Pantisano und die neue SED: CDU „faschistisch“, Hass auf Israel

(David Berger) Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano erklärt CDU und AfD praktisch zu politischen Zwillingen, während sein Parteitag einen antisemitisch angehauchten Anti-Israel-Kurs beschließt. Für die Union könnte das Potsdamer Wochenende zu einem strategischen Wendepunkt werden – wenn sie nicht endgültig in eine masochistische Bedeutungslosigkeit fallen will.

Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam eine neue Führung gewählt. Die bisherige Vorsitzende Ines Schwerdtner wurde mit rund 86 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Neuer Co-Vorsitzender ist Luigi Pantisano (Bruder des Berliner Queerbeauftragten, der gerne mit Palästinensertuch posiert), der den aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierenden Jan van Aken ersetzt. Allerdings fiel das Ergebnis für den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten mit lediglich 53,3 Prozent deutlich schwächer aus als erwartet.

Bereits vor seiner Wahl hatte Pantisano mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU für Entsetzen gesorgt. In einem Interview erklärte er, zwischen der CDU, der AfD und „den Faschisten selbst“ gebe es letztlich keinen Unterschied mehr. Die Union betreibe nach seiner Auffassung „faschistische Politik“. Gleichzeitig kündigte der neue Linken-Chef an, die Partei stärker als politische Vertretung der arbeitenden Bevölkerung zu profilieren. In seiner Bewerbungsrede sprach er von den „echten Leistungsträgern“ und kündigte an, die „arbeitende Klasse für die Linke zurückzugewinnen“.

Gefährlicher Irrsinn

Die Äußerungen lösten scharfe Reaktionen aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetze, disqualifiziere sich für politische Verantwortung. Auch aus der CSU kam heftige Kritik. Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von „gefährlichem Irrsinn“ und einer Verhöhnung der Opfer tatsächlicher faschistischer Regime.

Auf dem Parteitag selbst versuchte Pantisano später, seine Aussagen teilweise zu relativieren. Die Formulierungen seien verkürzt wiedergegeben worden. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch, dass die CDU in vielen Bereichen Politik nach dem Vorbild der AfD betreibe und teilweise „faschistische Politik“ mache.

Neben den Personalentscheidungen dominierte vor allem der Nahost-Konflikt die Beratungen in Potsdam. Seit Monaten wird die Linkspartei von heftigen Auseinandersetzungen über den Kurs gegenüber Israel erschüttert. Delegierte aus dem pro-palästinensischen Lager forderten eine noch schärfere Verurteilung Israels und stellten teilweise sogar dessen Existenzrecht infrage. Am Ende verabschiedete der Parteitag mit rund 60 Prozent Zustimmung einen Leitantrag der Parteiführung. Darin wird das Vorgehen Israels im Gazastreifen als „Genozid“ bezeichnet. Das Existenzrecht Israels wird zwar erwähnt, allerdings nur zusammen mit dem Existenzrecht eines palästinensischen Staates: eine weitere Verschiebung der Partei auf einen deutlich israelkritischeren Kurs, die erneut zeigt, dass der Antisemitismus tief in die Genetik der Linken eingeschrieben ist.

Die Debatte erhielt zusätzliche Brisanz, nachdem zuvor Berichte über antisemitische Äußerungen innerhalb der Linksjugend bekannt geworden waren. In veröffentlichten Chatverläufen war unter anderem von „israelischen Konzentrationslagern“ und einem „Genozid im Namen des Judentums“ die Rede. Für die politische Landschaft in Deutschland könnte die Entwicklung weitreichende Folgen haben. Insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt sich die Frage, wie die CDU künftig mit einer Partei umgehen will, deren Führung die Union offen als „faschistisch“ bezeichnet und das Existenzrecht Israels ansatzweise in Frage stellt.

Wird die CDU nun endlich aufwachen?

Der Potsdamer Parteitag markiert einen Wendepunkt – nicht nur für die Linkspartei, sondern vor allem für die CDU. Wer bisher noch glaubte, die Linke könne irgendwann zu einem pragmatischen Partner für bürgerliche Parteien werden, wurde an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Ein Parteivorsitzender, der die CDU pauschal in die Nähe des Faschismus rückt, erklärt die Union faktisch zum politischen Feind. Gleichzeitig beschließt derselbe Parteitag einen Kurs, der freundlich gesagt einseitig anti-israelisch ist. Dass dies ausgerechnet in Deutschland geschieht, dürfte viele Bürger befremden.

Besonders bemerkenswert ist jedoch die strategische Konsequenz für die Union. Jahrelang wurde den Wählern vermittelt, die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit lauere ausschließlich rechts bzw. bei der AfD. Währenddessen entstanden links politische Milieus, in denen Antisemitismus relativiert, Israel dämonisiert und politische Gegner mit Faschismus-Vorwürfen überzogen und durch Gewaltdrohungen eingeschüchtert werden. Für die CDU dürfte damit endgültig sichtbar werden, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht nur politisch riskant, sondern ebenso inhaltlich abwegig wie existenzgefährdend wäre. Wer sich von einer Partei abhängig macht, die ihn selbst als „faschistisch“ bezeichnet, verliert jede politische Glaubwürdigkeit.

Der Parteitag von Potsdam hat deshalb vor allem eines deutlich gemacht: Die Brandmauer-Debatte muss eine neue Richtung bekommen, will sie nicht endgültig zur Farce verkommen. Noch mehr Bürger las bislang dürften sich nun fragen, warum der politische Fokus komplett verengt und maßlos übertrieben auf die angeblichen Gefahren von rechts gerichtet wurde, während radikale Entwicklungen auf der linken Seite des politischen Spektrums systematisch verharmlost oder ignoriert werden, ja man sich in seiner AfD-Paranoia immer wieder auf unappetitliche Weise an solch ein antidemokratisches, linksfaschistisches Milieu heranwanzt, um mit ihnen Koalitionen zu schließen.

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