Die ersten Straflager für politische Gegner sind nur noch eine Frage der Zeit…

Ein Gastbeitrag von Ines Laufer (JouWatch)

„Alles wiederholt sich“ kommentierte ein Facebook-Nutzer eines meiner letzten Postings, in dem ich auf die neuesten Sperrungen und Profil-Löschungen sowie juristische Schikanen und Einschüchterungsversuche von politisch Unbequemen auch außerhalb der „digitalen Welt“ verwies.

Und tatsächlich ist es wohl überaus berechtigt, angesichts der Entwicklungen in unserem Land – insbesondere in den letzten beiden Jahren – die Wiederholung eines gesellschaftlichen Prozesses zu erkennen, der sämtliche Alarmglocken laut schrillen lassen sollte:

Der Umbau einer einst freiheitlich-demokratischen Ordnung in eine von Zensur bestimmte, gleichgeschaltete Gesinnungsdiktatur, in der die Machthaber nach systematischer Ausschaltung ihrer politischen Gegner streben.

Meine Mitmenschen, die im Westen Deutschlands geboren und aufgewachsen sind, sollten zumindest anhand ihres geschichtlichen Wissens die Zeichen erkennen können. Für Menschen wie mich, deren Wurzeln im Osten des Landes – und somit in einer sozialistischen Diktatur – liegen, dürften die aktuellen Ereignisse ganz konkrete Erinnerungen triggern:

Sperr- und Lösch-Orgien von Facebook gegen Islam- und Regierungskritiker

Es war der erste Schritt hin zu staatlicher Zensur, den keine Geringere als Kanzlerin Angela Merkel selbst initiierte: Die Ausübung von Druck auf Facebook – und damit die wichtigste digitale Plattform, auf der sich politische Oppositionelle vernetzen und ihre Fakten und Meinungen viral verbreiten können – mit dem Ziel, regierungskritische Meinungsäußerungen bezüglich der von Merkel befeuerten, illegalen muslimischen Massenmigration „verschwinden zu lassen“.

Erinnern wir uns: Bei einem Lunch der UN im September 2015 drängte Merkel den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, etwas gegen die massiven Anti-„Flüchtlings“-Postings zu unternehmen. Merkel ließ sich versichern, dass Zuckerberg,„daran arbeite“. Das eingeschaltete Tischmikrofon streamte die Unterhaltung live.

Und die Facebook-Sprecherin Debbie Frost erklärte zur gleichen Zeit,„zu diesem wichtigen Thema eng mit der deutschen Regierung zusammen zu arbeiten“.

Offiziell hieß es in den deutschen Medien, man habe sich darauf geeinigt, gegen sogenannte „Hassparolen“ (= „Hetze gegen Flüchtlinge“ ) vorzugehen.

Die Ergebnisse dieser „Vereinbarung“ reichten Merkel und der Bundesregierung nicht aus, weshalb der Bundestag noch vor der Sommerpause das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas verabschiedete, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuvor das Gesetz als europarechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft hatte:

„Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht.“ schreibt der prominente Medienanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel und macht in seiner fulminanten Rede am 28. Juni 2017 im Stasi-Museum in Berlin deutlich:

„Was hier geschieht, ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, sondern gleichzeitig ein Anschlag auf die Gewaltenteilung. Die Entscheidung über die Strafbarkeit von Äußerungen obliegt nicht mehr Gerichten, sie wird an ein Privatunternehmen mit juristisch nicht hinreichend geschulten Mindestlohn-Akteuren outgesourct.

Eine Privatisierung der grundgesetzlich untersagten staatlichen Zensur, die durch gigantische Bußgelder faktisch erpresst wird – und zu einem massenhaften Löschen zulässiger Inhalte führen wird…“

Wie Recht Steinhöfel mit dieser Prognose hatte, erleben kritische Facebook-Nutzer derzeit täglich – denn sie werden für von der Meinungsfreiheit vollumfänglich gedeckte Äußerungen gesperrt.

