Im Magdeburger Landtag wird über Frieden debattiert – und auf den Abgeordnetenbänken herrscht ein Krieg der Gesten und Zwischenrufe. Während Linke und Grüne lautstark gegen die neue politische Konstellation protestieren, schaffen AfD und BSW Tatsachen: Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit verabschieden sie einen Antrag für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg, die Aufhebung der Russland-Sanktionen und das Ende deutscher Waffenlieferungen.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt geht es an diesem Mittwoch alles andere als friedlich zu. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern dreht dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund nach Augenzeugenberichten demonstrativ den Rücken zu, während die Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz durch anhaltende Zwischenrufe auffällt. Bereits zuvor wird die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen, weil Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) mangelnde Neutralität vorgeworfen wird. Hintergrund sind unter anderem seine Äußerungen bei einem Empfang des Magazins COMPACT in Magdeburg. Ob Rausch tatsächlich gegen seine Verpflichtung zur überparteilichen Amtsführung verstoßen hat, ist damit allerdings nicht entschieden.
AfD und BSW setzen ihren Antrag durch
Das eigentliche politische Ereignis folgt mit der Abstimmung: AfD und BSW setzen ihren gemeinsamen Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durch. Beide Fraktionen verfügen zusammen über 44 der 83 Landtagssitze. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmen gegen den Antrag, Enthaltungen gibt es nicht. Der Beschluss fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukrainekrieges, die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Einstellung deutscher Waffenlieferungen und der nicht humanitären Finanzhilfen an die Ukraine. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) soll sich insbesondere über den Bundesrat für eine entsprechende politische Neuorientierung einsetzen.
Damit gelingt AfD und BSW eine gemeinsame parlamentarische Entscheidung in einer außenpolitischen Grundsatzfrage. Obwohl beide Parteien aus unterschiedlichen politischen Traditionen stammen, finden sie in ihrer Kritik an der bisherigen Russlandpolitik zusammen. Während die Gegner des Beschlusses vor einer Schwächung der Ukraine und einer Begünstigung Russlands warnen, sehen AfD und BSW in der Abkehr von Sanktionen und militärischer Unterstützung eine Voraussetzung für eine diplomatische Lösung. Dass die Forderungen nach Verhandlungen und einer stärkeren diplomatischen Initiative auch in der amerikanischen Politik eine Rolle spielen, unterstreicht die internationale Dimension dieser Auseinandersetzung. Allerdings ist die Haltung der USA nicht in allen Punkten mit dem Magdeburger Antrag gleichzusetzen, insbesondere hinsichtlich der vollständigen Aufhebung der Sanktionen und der Einstellung sämtlicher nicht humanitärer Hilfen.
Eine Herausforderung für die CDU
Besonders brisant ist der Beschluss für Ministerpräsident Sven Schulze. Seine CDU unterstützt auf Bundesebene die Fortsetzung der Sanktionen und der Hilfen für die Ukraine. Nun sieht sich die Landesregierung mit einem Landtagsbeschluss konfrontiert, der einen entgegengesetzten Kurs verlangt. Rechtlich kann das Parlament Schulze zwar nicht dazu zwingen, im Bundesrat gegen die Linie seiner Regierung zu handeln. Politisch lässt sich die Entscheidung jedoch nicht ohne Weiteres übergehen.
Der Beschluss zeigt zugleich, dass die parlamentarische Zusammenarbeit von AfD und BSW keineswegs auf unverbindliche Gespräche beschränkt bleiben muss. Beide Fraktionen nutzen ihre gemeinsame Mehrheit, um einen konkreten politischen Antrag gegen den Widerstand von CDU, SPD, Grünen und Linken zu verabschieden. Ob daraus eine dauerhafte Zusammenarbeit auch in anderen Politikfeldern entsteht, bleibt offen. Umso auffälliger ist der Kontrast zwischen dieser sachpolitischen Übereinstimmung und den demonstrativen Protesten während der Debatte. Nach den geschilderten Szenen gehören abgewandte Rücken und wiederholte Zwischenrufe zum parlamentarischen Begleitprogramm. Gerade jene Parteien, die regelmäßig auf demokratische Umgangsformen und die Bereitschaft zum Dialog pochen, müssen sich fragen lassen, ob ihr eigenes Verhalten diesen Ansprüchen gerecht wird.
Premiere für den Frieden
Am Ende dieses Sitzungstages steht eine klare parlamentarische Entscheidung: AfD und BSW haben erstmals gemeinsam einen außenpolitisch bedeutsamen Antrag gegen die übrigen Fraktionen durchgesetzt. Die Bundesregierung ist dadurch zu keinem Kurswechsel verpflichtet, und auch die Landesregierung behält ihre verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten. Doch der politische Konflikt über Sanktionen, Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen erhält damit eine neue parlamentarische Dimension.
In Magdeburg zeigt sich, dass eine gemeinsame Mehrheit aus AfD und BSW die bisherigen politischen Trennlinien bei konkreten Sachfragen überwinden kann. Für die anderen Fraktionen entsteht damit die Herausforderung, sich nicht allein mit der Abgrenzung gegenüber den Antragstellern zu beschäftigen, sondern sich auch mit den Inhalten ihrer Beschlüsse auseinanderzusetzen.
Nordstream-Prozess beginnt zeitgleich
Eine zusätzliche Brisanz erhält der Magdeburger Beschluss durch eine Nachricht aus Hamburg: Ausgerechnet an diesem Mittwoch beginnt dort der Prozess gegen einen ukrainischen Offizier, dem die Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vorgeworfen wird. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft erfolgte der Anschlag im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine. Die Regierung in Kiew bestreitet jede Beteiligung, doch der Vorwurf steht nun ausdrücklich im Raum eines deutschen Strafverfahrens.
Damit stellt sich für die Bundesregierung eine Frage von erheblicher Tragweite: Wie kann Deutschland seine milliardenschwere Unterstützung der Ukraine unverändert fortsetzen, nachdem inzwischen selbst der Angeklagte eingeräumt hat, dass ukrainische Staatsstellen tatsächlich die Zerstörung einer für die deutsche Energieversorgung errichteten Infrastruktur angeordnet haben? Eine solche Tat ist nicht nur ein Angriff auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands, sondern belastet auch das politische Verhältnis zu Kiew fundamental. Spätestens jetzt müsste die Bundesregierung dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen.
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