Die CDU hat sich in ihrer eigenen Brandmauer eingemauert – und wundert sich, dass ihr die Wähler davonlaufen. Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein angeschlagener Kanzler: Die Bilanz der Merz-CDU fällt verheerend aus. Nun kommt aus den eigenen Reihen ein politischer Offenbarungseid.
Während die Parteiführung in Berlin nach Auswegen aus der Krise sucht, spricht ausgerechnet die Kölner CDU-Chefin Dennis Radtke aus, was in der Union lange niemand eingestehen wollte, aber jeder längst wusste: Aus Angst vor der AfD hat sich die CDU von Rot-Grün erpressbar gemacht. Was als Kampf gegen die politische Konkurrenz begann, ist längst zur Selbstfesselung geworden. Güler, bislang alles andere als eine Freundin der AfD, kündigte an, künftig keine eigenen Anträge im Kölner Stadtrat mehr zurückzuziehen, nur weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte. Die bisherige Praxis bezeichnete sie gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.
Damit bestätigt eine prominente CDU-Politikerin, was Kritiker seit Jahren beanstanden: Die Union hat sich derart in ihre Ausgrenzungsrituale verstrickt, dass sie sogar vor den eigenen politischen Forderungen zurückschreckt, sobald die AfD ihnen zustimmen könnte. Nicht mehr allein der Inhalt eines Antrags entscheidet über dessen parlamentarisches Schicksal, sondern die Frage, wer ihm zustimmen könnte. Eine Volkspartei, die sich freiwillig entmündigt – und dafür auch noch Beifall erwartet. Allerdings ganz geheilt scheint Güler noch nicht durch die Risskur, durch die die Union derzeit geht, denn sie weist jeden Verdacht einer grundsätzlichen Kursänderung zurück. Die CDU werde weiterhin keinem Antrag der AfD zustimmen. Zwischen beiden Parteien lägen Welten, versichert sie. Man will also die Folgen der bisherigen Abgrenzungspolitik korrigieren, ohne deren Grundsatz anzutasten.
Merz unter Druck – aber wohin soll die Reise gehen?
Währenddessen wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich inzwischen komplett von der Realität verabschiedet hat. CDA-Chef Dennis Radtke fordert eine Kurskorrektur und erklärt die bisherige Ausrichtung der CDU auf konservative und wirtschaftsliberale Positionen für gescheitert. Auch Altbundespräsident Joachim Gauck empfiehlt der Union, endlich wieder mit den Wählern der AfD zu sprechen, statt ständig nur über deren Partei zu reden. Das alles klingt nach einer Partei, die erkannt hat, dass ihre bisherige Strategie nicht aufgeht, sich aber über die Konsequenzen dieser Erkenntnis nicht einigen kann. Während die einen eine programmatische Neuorientierung verlangen, wollen andere zumindest die parlamentarischen Spielräume zurückgewinnen.
Für Friedrich Merz ist die Lage besonders heikel. Er war einst mit dem Anspruch angetreten, die AfD durch eine klarere konservative Profilierung der Union zurückzudrängen. Inzwischen steht er einer CDU vor, die um ihre politische Richtung ringt und deren Führung zunehmend auch aus den eigenen Reihen unter Druck gerät.
Die Brandmauer frisst ihre Erbauer
Die CDU hat sich in eine politische Sackgasse manövriert, aus der sie offenbar keinen Ausweg mehr findet, ohne ihre eigene Strategie infrage zu stellen. Eine Partei, die ihre eigenen Überzeugungen preisgibt, nur weil der falsche Gegner ihnen zustimmen könnte, hat den Anspruch auf politische Eigenständigkeit bereits aufgegeben. Sie überlässt ausgerechnet der AfD die Macht, darüber mitzuentscheiden, welche Anträge sie überhaupt noch einzubringen wagt. Gülers Eingeständnis macht das ganze Ausmaß dieses Widerspruchs sichtbar: Die Union wollte die AfD ausgrenzen und hat sich dabei selbst von Rot-Grün abhängig gemacht. Nun sucht sie nach einem Weg, wenigstens einen Teil ihrer parlamentarischen Handlungsfreiheit zurückzugewinnen, ohne das politische Tabu anzutasten, das ihr diese Freiheit genommen hat.
Die Ironie dieser Geschichte ist kaum zu überbieten: Die CDU wollte die AfD hinter einer Brandmauer einsperren und hat sich dabei selbst eingemauert. Den Schlüssel hält sie längst nicht mehr allein in der Hand. Eine Partei, die lieber auf eigene politische Forderungen verzichtet, als deren Zustimmung durch die AfD zu riskieren, braucht keinen Gegner mehr, der sie politisch lähmt. Das erledigt sie bereits selbst.
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