Einige Beispiele:

+ Die Islamkritikerin und Feministin Madlen Nimz wurde gerade für 30 Tage gesperrt – für ein ebenso kluges wie folgerichtiges Posting, das sie nach den islamistischen Terrormorden in Barcelona veröffentlichte. Darin schreibt sie:

„Die islamkritische Linke, die es ja durchaus gibt, muss endlich akzeptieren: Islamkritik IST Einwanderungskritik. Der Islam ist natürlich keine abstrakte Bedrohung. Er ist wie jede Ideologie an menschliche Handlungsträger gebunden.

Und solche können naturgemäß nur Moslems sein.

Nicht-Muslime begehen natürlich keine islamisch motivierten Anschläge. Unsere Sicherheit steht und fällt mit der Anwesenheit von Moslems.

Bedauerlicherweise kann es in Westeuropa sowieso nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Niemals hätte man Muslimen die massenhafte Zuwanderung erlauben dürfen…“

Als ich auf Facebook über diese skandalöse Sperre berichtete und als Beleg einen Screenshot des Postings als Kommentar hochlud, wurde ich ebenfalls gesperrt – für 30 Tage.

+ Zeitgleich wurde der Schriftsteller und Publizist Claudio Michele Mancini gesperrt, der kurz zuvor einen glühenden Artikel gegen den muslimischen Terror und das Versagen der Kanzlerin und Regierung verfasst hatte:

„Ich habe genug von der naiven Arroganz gutmenschlicher Parteiführer, ich habe genug von medialer Interpretation terroristischer Anschläge, und ich habe genug von rhetorisch geschmeidigen Erklärungen, dass die Mehrheit bei uns lebenden Muslime brave, anständige Mitmenschen seien.

Ich habe genug von Hauptschullehrerinnen, die mit samtweichen Stimmen und weichgespülten Hirnen Dritt- und Viertklässler indoktrinieren und den Kleinen Multi-Kulti als liebenswerte, bunte und spannende Bereicherung verkaufen.

Ich habe keine Lust mehr, mich über die Milliardensummen von Unterstützungsgeldern für Wirtschaftsschmarotzer aufzuregen, nur weil eine widerspenstige, störrische Frau in missionarischer Überzeugung glaubt, sie müsse weiterhin mit humanitärem Engagement potentielle Mörder in unser Land lassen.“

+ Ich selbst wurde vor kurzem für 30 Tage gesperrt – weil ich einen Artikel des Philosophen und Autors Jürgen Fritz verlinkt und zitiert hatte, in dem es um semantische Reflexionen geht, warum wir die islamischen Selbstmordattentäter ruhig als Massenmörder bezeichnen sollten.

+ Jürgen Fritz saß gerade seine vierte Sperre innerhalb von drei Monaten ab – für die Verlinkung seines Artikels, in dem er der Frage nachgeht, „welche Korrelationen und Zusammenhänge zwischen der islamischen Weltanschauung, Gewalt und Grausamkeit bestehen.“

+ Die Rechtsanwältin Karoline Seibt wurde ebenfalls für einen Monat gesperrt, weil sie öffentlich die Beschäftigung eines Islamisten und Antisemiten durch das BAMF kritisiert hatte.

Das Amt hatte bestätigt, dass ein gewisser Omed Yarzada,später mit neuem Facebook-Profil als OmedJan Yar Zad Jan bekannter Nutzer beim BAMF als freier Dolmetscher tätig war. Der hatte in zahllosen Postings gefordert, die Gaskammern wieder zu öffnen und die Öfen wieder zu feuern. Für die Juden…

Und es gibt unzählige weitere Menschen, die wegen kritischer Äußerungen gesperrt wurden und derzeit gesperrt sind.

Solchte Hassrede und strafrechtlich relevante Beleidigungen bleiben dagegen weitgehend ohne Konsequenzen – nämlich dann, wenn sie sich gegen Islam- oder Systemkritiker richten.

So antwortete Facebook auf meine Meldung dieses Kommentars auf der Seite eines Muslims, der sich für eine humanistische Reform des Islam einsetzt:

„Wir haben uns den Kommentar angesehen. Obwohl er gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt, war es richtig, uns zu informieren…“

Nächster Schritt: Es werden Facebook-Profile komplett gelöscht!

