Merz’ politischer Meltdown: Dieser Kanzler ist nur noch Getriebener der AfD

(David Berger) Die heutige Generaldebatte im Bundestag geriet für Friedrich Merz zur öffentlichen Demontage. Ralf Schuler spricht bei NIUS vom „Untergang eines Kanzlers“ – tatsächlich zeigt der Auftritt noch mehr: Merz regiert zwar Deutschland, politisch aber lässt er sich längst von Alice Weidel und der AfD treiben.

Es gibt immer öfter schlechte Reden und immer mehr missglückte Auftritte. Und es gibt jene seltenen politischen Augenblicke, in denen man einem Politiker dabei zusehen kann, wie ihm vor laufenden Kameras die Autorität entgleitet. Friedrich Merz hat in der Generaldebatte des Bundestages einen solchen Augenblick geliefert. Ausgerechnet der Mann, der angetreten war, Deutschland nach den Jahren der Ampel wieder politische Führung zu geben, wirkte nicht wie ein Bundeskanzler, der seine Regierung verteidigt und dem Land eine Richtung weist. Der gerne den Macker gebende, aber dann doch mehr als Habstarker Landende wirkte wie ein Getriebener – und diejenige, die ihn trieb, hieß Alice Weidel.

Der langjährige Hauptstadtjournalist und heutige NIUS-Politikchef Ralf Schuler fand unmittelbar nach der Rede drastische Worte. Er habe schon „dutzende Male“ Bundestagsdebatten erlebt, sagte er, aber: „Ich habe so einen Untergang eines Kanzlers noch nicht gesehen.“ Merz habe sich von Weidel provozieren lassen, sein Konzept praktisch weggeworfen und anschließend „völlig die Kontrolle verloren“. Die gesamte Rede hindurch sei er von der AfD nicht mehr losgekommen. Das ist der entscheidende Punkt. Eine Rede in der Generaldebatte ist der Augenblick des Kanzlers. Er besitzt das Amt, den Apparat, die Ministerien, die Richtlinienkompetenz. Die Opposition kann angreifen – aber der Regierungschef muss bestimmen, wohin er das Land führen will. Bei Merz war es umgekehrt. Alice Weidel bestimmte das Gelände, sie traf offenbar sein Ego – und Merz fiel voll darauf herein.

Der Mann, der erst noch herausfinden muss, wofür Deutschland steht

Besonders entlarvend war jener Satz, den auch Schuler herausgriff: Deutschland müsse eine Antwort darauf finden, wofür es in Zukunft stehe. Schuler reagierte fassungslos. Genau dafür sei Friedrich Merz schließlich gewählt worden. Wenn ein Bundeskanzler erst noch herausfinden müsse, wofür Deutschland stehe, komme dies einer politischen Bankrotterklärung gleich.Treffender lässt sich das Problem dieser Kanzlerschaft kaum beschreiben: Nach all den Versprechen, nach Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und Regierungszeit möchte Friedrich Merz nun offenbar erst einmal herausfinden, warum er eigentlich Bundeskanzler ist.

Ein Kanzler ist aber kein Teilnehmer eines Volkshochschulkurses zur politischen Selbstfindung. Er wird gewählt, weil er eine Vorstellung davon haben soll, wohin das Land muss. Helmut Kohl hatte eine solche Vorstellung. Konrad Adenauer ohnehin. Man konnte ihre Entscheidungen ablehnen, aber niemand musste rätseln, was diese Männer politisch wollten. Was dagegen ist das Projekt Merz? Jetzt einmal abgesehen von der reinen Formalie Kanzler zu sein. Die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen? Dann müsste er mit jener Energie-, Klima- und Abgabenpolitik brechen, die Deutschland stranguliert. Die Migration begrenzen? Dann müsste er jene Politik konsequent durchsetzen, die er vor der Wahl versprach und deren entschiedenere Variante er heute bei der AfD moralisch verdammt. Den Sozialstaat retten? Dann müsste er erklären, wer ihn künftig finanzieren soll, wenn Unternehmen verschwinden, Arbeitsplätze abgebaut werden und gleichzeitig Millionen Menschen alimentiert werden müssen. Merz kann diese Widersprüche nicht mehr auflösen, weil sie inzwischen seine Kanzlerschaft selbst bilden.

Die AfD sitzt längst mit am Kanzlerpult

Deshalb ist das ständige Abarbeiten an der AfD so aufschlussreich. Wer regiert, sollte über seine Leistungen sprechen können. Wer eine Vision besitzt, redet über diese Vision. Wer keine hat, redet über den Gegner. Übrigens eine Signatur, die immer mehr auch die anderem Kartellparteien prägt. Genau deshalb saß die AfD während dieser Rede gewissermaßen unsichtbar mit am Kanzlerpult. Schuler formulierte es treffend: Merz habe der AfD durch sein permanentes Abarbeiten an ihr „ein zweites Denkmal gesetzt“. Hier wurde eine Machtverschiebung sichtbar, die zunächst gar nichts mit Koalitionen oder parlamentarischen Mehrheiten zu tun hat. Politische Macht besitzt auch, wer den Gegner dazu bringt, nur noch auf ihn zu reagieren.

Merz ist Kanzler. Aber Weidel sitzt inzwischen in seinem Kopf. Geradezu grotesk wurde der Auftritt am Ende. Merz verwies auf einen Brief und darauf, dass es in Deutschland weiterhin Dinge gebe, die funktionierten – darunter Kinder-Archen und Tafeln. Schuler machte daraus die vielleicht bitterste Pointe des Nachmittags: „Hurra, wir haben noch Armenspeisung.“ Die Wirtschaft sei geschlossen, aber wenigstens die Suppenküchen funktionierten noch. Man muss sich die Symbolik vor Augen führen. Deutschland war einmal stolz auf seine industrielle Leistungsfähigkeit, seine Ingenieurskunst, seinen Mittelstand, seine Automobil- und Chemieindustrie und seine Fähigkeit, aus Wohlstand einen funktionierenden Sozialstaat zu finanzieren.

