Der Schriftsteller, Publizist und PP-Autor Frank W. Haubold erhebt in seinem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. In scharfem Ton bilanziert er die politischen und gesellschaftlichen Folgen ihrer 16-jährigen Amtszeit und verbindet wirtschaftliche Kennzahlen, Migrationspolitik, innere Sicherheit und Energiewende zu einer fundamentalen Kritik an der Ära Merkel. Dabei geht es Haubold nicht nur um finanzielle Belastungen und politische Fehlentscheidungen, sondern vor allem um die Frage nach politischer Verantwortung und moralischer Legitimation. Sein Brief versteht sich als Abrechnung mit einer Politik, deren Auswirkungen nach seiner Auffassung bis heute das Land prägen – und zugleich als Widerspruch gegen Merkels jüngste öffentliche Einmischungen in aktuelle Debatten über Demokratie, Meinungsfreiheit und den Umgang mit der AfD.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Ich schreibe Ihnen aus aktuellem Anlass. Trotz Ihres Ausscheidens aus der aktiven Politik fühlten Sie sich erst dieser Tage berufen, sich zu aktuellen Themen (AfD, Meinungsfreiheit bzw. Zensur in sozialen Medien) öffentlich zu äußern und der Politik Ratschläge zu erteilen.
Sie haben 16 Jahre lang unser Land als Bundeskanzlerin regiert – zweifellos eine anstrengende und erfüllende Aufgabe. Der Ruhestand hätte Ihnen eigentlich die Gelegenheit geben sollen, Ihre Regierungszeit Revue passieren zu lassen und gegebenenfalls die eine oder andere Entscheidung, die auch in der Öffentlichkeit zu Diskussionen geführt hat, kritisch zu überprüfen und neu zu bewerten. Leider ist davon – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – wenig zu bemerken.
Ich habe nicht vor, Ihnen diesbezüglich Vorwürfe zu machen oder zu polemisieren. Ich möchte Sie jedoch mit einigen Zahlen konfrontieren, die Ihnen vielleicht so nicht präsent waren oder zumindest nicht im Fokus Ihrer Aufmerksamkeit standen:
Eine zentrale Kennziffer jeglichen Regierungshandelns ist die Staatsverschuldung. Diese belief sich zu Beginn Ihrer Amtszeit im Jahr 2005 auf 1.490 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 betrug sie 2.321 Milliarden Euro – eine Steigerung um etwa 56 Prozent. In der Maastricht-Abgrenzung (EU-Standard) liegt der Wert in der Regel sogar noch etwas höher.
Oft wird die hohe Staatsverschuldung mit dem Verweis auf die relativ konstante Schuldenquote (Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) relativiert. Das ist jedoch eine fragwürdige Schönrechnerei. Das Bruttoinlandsprodukt misst die gesamte Wirtschaftsleistung eines Landes, während die Staatsverschuldung unmittelbares Ergebnis der Regierungspolitik ist – nämlich dann, wenn der Staat dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt.
Unter normalen Umständen sollte eine positive Wirtschaftsentwicklung zu einer sinkenden Staatsverschuldung führen (höhere Steuereinnahmen, geringere Sozialausgaben). Dies setzt allerdings voraus, dass der Staat seriös und vorausschauend handelt. Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler, wie im Fall der Hypo Real Estate (HRE), sowie die Beteiligung an diversen europäischen Rettungsfonds gehören eher nicht in diese Kategorie. Ergänzend sei erwähnt, dass die Target2-Verpflichtungen der Bundesbank während Ihrer Amtszeit von rund 10 Milliarden auf über 1,2 Billionen Euro angestiegen sind. Die Zeche zahlen letztlich die kommenden Generationen.
Angesichts der weitgehend positiven Wirtschaftsentwicklung in Ihrer Amtszeit hätte man erwarten können, dass die Ausgaben für die Sozialsysteme sinken. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Die Aufwendungen für Leistungen nach SGB II betrugen 2005 etwa 28 bis 30 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 lagen sie bei 45,9 Milliarden Euro (Leistungen + Verwaltung) – fast eine Verdoppelung.
