Merz scheitert beim EU-Gipfel: Viel Gerede, kein Durchbruch

Friedrich Merz wollte beim EU-Gipfel in Brüssel Führungsstärke demonstrieren. Doch nach zwei Tagen Verhandlungen steht der Bundeskanzler weitgehend mit leeren Händen da. Beim Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt gab es keine Einigung, auch bei der Finanzierung der Ukraine bleiben erhebliche Probleme ungelöst.

Im Mittelpunkt des Gipfels stand der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die Kommission will die Ausgaben massiv erhöhen. Allein der deutsche Jahresbeitrag könnte nach den diskutierten Plänen von bisher rund 32 auf 58 Milliarden Euro steigen. Merz forderte deutliche Kürzungen, konnte aber keinen Kompromiss durchsetzen. Die Verhandlungen wurden vertagt. Nun soll ein Sondergipfel Ende November die festgefahrenen Fronten aufbrechen. Auch bei der Ukraine-Finanzierung zeichnet sich keine Entspannung ab. Nach Medienberichten klafft eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, bleibt die Frage, wer die nächsten Milliarden für Kiew aufbringen soll, eines der zentralen Probleme der europäischen Politik.

Deutlich höhere Kosten für den deutschen Steuerzahler

Immerhin konnte Merz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Unterstützung für eine härtere europäische Handelspolitik gewinnen. Ein wirklicher Durchbruch beim zentralen Streitthema des Gipfels war das allerdings nicht. Der Bundeskanzler selbst bemühte sich anschließend um eine positive Bilanz und erklärte, Europa sei handlungsfähig. Tatsächlich zeigte der Brüsseler Gipfel vor allem, wie weit die Interessen der Mitgliedstaaten auseinanderliegen. Merz, der Deutschland wieder zur europäischen Führungsmacht machen wollte, muss feststellen, dass sich politische Führung nicht durch vollmundige Ankündigungen ersetzen lässt. Und für die deutschen Steuerzahler bleibt die unangenehme Aussicht, dass die nächste Brüsseler Einigung vor allem eines bedeuten könnte: noch höhere Rechnungen.