Demokratiekongress der AfD: Ein Forum für Meinungsfreiheit und offenen Diskurs

(David Berger) Mit ihrem ersten Demokratiekongress hat die AfD-Bundestagsfraktion ein deutliches Signal gesetzt: Demokratie lebt vom offenen Meinungsaustausch – gerade auch dort, wo unterschiedliche politische Auffassungen aufeinandertreffen. Mehr als 500 Teilnehmer verfolgten am Freitag den Auftakt der zweitägigen Veranstaltung im Deutschen Bundestag, die sich den Themen Meinungsfreiheit, Medien und Menschenrechte widmet.

Den Auftakt der Hauptredner machte Alice Weidel mit einer eher sachlichen und grundsätzlichen Rede. Ausgehend von einem Zitat des Europapolitikers Robert Schuman – „Die Demokratie ist so viel wert, wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen.” – warnte sie vor einem schleichenden Verlust demokratischer Kultur. „Demokratien sterben selten durch einen einzigen Schlag. Sie werden nicht über Nacht beseitigt. Viel häufiger verlieren sie schrittweise ihre Lebendigkeit, ihre Offenheit und ihren Geist.” Besorgt zeigte sie sich darüber, dass Kritik zunehmend delegitimiert werde: „Wo jedoch Kritik zunehmend als Gefahr betrachtet wird, wo Dissens nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Kultur gilt, sondern als Verdachtsmoment, dort beginnt sich etwas zu verschieben.” Abschließend warb sie für einen offenen Wettbewerb der Meinungen: „Demokratie bedeutet nicht Gleichförmigkeit. Demokratie bedeutet Freiheit. Sie bedeutet Wettbewerb der Ideen, Respekt vor dem Andersdenkenden und Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger.”

Wehrhafte oder nahrhafte Demokratie?

Einen deutlich kämpferischeren Ton schlug anschließend Tino Chrupalla an. Er warf den politischen Gegnern vor, den Begriff der wehrhaften Demokratie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren: „Sie reden von wehrhafter Demokratie, meinen aber nur ihre eigene ‚nahrhafte Demokratie’.” Zugleich kritisierte er nachdrücklich den Umgang des Staates mit abweichenden politischen Auffassungen: „Wir erleben staatliche Übergriffe gegen Bürger wegen Meinungsdelikten in einem Ausmaß, das vor nicht allzu langer Zeit noch nicht denkbar war.” Mit Blick auf den Digital Services Act der EU erklärte Chrupalla, Brüssel errichte „unter dem Etikett des DSA eine Zensurbehörde“. Die Sanktionen gegen den Analysten Jacques Baud und den Journalisten Hüseyin Dogru bezeichnete er als rechtsstaatswidrig: „Solche Maßnahmen sind der endgültige Bruch mit den Prinzipien des Rechtsstaats.“ Seine Rede schloss mit einem Appell an die politischen Mitbewerber: „Wer die Opposition im Parlament mundtot machen will, der greift nicht uns als Partei an. Der greift die Millionen Bürger an, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.“

Václav Klaus‘ Plädoyer für die AfD

Mit Spannung erwartet worden war die mit stehenden Ovationen gefeierte Eröffnungsrede des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus. In fließendem Deutsch zeichnete Klaus in seiner Rede ein kritisches Bild der politischen Entwicklung in Europa. Er betonte, dass sich nicht die Vertreter konservativer Positionen grundlegend verändert hätten, sondern vielmehr das politische Umfeld: „Wir haben uns nicht verändert, die Lage im Westen hat sich aber deutlich verändert.” Zugleich warnte er vor einer zunehmenden Einschränkung des offenen Meinungsaustauschs und stellte fest: „Wieder leben wir in einer Ära der intellektuellen Konformität.”

Mit einem Augenzwinkern berichtete Klaus, dass er den in Deutschland häufig verwendeten Begriff der „Brandmauer“ zunächst missverstanden habe und dabei an das Mittelalter denken musste. Deutlich äußerte er sich auch zur europäischen Migrationspolitik: „Die heutige Massenmigration wurde nicht von den Migranten, sondern von den europäischen Politikern verursacht.”

Besonders deutlich äußerte er sich zum Umgang mit der AfD. Die Dämonisierung der Partei habe, so Klaus, inzwischen ein Ausmaß erreicht, das einer demokratischen Debatte nicht mehr gerecht werde.

„Sind wir Schlafwandler, die wieder in den Abgrund gehen?“

Auch der Schweizer Verleger Roger Köppel wurde immer wieder durch brausenden Applaus unterbrochen. Vielen wird sein prägnanter Satz: „Die Demokratie ist das institutionalisierte Misstrauen des Bürgers gegen die Politik.” – und die Beobachtung: Je häufiger sich politische Akteure selbst als Verteidiger der Demokratie bezeichneten, desto größer sei die Gefahr, dass der Begriff an Bedeutung verliere. Mit Blick auf den Ukrainekrieg äußerte er die Sorge, Europa könne auf eine weitere militärische Eskalation zusteuern. Zugleich kritisierte er, dass abweichende Positionen zur westlichen Ukraine-Politik häufig vorschnell als russische Propaganda diskreditiert würden. Abschließend richtete er einen Appell insbesondere an  Journalisten: „Jeder Journalist sollte sich fragen: Haben wir alles getan? Oder sind wir Schlafwandler, die wieder in den Abgrund gehen?”

Auch Hans-Georg Maaßen und Petr Bystron waren mit beeindruckenden Reden vertreten (siehe Livestream unten)

Herrschaftsfreier Dialog in der pluralen konservativen Gesellschaft

Bemerkenswert war auch die Atmosphäre des Kongresses. Anders als vielfach im Vorfeld suggeriert worden war, stand nicht parteipolitische Wahlkampfrhetorik im Vordergrund, sondern eine Vielzahl grundsätzlicher Debatten über Demokratie, Freiheit und den Zustand des öffentlichen Diskurses. Viele Redner betonten, dass demokratische Gesellschaften von kontroversen Meinungen lebten und gerade unbequeme Positionen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden dürften.

Der erste Kongresstag machte damit deutlich, dass die Veranstalter den Anspruch verfolgen, ein Forum für den Austausch über grundlegende demokratische Fragen zu schaffen. Ob Meinungsfreiheit, Medienpluralismus oder rechtsstaatliche Entwicklungen – die Diskussionen zeigten, dass diese Themen weit über parteipolitische Grenzen hinaus von Bedeutung sind. Am zweiten Kongresstag sollen weitere Panels unter anderem zu Wissenschaft, Menschenrechten und der Zukunft Europas folgen.