Der Hauptgrund für diese dramatische Entwicklung ist die starke Zunahme ausländischer Leistungsempfänger, insbesondere seit 2015. Im Jahr 2005 gab es 1,19 Millionen ausländische Leistungsempfänger, 2021 waren es bereits etwa 2,02 Millionen, darunter 1,43 Millionen Erwerbsfähige. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge Ihrer Weisung an Innenminister de Maizière, die gesetzlichen Regelungen für den Umgang mit illegalen Einwanderern dauerhaft auszusetzen (insbesondere Asylgesetz und Art. 16a GG) und keine Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen. Dies geschah gegen den ausdrücklichen Rat der Sicherheitsbehörden, die die später eingetretenen Folgen hinsichtlich Kriminalität und terroristischer Gefahren vorhergesagt hatten.
So stieg der Anteil ausländischer Tatverdächtiger von etwa 20 Prozent im Jahr 2005 auf 29,9 Prozent im Jahr 2021 (ohne ausländerrechtliche Delikte). Der Anteil von Zuwanderern an allen Tatverdächtigen erhöhte sich von 1–2 Prozent auf 7,1 Prozent. Aufgrund dieser Entwicklungen führt das BKA seit 2016 eine eigene Statistik „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Ihr ist zu entnehmen, dass zwischen 2016 und 2024 rund 396.000 Deutsche Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen wurden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge sind mindestens 200.000 dieser Fälle eine direkte Folge der Politik der offenen Grenzen seit 2015. Dabei handelt es sich nicht um Bagatelldelikte, sondern um Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Körperverletzung. Das dadurch verursachte Leid ist nicht in Worte zu fassen.
Doch die Migrationskrise von 2015 ff. ist nicht das einzige Problem, dessen Folgen bis heute fortwirken. Finanziell möglicherweise noch bedeutsamer ist die sogenannte „Energiewende“, insbesondere infolge des von Ihnen veranlassten Atomausstiegs nach dem Tsunami in Japan. Angesichts der hierzulande eher geringen Tsunami- und Erdbebengefahr war diese Entscheidung für viele nicht nachvollziehbar. Eine seriöse Studie von Emblemsvåg (2024) schätzt die Gesamtkosten der Energiewende im Zeitraum 2002–2022 auf 696 Milliarden Euro. Ein Szenario mit Beibehaltung und Ausbau der Kernkraft hätte etwa 332 Milliarden Euro weniger gekostet. Hinzu kommen je nach Endlagerung noch 50 bis 200 Milliarden Euro Rückbaukosten. Insgesamt entstanden somit Kosten von rund 500 Milliarden Euro für eine Entscheidung, die heute von vielen als Fehler eingestuft wird. Selbst auf EU-Ebene wird die Atomkraft inzwischen wieder befürwortet. Den Preis zahlt nicht primär der Staat, sondern der Bürger: Die Stromkosten stiegen von rund 19 Cent je kWh im Jahr 2005 auf 32 Cent im Jahr 2021.
Fasst man nur die finanziellen Folgen Ihrer Regierungstätigkeit zusammen, kommt man auf eine Summe von rund 1,3 Billionen Euro (ohne Target2-Risiken). Das entspricht knapp 16.000 Euro für jeden Bundesbürger – vom Säugling bis zum Greis. Dazu kommen die genannten zusätzlichen einheimischen Kriminalitätsopfer in einer Größenordnung von etwa 200.000 Personen bis 2024.
Ich wollte mich jeglicher Polemik enthalten und tue dies auch weiterhin. Dennoch sei mir eine rhetorische Frage gestattet: Glauben Sie angesichts dieser Bilanz, Sie hätten das moralische Recht, Ihren Mitbürgern vorzuschreiben, wen sie wählen und wie sie sich in den sozialen Medien äußern dürfen? Oder sollten Sie nicht besser in sich gehen und auf Vergebung hoffen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Haubold
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