Und am Ende einer Rede des Bundeskanzlers erscheint als Zeichen dafür, dass dieses Land noch funktioniert: die Tafel. Vom Wirtschaftswunderland zur Suppenküche – und der Bundeskanzler verkauft den Abstieg als Hoffnung. Nattürlich – daran kann gar kein Zweifel sein – leisten Tafeln und Einrichtungen wie die Arche wichtige Arbeit. Gerade deshalb sind sie aber kein wirtschaftspolitischer Erfolg. Ein Kanzler müsste erklären, wie weniger Menschen auf solche Einrichtungen angewiesen sein werden. Die unfreiwillige Botschaft dieser Rede lautet stattdessen: Keine Sorge, Deutschland – wenn die Industrie endgültig verschwunden ist, wird wenigstens noch Suppe ausgegeben.

Die tiefere Demütigung in dieser Debatte liegt allerdings woanders: Vieles von dem, was Alice Weidel heute sagt, erinnert an Positionen, mit denen Friedrich Merz einst selbst Hoffnungen im konservativen und wirtschaftsliberalen Deutschland weckte. Auch Schuler verwies auf diesen Widerspruch: Weiteste Teile der Weidel-Rede seien – bei ausdrücklich anderer Bewertung der Ukrainefrage – Ansichten gewesen, die man früher von Merz erwartet habe, etwa bei Deindustrialisierung, Migration und der gesellschaftlichen Entwicklung Deutschlands.

Darin liegt die Tragik des Friedrich Merz. Weidel muss den heutigen Kanzler gar nicht mit einem völlig fremden Programm konfrontieren; oft genügt es, ihm den früheren Merz entgegenzuhalten, denn der Oppositionspolitiker hätte manches von dem selbst gesagt, wofür der Kanzler heute die AfD attackiert. So erinnert ihn ausgerechnet seine schärfste Gegnerin an jene Erwartungen, die er selbst geweckt und als Kanzler enttäuscht hat.

Erst Migration versprechen – dann ihre Forderung moralisieren

Am deutlichsten zeigt sich dieser Widerspruch bei der Migration, denn ein wesentlicher Teil der Glaubwürdigkeit von Merz beruhte auf dem versprochenen Kurswechsel gegenüber der Ampel: Kontrolle der Grenzen, Begrenzung der Zuwanderung und konsequentere Abschiebungen. Nun behandelt derselbe Merz die AfD so, als rückten weitergehende Forderungen nach Remigration oder Rückführung bereits in die Nähe historischer Verbrechen. Auch die NIUS-Runde griff diesen Widerspruch scharf an: Merz habe mit einer härteren Migrationspolitik Wahlkampf gemacht, werfe nun aber der AfD bei weitergehenden Forderungen größtmögliche Unmenschlichkeit vor; zugleich wurde dort der Vergleich von „Remigration“ mit „ethnischer Säuberung“ entschieden zurückgewiesen.

Über den Begriff Remigration, über Reichweite, rechtliche Voraussetzungen und politische Klugheit entsprechender Konzepte kann und muss man streiten, das fordern Influencer wie Sellner ja schon lange. Wer jedoch die notwendige demokratische Debatte über Rückführungen, Aufenthaltsrecht und die Folgen der Masseneinwanderung mit Begriffen aus der Geschichte von Vertreibung und Massenverbrechen überzieht, ersetzt das politische Argument durch moralische Diskreditierung – und offenbart zugleich die Absurdität der Merz’schen Position: Der Kanzler verdammt inzwischen Forderungen, deren gemäßigtere Form einmal einen wesentlichen Teil seiner eigenen Glaubwürdigkeit ausmachte.

Das Problem heißt Friedrich Merz

Damit sind wir beim eigentlichen Ergebnis dieser Rede: Friedrich Merz‘ größtes Problem heißt nicht Alice Weidel, sondern Friedrich Merz. Weder die AfD noch Weidel haben ihn gezwungen, Wahlversprechen zu relativieren, den konservativen Teil seiner Partei immer wieder zu enttäuschen oder die versprochene wirtschaftspolitische Wende schuldig zu bleiben. Und niemand außer Merz selbst ist dafür verantwortlich, wenn ein Bundeskanzler am Rednerpult auf Provokationen so reagiert, dass die Oppositionsführerin ihn aus seiner eigenen Rede werfen kann. Da kann ihm auch die ehemalige Weinkönigin mit ihren einseitigen Zurechtweisungen, die die Würde ihres Amtes beschmutzen, nicht helfen. Schuler sprach von einem „Strömungsabriss“, von einem Kanzler, der nicht mehr agiere, sondern nur noch reagiere. Das Bild trifft den Zustand ziemlich genau: Ein Strömungsabriss entsteht nicht durch die Stärke des Gegners, sondern weil das eigene Flugzeug den Auftrieb verliert.

Genau das geschieht mit Friedrich Merz. Je stärker die AfD wird, desto verbissener bekämpft er sie, und je verbissener er sie bekämpft, desto stärker bestimmt sie seine politische Agenda. Wenn er zugleich versucht, sie moralisch aus dem legitimen politischen Raum hinauszudrängen, stellt sich gerade für seine früheren Anhänger die Frage, warum sie einem Mann noch glauben sollen, der heute vieles von dem verdammt, was er ihnen gestern selbst versprochen hat. Alice Weidel musste Friedrich Merz an diesem Mittwoch deshalb nicht stürzen. Sie musste ihn nur reden lassen.

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