Seit kurzem werden außerdem die Profile von unliebsamen Geistern nicht nur gesperrt sondern gleich komplett gelöscht, sie werden digital ausgelöscht und alles, was sie schrieben, teilten und posteten, verschwindet sang- und klanglos.

Betroffen davon waren und sind z.B. der Islamkritiker Imad Karim, Jürgen Fritz, Inge Steinmetz, die regelmäßig ihre polemischen offenen Briefe an die Bundeskanzlerin „Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und habe eine Frage“ veröffentlichte, Naftali Neugebauer, Gründer von Prikk.World, der auf Facebook gerade ein erfolgversprechendes Crowdfundingprojekt für das wissenschaftliche Sachbuch „Kritisches Handbuch Islam“ ins Leben gerufen hatte und viele andere.

Anzeigen, Razzien, rechtswidrige Hausdurchsuchungen, juristische Scheinprozesse und Verurteilungen von Islam- und Regierungskritikern

Die staatlich verordnete Einschüchterung, Drangsalierung, Zensur und „Kaltstellung“ von kritischen Stimmen hat jedoch längst den digitalen Raum verlassen und manifestiert sich nun in bedrohlicher Weise in der physischen Realität. Damit ist die nächste Stufe der Einschränkung der Meinungsfreiheit – wie wir sie nur aus menschenverachtenden Diktaturen kennen – erreicht.

Einige Beispiele:

+ Kürzlich telefonierte ich lange mit einem Facebook-Freund. Der war kurz zuvor von einem lauten Hämmern an seiner Haustür geweckt worden. Er öffnete die Tür und ZACK! standen mehrere Polizisten und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss in seinem Haus.

Gegen ihn läge eine Anzeige vor, denn er hatte im Juni in einem Facebook-Posting eine höchst umstrittene und öffentlich kritisierte Muslimin als Musel-Trulla bezeichnet.

Nun ist Musel-Trulla m.E. durchaus eine Abwertung, deren strafrechtliche Relevanz nach §185 StGB (Beleidigung) eine gerichtliche Prüfung rechtfertigt – wobei die kürzlich legitimierte Nazi-Schlampe eine durchaus krassere Beleidigung impliziert.

ABER: Der erhobene Vorwurf beschränkt sich nicht auf den Tatbestand der Beleidigung sondern lautet ebenfalls auf Volksverhetzung (§130 StGB). Davon abgesehen, dass selbst dem unbedarftesten juristischen Laien die Absurdität und Haltlosigkeit dieses Vorwurfes klar sein dürfte, wird auch die Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang rechtswidrig gewesen sein, da der Tatbeweis bereits mit den vorhandenen Beweismitteln zu – nämlich besagtem Facebook-Posting – abschließend zu führen war.

Das gesamte Haus des Mannes wurde akribisch durchsucht, Laptop und Handys der gesamten Familie beschlagnahmt. Über den Ausgang des Falles werde ich berichten.

+ Anfang August berichtete David Berger, Betreiber eines der erfolgreichsten oppositionellen Blogs – Philosopia Perennis – mit zahlreichen Drohungen, Abmahnung und Anwaltskosten überzogen zu werden, um ihn mundtot zu machen.

 Der Versuch von RTL, David Berger als Verbreiter von #Fakenews zu diskreditieren, ging gehörig in die Hose.

Die gleiche „Journalistin“ versuchte ebenfalls, ausgerechnet meinen Artikel zur extremen Flüchtlingsktiminalität, in dem ich die Medienlügen der Mainstreampresse den Fakten der Kriminalstatistik gegenüber stelle, mit #Fakenews in Verbindung zu bringen.

+ Im Juni dieses Jahres durchsuchte die Münchner Polizei auf der Grundlage eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung von Petr Bystron, dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes in Bayern.

Bystron hatte auf Facebook ein Banner gepostet auf dem die Embleme von Antifa und der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten zu sehen waren. Darüber der Spruch: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa.“

Mit der Verwendung des SA-Emblems sollte Bystron sich strafbar gemacht haben – und das Zeichen „einer verfassungswidrigen Organisation“ womöglich zur Propaganda für dieselbe benutzt haben – so der völlig abwegige Tatvorwurf.

