil sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat.
Eine aufgrund des hohen Interesses und des Unterzeichnungstermins vorgezogene Anhörung hatte der Ausschuss erwartungsgemäß abgelehnt. Offensichtlich hatte der Petitionsausschuss die Freischaltung der zahlreichen Petitionen zum Migrationspakt sogar so lange hinausgezögert, dass eine Anhörung vor Unterzeichnung des Merkel-Paktes auf ordentlichem Weg nicht mehr möglich war.
Alles beim alten
Die Sitzung verlief – wohl auch aufgrund der Tatsache, das der Pakt bereits unterzeichnet ist – deutlich ruhiger und unemotionaler als jene zur Erklärung 2018. Auch Frau Rottmann von den Grünen, gut erkennbar durch ihren weinfränkischen Akzent, scheint in der Zwischenzeit seit dem Debakel der letzten Anhörung kaum bis gar nicht an rationaler Fassungskraft und kommunikativer Kompetenz zugelegt zu haben. Herr Lehrrieder von der CSU nutze die Chance, etwas sagen zu dürfen zum der Themensetzung völlig inkompatiblen Trump-Bashing (den er „Trumpf“ nannte).
Vielleicht war der wichtigste und typischste Satz, als sich die anwesenden Bittsteller räusperten und der Vorsitzende des Ausschusses Marian Wendt (CDU) sie mahnte, sie sollen sich ruhig verhalten:
„Das ist eine Anhörung, sie müssen [ruhig sein und] zuhören!“
https://youtu.be/C4b0GOAj82Q
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