(David Berger) Die US-Regierung hat eine der wichtigsten digitalen Infrastrukturen der internationalen linksradikalen Szene mit Sanktionen belegt. Tausende Blogs, Websites und Kommunikationsdienste sind betroffen, darunter auch deutsche Antifa-Projekte. Eine persönliche Erfahrung mit dem Kölner Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf die hiesigen Verhältnisse.
Die amerikanische Regierung unter Donald Trump hat einen empfindlichen Schlag gegen die digitale Infrastruktur des internationalen Linksextremismus geführt. Am 26. August 2026 setzten das US-Außenministerium und das Finanzministerium das italienische IT-Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) auf die amerikanische Terror-Sanktionsliste. Der Vorwurf: Die seit 2001 bestehende Organisation habe gewalttätigen Antifa-Gruppen und anderen linksextremistischen Netzwerken technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt, darunter verschlüsselte E-Mail-Dienste, anonyme Kommunikationsmöglichkeiten und die international bekannte Blogging-Plattform Noblogs.org.
Die Folgen waren erheblich. Betroffen waren nach veröffentlichten Angaben rund 10.000 Blogs, 16.000 E-Mail-Postfächer, 1.500 Websites und 5.500 Mailinglisten. Anfang September kündigten die Betreiber angesichts der finanziellen und technischen Schwierigkeiten die Auflösung ihres Kollektivs an. Ein zusätzlicher Hackerangriff verschärfte die Situation. Die amerikanischen Behörden mussten die Server nicht selbst abschalten: Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen genügten, um den bisherigen Betrieb weitgehend zum Erliegen zu bringen.
Auch deutsche Antifa-Projekte betroffen
Zu den Projekten, die Infrastruktur von Autistici/Inventati nutzten, gehörte die linksextremistische Plattform „Switch Off“, auf der unter anderem Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur thematisiert wurden. Nach der Abschaltung tauchte sie unter einer neuen Internetadresse wieder auf. Auch die gegen das Nachrichtenportal NIUS gerichtete Kampagne „Nein zu NIUS“ wird als betroffen genannt. Hinzu kommen regionale Antifa-Blogs, anarchistische Publikationen und linke Kampagnenseiten. Die deutsche Plattform Indymedia blieb erreichbar, veröffentlichte jedoch Solidaritätserklärungen für das sanktionierte Kollektiv.
Die amerikanischen Maßnahmen folgen einer politischen Neuausrichtung. Außenminister Marco Rubio hatte bereits am 16. Juli auf einer internationalen Konferenz in Washington angekündigt, den gewalttätigen politischen Extremismus von links entschiedener zu bekämpfen. Dabei sollen auch Organisationen ins Visier genommen werden, die nach amerikanischer Einschätzung dessen Aktivitäten organisatorisch, finanziell oder technisch unterstützen. Die Betreiber von Autistici/Inventati bestreiten die Terrorismusvorwürfe und berufen sich auf ihre Rolle als Anbieter unabhängiger Kommunikationsdienste.
Wie ernst die Bedrohung inzwischen auch in Deutschland ist, zeigen die offiziellen Zahlen. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stieg die Zahl linksextremistischer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 60,9 Prozent auf 856. Das gewaltorientierte linksextremistische Personenpotenzial erreichte 11.600. Zu den Angriffszielen gehören neben politischen Gegnern auch Polizeibeamte, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Hinzu kommt die unter dem Begriff „Islamogauchismus“ diskutierte sich derzeit in Berlin an die Macht koalierende Zusammenarbeit zwischen Teilen der extremen Linken und islamistischen Bewegungen. Besonders seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigen sich solche ideologieübergreifenden Verbindungen bei antiisraelischen Mobilisierungen und in der Verharmlosung islamistischen Terrors als angeblichem Befreiungskampf.
Ein Erlebnis beim Kölner Verfassungsschutz
Wie wenig Zuversicht selbst innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erfolgreichen Bekämpfung des Linksextremismus bestehen kann, habe ich persönlich erfahren. Nachdem ich 2021 in Köln von Angehörigen der dortigen Antifa-Szene massiv gewaltsam angegriffen worden war, suchte ich das Gespräch mit dem zuständigen Verfassungsschutzbeamten. Ich fragte ihn, ob der Kampf gegen den Linksextremismus unter den gegebenen Umständen überhaupt Aussicht auf Erfolg habe. Der Beamte sah mich längere Zeit an. Dann schüttelte er schweigend den Kopf. Mehr sagte er nicht. Es war keine offizielle Stellungnahme seiner Behörde, aber eine Reaktion, die ich bis heute nicht vergessen habe. Fünf Jahre später hat diese Erinnerung nichts von ihrer bedrückenden Aktualität verloren. Während Washington inzwischen auch gegen die digitalen Unterstützungsstrukturen gewaltbereiter linker Netzwerke vorgeht, muss sich die deutsche Sicherheitspolitik fragen lassen, weshalb es ihr trotz jahrelanger Beobachtung nicht gelungen ist, die linksextremistische Gewalt wirksam zurückzudrängen. Die steigenden Zahlen sprechen jedenfalls nicht für einen durchschlagenden Erfolg.
Während die amerikanische Regierung gegen mutmaßliche Unterstützungsstrukturen des gewalttätigen Linksextremismus vorgeht, finanziert die deutsche Bundesregierung über Programme wie „Demokratie leben!“ weiterhin zahlreiche politisch links ausgerichtete NGOs mit erheblichen Steuermitteln. Dass solche Organisationen nicht automatisch linksextremistisch sind, versteht sich. Doch die Frage, ob öffentliche Gelder über personelle, organisatorische oder finanzielle Verflechtungen mittelbar auch extremistischen Netzwerken zugutekommen, verlangt eine lückenlose Aufklärung. Der Bundesrechnungshof hat die Förderpraxis bereits kritisch untersucht.
Die Rolle der NGOs: Merz will Geldströme verheimlichen
Umso schwerer wiegt die Kehrtwende der Union. Noch in der Opposition verlangte sie mit einem Katalog von 551 Fragen umfassende Auskünfte über die staatliche Finanzierung politisch aktiver NGOs. Im Oktober 2026 erklärte die Bundesregierung unter Friedrich Merz dagegen, die bisherigen Gesamtübersichten zur NGO-Finanzierung nicht mehr fortschreiben zu wollen. Zwar können weiterhin parlamentarische Einzelauskünfte verlangt werden, doch eine regelmäßige Gesamtdarstellung der Förderströme soll entfallen. Ausgerechnet jene Union, die einst Transparenz über die staatlich finanzierten politischen Netzwerke forderte, verzichtet nun in Regierungsverantwortung auf deren systematische Fortschreibung. Die Frage, weshalb man den Geldflüssen nicht mehr in der bisherigen Form nachgehen will, drängt sich gerade angesichts der zunehmenden linksextremistischen Gewalt auf.
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