Im Bundestag liegen die Nerven blank: Baumann berichtet von Tumulten bei Weidel-Rede

(David Berger) Was war gerade im Deutschen Bundestag los? Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und seit fast zehn Jahren Mitglied des Parlaments, zeigte sich nach der Generaldebatte ungewöhnlich aufgebracht. Während der Rede von Alice Weidel hätten Abgeordnete von SPD, Grünen und CDU derart laut „gejolt und gebrüllt“, dass man zeitweise kaum noch das eigene Wort verstanden habe. Besonders schwer wiegt Baumanns Vorwurf, die Sitzungsleitung habe dabei mit zweierlei Maß gemessen.

„Ich musste jetzt mal raus aus dem Plenum kurz“, beginnt Baumann seine unmittelbar nach den Vorgängen aufgezeichnete Videobotschaft. Er sei seit fast zehn Jahren dabei, aber: „So was habe ich noch nicht erlebt.“ Auslöser seiner Empörung war die Atmosphäre während der Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Als diese unmittelbar vor Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen habe, sei der Geräuschpegel im Plenum außergewöhnlich hoch gewesen. Baumann spricht von lautem Johlen und Brüllen aus den Reihen von SPD, Grünen und CDU. Die Sitzungsleitung sei nach seiner Darstellung dagegen nicht angemessen eingeschritten.

Genau hier sieht Baumann eine Ungleichbehandlung. Denn als anschließend Bundeskanzler Friedrich Merz das Wort ergriffen habe und Zwischenrufe aus den Reihen der AfD gekommen seien, habe die Präsidentin sehr wohl interveniert. Die AfD-Abgeordneten seien ermahnt worden, dem Kanzler zuzuhören. Für Baumann ist der Gegensatz unübersehbar: Massive Störungen während der Rede Weidels seien hingenommen, Zwischenrufe während der Rede des Kanzlers dagegen gerügt worden. „Das war für mich eine wirklich einseitige Verhandlungsführung, wie ich das selten erlebt habe“, lautet sein Urteil.

Auch Merz selbst bekommt in Baumanns Stellungnahme sein Fett weg. Der Kanzler habe gegenüber der AfD erneut mit dem Thema „Remigration“ argumentiert und dabei nach Auffassung Baumanns Behauptungen vorgebracht, die nicht den Tatsachen entsprächen. Der AfD-Politiker spricht von „erfundenem Zeugs“ und wirft Merz vor, auf die eigentlichen Argumente seiner politischen Gegner keine überzeugenden Antworten gefunden zu haben. Die Generaldebatte interpretiert Baumann deshalb als Zeichen einer zunehmenden argumentativen Schwäche der Bundesregierung. Seine Fraktion habe am Morgen eine „Generalabrechnung“ vorgenommen; die Regierung sei angesichts der vorgebrachten Kritik „argumentativ wehrlos“.

Die besondere Brisanz seiner Stellungnahme liegt jedoch in der Schilderung des parlamentarischen Klimas. Zwischenrufe und lautstarke Reaktionen gehören seit jeher zum Bundestag. Wenn aber ein Abgeordneter, der seit fast einem Jahrzehnt dem Parlament angehört, den Plenarsaal verlässt und unmittelbar danach erklärt, etwas Vergleichbares noch nicht erlebt zu haben, ist dies zumindest ein bemerkenswertes Zeugnis für die inzwischen erreichte Schärfe der politischen Auseinandersetzung. Baumann selbst sieht darin ein Zeichen bevorstehender politischer Veränderungen. „Das dauert jetzt nicht mehr lange, dann ändert sich dieses Land“, erklärt er. Auch von einer aus seiner Sicht unfairen Behandlung im Parlament werde sich seine Partei nicht aufhalten lassen. Seine Videobotschaft endet mit einem Satz, der zugleich als Kampfansage an die etablierten Parteien verstanden werden dürfte: „Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Wir ändern Deutschland.“

Das Video mit Baumanns vollständiger Stellungnahme dokumentieren wir hier:

Verbotsforderung, Bundeszwang und Gleichsetzung remigrationspolitischer Positionen mit ethnischen Säuberungen

Zu der von Baumann beschriebenen aufgeheizten Stimmung im Bundestag passt eine aktuelle Stellungnahme des stellvertretenden AfD-Bundessprechers Stefan Möller. Anlass sind die politischen Reaktionen auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Möller wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit dem Gedanken eines Bundeszwangs gegen das Land zu spielen und remigrationspolitische Forderungen der AfD in die Nähe „ethnischer Säuberungen“ zu rücken; zugleich verweist er auf erneute Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.

Möller sieht darin den Versuch, auf den politischen Erfolg der AfD nicht mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern mit staatlichen Zwangsmitteln zu reagieren. Wer einen Wahlausgang zum Anlass nehme, „mit autoritärem Zwang gegen das Bundesland und dem Verbot des Wahlsiegers zu drohen“, offenbare den „Willen zum autoritären Machterhalt um jeden Preis“. Besonders scharf wendet er sich gegen die Gleichsetzung der Forderung nach Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit „mörderischen ethnischen Säuberungen“. Sein Fazit: „Wenn man solchen Politikern die Definitionshoheit überlässt, wo Demokratie beginnt und endet, macht man den Bock zum Gärtner.“