Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben. Deshalb wird der Widerstand auf der Straße immer wichtiger. Ein Gastbeitrag von Alexander Heumann (Rechtsanwalt)
Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz: An diesem Tage wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments.
An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Von 631 abgegebenen Stimmen stimmten 544 Abgeordnete gegen den Antrag, nur 84 stimmten dafür, 3 enthielten sich. Ein Menetekel!
Die CDU (Josef Oster) will zwar dafür sorgen, „dass illegale Grenzübertritte weiterhin konsequent bekämpft werden“, ist aber ebenso entschieden wie SPD, Grüne und FDP gegen umfassende Grenzkontrollen. Kein Wunder, dass die Zahl der ´Gefährder´ in Deutschland ständig steigt (von denen man uns immer wieder versichert, dass man sie keineswegs ´rund um die Uhr´ überwachen könne)!
Der CSU fällt plötzlich ein, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, will aber keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen – schon gar nicht lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen!
Während der Bundestagsdebatte wiesen Abgeordnete aller Altparteien auf die „europarechtliche Überlagerung“ des Grundgesetzes hin, die Deutschland zu einer Politik der offenen Grenzen verpflichte.
Leider entspricht dies tatsächlich einigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017, die allerdings nur zeigen, wie sehr auch die deutsche Justiz in die Unterhöhlung des Grundgesetzes verstrickt ist. Sonst hätte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Schachtschneider (und weitere Beschwerden) gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auch nicht bar jeglicher Begründung verworfen!
Der deutsche Bundestag und die höchsten deutschen Gerichtshöfe sind gesinnungsfest gewillt, Deutschland im Gleichschritt in den Abgrund zu führen.
– Nicht nur mit der “Asyl“-Politik, sondern auch
– durch Tatenlosigkeit angesichts der ´Eurorettungspolitik´ der Europäischen Union resp. der Europäischen Zentralbank, mit der die deutsche Mittel- und Unterschicht ausgebeutet und erpresst wird – eine riesige ´Umverteilung ´von unten nach oben´ und von Norden nach Südeuropa.
– Und schließlich mit einer völkerrechtwidrigen Geopolitik (Kriegsbeteiligung in Syrien und Irak, subversive Destabilisierung mit der Ziel von Regimewechseln, Russland-Sanktionen etc.).
Trotz fulminanter Parlamentsreden kann die AfD NICHTS daran ändern, solange sie von den 25% weit entfernt ist, die erforderlich wären, um Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht durchzuführen.
Ebenso ausgeschlossen sind bis dahin ´Subsidiaritätsklagen´ und Nichtigkeitsklagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), insbesondere gegen die Machenschaften der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bis dahin werden täglich neue, irreversible Fakten geschaffen. Die EZB erwirbt Monat für Monat für viele Milliarden Anleihen maroder Euro-Staaten und faule Kredite von deren Banken. Sie türmt dadurch immense Haftungsrisiken für den deutschen Staatshaushalt auf und enteignet mit ihrer Nullzins-Politik gleichzeitig schleichend die deutschen Sparer und Altersvorsorger. Gleichzeitig kommen tagtäglich ca. 500 Asylbetrüger über Deutschlands offene Grenzen, darunter auch als solche unerkennbare ´Gefährder´, Kriminelle, IS-Terroristen etc.
Soeben hat die Landesregierung in NRW aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der AfD bekanntgegeben: In NRW liegt mittlerweile an den meisten Schulen der Migrationsanteil der Schüler zwischen 25 und 75%. Es gibt bereits 204 Grundschulen, an denen der Migrationanteil bei 75 – 90% sowie 56 Grundschulen, an denen der Migrationsanteil bei 90 – 100% liegt. Hierbei sind „Schüler, die trotz fehlender deutscher Staatsangehörigkeit keine Zuwanderungsgeschichte haben (z.B. Migranten in der dritten Generation)“ noch nicht erfasst.
Grundschulen Hauptschulen Gymnasien
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weniger als 25 Prozent 730 40 285
25 bis unter 50 Prozent 1125 119 275
50 bis unter 75 Prozent 672 124 54
75 bis unter 90 Prozent 204 31 9
90 bis 100 Prozent 56 4 2
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Schulen NRW insgesamt: 2.787 318 625
(Quelle: Amtliche Schuldaten 2017/18)
https://cdn.afd.tools/sites/137/2018/01/07111817/18-01-xx-Antwort-KA-707-HS.pdf
Natürlich sind nicht alle Schüler mit ´Zuwanderungsgeschichte´ muslimische Kinder. Dennoch sprechen diese Zahlen dafür, dass die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden – und wohl auch werden sollen.
Die politische Klasse hat sich längst auf die neue Opposition eingestellt, und zwar ganz im Sinne des arabischen Sprichworts: ´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´Das wird sich nicht ändern. Es sieht daher sehr schlecht aus für Deutschland.
Die einzige Chance besteht noch darin, dass deutsche Volk – vor allem im Westen der Republik – aufzurütteln und ihm seine Lage vor Augen zu führen (Stichwort: Kandel) – wie auch immer.
Zu warnen ist jedenfalls vor der Einstellung, die Bürger könnten im Sessel bleiben, denn die AfD mache das schon.
„Widerstand“ i.S.v. Art 20 IV GG fängt damit an, mit offenem Visier seine Meinung zur Herrschafts des Unrechts in Deutschland zu sagen. Viele sind schon damit überfordert. Kein Wunder bei dem polizeilich geduldetem ´Antifa´-Terror auf Deutschlands Straßen gegen demonstrierende kritische Bürger!
„Gemeinsame Erklärung“ . Von größter Bedeutung ist daher, dass sich jetzt erstmals mehr als 100 Prominente, Intellektuelle, Akademiker und Künstler in einer „gemeinsamen Erklärung“ vom 15. März 2018 mit den friedlichen patriotischen Demonstrationen solidarisiert haben:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Täglich schließen sich weitere Unterzeichner an (auch ich bin dieser Erklärung namentlich beigetreten). Ein wichtiges Signal dafür, dass der gesunde Menschenverstand noch eine Chance in Deutschland hat!
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