Vertrauenskrise „UnsererDemokratie“: Fast jeder dritte Deutsche misstraut Wahlergebnissen

Eine neue INSA-Umfrage liefert einen alarmierenden Befund: Fast jeder dritte Deutsche erklärt, den Ergebnissen von Wahlen grundsätzlich nicht zu vertrauen. Das ist kein Beweis für Wahlmanipulation – aber ein vernichtendes Zeugnis für den Zustand des Vertrauens in unsere Demokratie. Und dieses Misstrauen ist nicht vom Himmel gefallen.

Deutschland hat ein Demokratieproblem. Allerdings möglicherweise ein anderes als jenes, von dem Politiker, Verfassungsschützer und die staatlich finanzierten „Demokratieförderer“ gewöhnlich sprechen. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage vertrauen nur noch 55 Prozent der Befragten grundsätzlich den Ergebnissen von Wahlen. 31 Prozent tun dies ausdrücklich nicht. Weitere elf Prozent wissen keine Antwort, drei Prozent wollen keine geben.

Natürlich bedeutet das nicht, dass 31 Prozent der Deutschen glauben, Wahlen würden gefälscht. Das hat INSA nicht gefragt. Wer aus der Zahl einen solchen Schluss ziehen wollte, würde die Umfrage überinterpretieren. Aber muss man deshalb zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum. In einer funktionierenden Demokratie sollte das Vertrauen in die korrekte Durchführung und Auszählung von Wahlen zu den selbstverständlichsten Dingen überhaupt gehören. Wenn fast ein Drittel der Bürger dieses Vertrauen nicht mehr besitzt, liegt ein Problem vor, das sich nicht mit ein paar Vorträgen über „wehrhafte Demokratie“ beseitigen lässt.

Das Misstrauen ist nicht vom Himmel gefallen

Man kann nun über die 31 Prozent die Nase rümpfen. Man kann sie für schlecht informiert, leichtgläubig oder verschwörungstheoretisch halten. Bequemer wäre das zweifellos. Nur: Vertrauen lässt sich nicht verordnen. Und wer Vertrauen verlangt, muss selbst dafür sorgen, dass demokratische Verfahren möglichst transparent, überprüfbar und über vernünftige Zweifel erhaben sind. Gerade hier hat es zuletzt Vorgänge gegeben, die zumindest Fragen aufwerfen. PP berichtete etwa über die Probleme mit doppelt verschickten Briefwahlunterlagen. In Magdeburg waren 440 Unterlagen betroffen, wenig später wurde ein ähnlicher Fall aus Halle bekannt: Dort ging es sogar um 1.184 Unterlagen. Die zuständigen Stellen erklärten, die entsprechenden Wahlscheine seien annulliert und eine doppelte Stimmabgabe damit ausgeschlossen worden.

Das ist wichtig festzuhalten: Daraus folgt kein Nachweis irgendeiner Wahlmanipulation. Aber man muss schon ein sehr robustes Vertrauen in die deutsche Verwaltung besitzen, um zu glauben, mehr als 1.600 doppelt versandte Briefwahlunterlagen unmittelbar vor einer Wahl seien ein besonders geeignetes Mittel, Zweifler von der Unfehlbarkeit des Systems zu überzeugen.

Hinzu kommt die immer stärkere Verlagerung der Stimmabgabe vom kontrollierten Wahllokal ins private Umfeld. PP hat dieses Problem zuletzt anhand eines Fotos aus einem Caritas-Altenwohnheim aufgegriffen. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau weist seit längerem darauf hin, dass bei der Briefwahl eine entscheidende Garantie der klassischen Urnenwahl entfällt: Der Staat kann nicht in gleicher Weise sicherstellen, dass der Bürger seinen Stimmzettel tatsächlich unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllt. Das heißt wiederum nicht, dass Briefwahlstimmen deshalb manipuliert wären. Es bedeutet aber, dass die demokratische Öffentlichkeit ein legitimes Interesse daran hat, über Wahlgeheimnis, Einflussmöglichkeiten und Kontrollmechanismen zu diskutieren – gerade wenn die Briefwahl vom Ausnahmeinstrument immer stärker zur Normalform der Stimmabgabe wird. Wer bereits solche Fragen als verdächtig behandelt, bekämpft das Misstrauen nicht. Er produziert neues.

Und wenn der Bürger gar nicht wählen darf, wen er wählen möchte?

Noch heikler wird es dort, wo nicht mehr die Auszählung einer abgegebenen Stimme zur Diskussion steht, sondern die Frage, welche Kandidaten der Bürger überhaupt wählen darf. PP berichtete ausführlich über den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der nicht zur Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland zugelassen wurde und dagegen juristisch vorgeht. In Thüringen wiederum plädierte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dafür, die Möglichkeiten zur Überprüfung und gegebenenfalls Nichtzulassung von AfD-Kandidaten konsequenter zu nutzen.

Hinzu kommt die Debatte über den Entzug des passiven Wahlrechts unter bestimmten Voraussetzungen. All das mag im jeweiligen Einzelfall gesetzlich vorgesehen und gerichtlich überprüfbar sein. Aber auch hier sollte man die politische Wirkung nicht unterschätzen. Denn irgendwann stellt sich für den Bürger eine ziemlich einfache Frage: Was nützt mir mein Wahlrecht, wenn der Staat zuvor darüber entscheidet, welche politische Alternative überhaupt auf meinem Stimmzettel erscheinen darf? Eine „wehrhafte Demokratie“, die sich immer stärker dadurch zu schützen versucht, dass sie den Kreis der zulässigen politischen Akteure verengt, läuft Gefahr, gerade jenes Vertrauen zu zerstören, das sie angeblich verteidigen möchte.

Verspieltes Vertrauen

Der INSA-Befund passt damit in ein größeres Bild. Derselbe Bericht zeigt übrigens, wie tief die Unzufriedenheit inzwischen reicht: 87 Prozent der Befragten halten eine Veränderung der deutschen Politik für notwendig, 61 Prozent sogar für „absolut notwendig“. Das Land scheint seiner politischen Ordnung also keineswegs gleichgültig gegenüberzustehen. Im Gegenteil: Der Wunsch nach Veränderung ist überwältigend – während gleichzeitig ein erheblicher Teil der Bevölkerung selbst einem so fundamentalen demokratischen Vorgang wie dem Wahlergebnis nicht mehr grundsätzlich vertraut. Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, die 31 Prozent nicht reflexhaft unter Extremismusverdacht zu stellen. Vielleicht sollte man ihnen zuhören. Und vielleicht liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie nicht darin, dass Bürger Fragen stellen, sondern darin, dass politische und staatliche Institutionen zunehmend den Eindruck erwecken, schon die Fragen seien illegitim. Denn Vertrauen ist das Kapital jeder Demokratie. Wer es verspielt, kann es am Ende nicht durch Verfassungsschutzberichte, Demokratieförderprogramme oder Sonntagsreden ersetzen.