Das Landgericht München gründete seine Einschätzung der Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung dagegen auf eine realistische Bewertung des Facebook-Postings:

„Mit der  Abbildung des SA-Emblems bekunde er keine Sympathie, sondern kritisiere sowohl Antifa als auch SA. Genauso wäre es erlaubt, ein Hakenkreuz zu zeigen, das im Mülleimer landet.“

+ Der Münchner Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger hatte weniger „Glück“: Er wurde für einen ähnlichen Tatvorwurf im August dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er im letzten Jahr in dem Artikel: „Süddeutsche – Hakenkreuz und Halbmond“ – in dem er sich mit dem Pakt zwischen Nazis und Muslimen auseinandersetzte – ein zeitgeschichtliches Fotodokument veröffentlicht hatte, das den Handschlag eines NDSAP-Vertreters (mit Halenkreuz-Binde) und dem Großmufti von Jerusalem zeigt.

 Die Tatsache, dass das Zeigen jeglicher Propagandamittel und Zeichen aus der NS-Zeit grundsätzlich gestattet ist, wenn es „…der staatsbürgerlichen Aufklärung…oder der „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecke dient…“ – was in dem o.g. Artikel genau der Fall war, belegt eine massive, politisch motivierte Rechtsbeugung, um einen unbequemen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Bezeichnend ist, dass kein einziges (!) „Mainstream-Medium“ diesen Scheinprozess und sein widerwärtiges Unrechtsurteil kritisch erwähnte.

Imad Karim, ein bekannter deutsch-libanesischer Regisseur, Drehbuchautor, Fernsehjournalist u. Filmautor, der die von der Merkelregierung forcierte unkontrollierte Massenmigration ebenso wie die fortschreitende Islamisierung unseres Landes mit kritischen Worten dokumentiert, schrieb zu dem Urteil:

„Michael Stürzenberger, diesen aufrichtigen Demokraten und fundierten Islamkritiker zu sechs Monate Haft zu verurteilen, weil er die historisch belegte und ideologisch begründete Zusammenarbeit zwischen dem Grossmufti von Palästina, Husseini und dem NS-Regime in Bild und Schrift thematisierte, ist für mich und für jeden Menschen, dessen Kompass unser Grundgesetz ist, eine Schande für die Demokratie und ein Verrat an den Werten dieses großartigen Landes, das zu Heimat meiner Werte geworden ist und in dem ich mich heute, nach vierzig Jahren jeden Tag fremder fühle.“

+ Erst vor wenigen Tagen war Imad Karim von einem „Journalisten“ des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens medial regelrecht hingerichtet worden– nachdem sich der „Journalist“ mit Lügen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen das Vertrauen des Filmemachers erschlichen hatte, um ihn dann mit gezielter Verkürzung von Aussagen, manipulativen Tatsachenverdrehungen und echten Lügen als Verbreiter von #Fakenews darzustellen, als Hater und aus seiner Person ein Feindbild zu kreieren.

 All diese Vorgänge zeigen eine von Polizei und Justiz goutierte und sogar befeuerte, kontinuierlich sinkende Hemmschwelle, wenn es um die Diskreditierung, Drangsalierung und Verfolgung bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf  AfD-Mitglieder und ebenso von Menschen geht, die der „Flüchtlings-Politik“ der Bundesregierung und der Islam-Appeasment-Politik kritisch gegenüber stehen und dies auch öffentlich äußern.

 Die Meinungsfreiheit ist durch diese Entwicklung bereits quasi abgeschafft worden – und es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Straflager für politische Gegner eingerichtet werden – zumindest zeigen die Zeichen der gesellschaftlichen Entwicklung genau in diese Richtung.

Wem das jetzt womöglich für „unvorstellbar“ hält, den bitte ich, einmal fünf Jahre zurück zu blicken und sich zu überlegen, ob er es damals ernsthaft für möglich gehalten hätte, dass sich Deutschland einmal zu jener von Zensur und Gesinnungsdiktatur bestimmten Gesellschaft entwickeln würde, die wir heute erleben. Eben!

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Der Beitrag erschien zuerst bei JOUWATCH – Dem führenden Alternativmedium des deutschen Sprachraums!