Ein angeblich fremdenfeindlicher Angriff auf einen CDU-Politiker sorgte kurz vor der Bürgermeisterwahl im schleswig-holsteinischen Uetersen für Empörung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den vermeintlich Betroffenen selbst. Der Verdacht: Die rassistischen Attacken könnten frei erfunden gewesen sein. Es wäre nicht der erste Fall dieser Art in Deutschland.
Der 39-jährige CDU-Politiker Baris Karabacak wollte Bürgermeister der rund 19.000 Einwohner zählenden Stadt Uetersen werden. Ende September berichtete er von Beschimpfungen, Schmierereien und einem Angriff auf sein Auto. Karabacak erstattete Strafanzeige wegen eines angeblich fremdenfeindlichen Übergriffs. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Auch sein politischer Konkurrent, der SPD-Bürgermeister Dirk Woschei, verurteilte die vermeintlichen Vorfälle und sprach von einem „Angriff auf die demokratische Kultur der Stadt“. Und natürlich passten solche Berichte wie erwünscht in die Agenda der gleichgeschalteten Medien. So titelte das Hamburger Abendblatt: „Rassistische Hass-Attacke vor Bürgermeisterwahl in Uetersen: Auto von CDU-Kandidat zerstört“. Da durfte natürlich auch der Staatsfunk nicht fehlen.
Plötzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das vermeintliche Opfer
Doch jetzt hat der Fall eine nicht unübliche Wendung genommen. Wie die BILD-Zeitung am 11. Oktober berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen Karabacak selbst – wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat. Demnach steht die Frage im Raum, ob der CDU-Politiker die angeblich rassistisch motivierten Angriffe kurz vor der Wahl lediglich inszeniert haben könnte. Noch handelt es sich um einen Ermittlungsverdacht, nicht um eine erwiesene Täuschung. Sollte er sich allerdings bestätigen, wäre der Vorgang besonders brisant: Ein Politiker hätte dann versucht, sich mithilfe einer erfundenen rassistischen Bedrohung zum Opfer zu stilisieren und möglicherweise politische Sympathien zu gewinnen.
Der Fall wirft zugleich eine grundsätzliche Frage auf: Wie schnell werden vermeintlich rassistische Übergriffe öffentlich verurteilt und politisch instrumentalisiert, bevor überhaupt geklärt ist, was tatsächlich geschehen ist? Wer solche Vorwürfe vorschnell für politische Zwecke nutzt, riskiert nicht nur seine Glaubwürdigkeit. Er erschwert auch die notwendige Aufklärung tatsächlich rassistisch motivierter Straftaten.
Kein Einzelfall: Wenn angebliche Neonazi-Angriffe erfunden werden
Dass angeblich rassistische oder rechtsextreme Übergriffe inszeniert werden, ist keineswegs beispiellos. 2022 sorgte der Grünen-Stadtrat Manoj Subramaniam aus Erkelenz mit angeblichen rechtsextremen Morddrohungen, Hakenkreuzschmierereien und weiteren Einschüchterungsversuchen für Aufsehen. Tatsächlich hatte er die Taten selbst inszeniert. 2023 wurde eine Geldstrafe von 3.600 Euro gegen ihn rechtskräftig. Bereits 2007 behauptete eine Jugendliche im sächsischen Mittweida, Neonazis hätten ihr ein Hakenkreuz in die Haut geritzt, nachdem sie einem Kind geholfen habe. Der vermeintliche Überfall sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Doch die Geschichte war erfunden: 2010 wurde die Jugendliche wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Und schon 2003 gestand eine 14-Jährige im brandenburgischen Guben, einen angeblich rassistischen Angriff erfunden und sich selbst ein Hakenkreuz ins Gesicht geritzt zu haben.
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