CSU will Wahl des ersten AfD-Kulturreferenten Bayerns rückgängig machen

(David Berger) In der oberbayerischen Kleinstadt Tittmoning sorgt die Wahl eines AfD-Politikers zum Kulturreferenten für heftige Diskussionen. Erstmals in Bayern übernimmt ein Vertreter der AfD ein kommunales Kulturressort – und stößt auf massiven Widerstand aus Politik und linker Kulturszene.

Der AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer wurde im neu zusammengesetzten Stadtrat zum Kulturreferenten gewählt. Die Entscheidung löste unmittelbar Proteste aus. Rund 60 nicht über die Region hinaus bekannte Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende wandten sich in einem offenen Brief gegen die Personalie. Sie werfen deTr AfD vor, mit ausgrenzenden und demokratiefeindlichen Positionen aufzutreten. Kultur stehe dagegen für Offenheit, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Besonders brisant: Nach Medienberichten denkt Bürgermeister Andreas Bratzdrum von der CSU inzwischen darüber nach, die Wahl rückgängig zu machen oder Gruttauer ein anderes Referat zuzuteilen. Offenbar bekommt man nun vor seiner eigenen Demokratiefähigkeit Angst. Die von der linken Kulturblase in ihrem Aufruf angemahnte „Rückbesinnung auf die demokratischen Grundwerte“ besteht offensichtlich darin, dass man gegen diese kämpft, wenn einem die Ergebnisse nicht passen.

Wie steht es mit Ihrer Neutralitätspflicht, Herr Bratzdrum?

Das erinnert fatal an die Wahl Kemmerichs (FDP) im Februar 2020 mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Angela Merkel ließ auf einer Pressekonferenz in Südafrika daraufhin wissen, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Wörtlich sagte sie unter anderem: „…deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Kurz danach trat Kemmerich zurück, und später gab es Neuwahlen. Bratzdrum sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht 2022 entschied, dass Merkel mit diesen Äußerungen in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin die Neutralitätspflicht verletzt habe.

Gruttauer selbst weist die Kritik zurück. Er beruft sich auf interne Vorabsprachen im Stadtrat und betont, seine Wahl sei demokratisch zustande gekommen. Das „Verbrechen“ Gruttauers: In sozialen Netzwerken soll er sich mehrfach für „Remigration“ ausgesprochen und vor einer „Minderheit im eigenen Land“ gewarnt.

In der konstituierenden Stadtratssitzung am 12. Mai sei er in einer Blockwahl einstimmig zum Referenten für Kultur, Brauchtum und Tradition gewählt  worden, so Gruttauer – ebenso wie alle anderen Referenten. Ein zuvor eingebrachter Antrag des Stadtrats Dirk Reichenau (SPD), dieses Referat seinem eigenen Referat zuzuschlagen, scheiterte mit 12:9 Stimmen. Unmittelbar nach der Sitzung habe er für den darauffolgenden Tag ein Treffen mit dem für die Galerieflächen zuständigen Mitarbeiter der Stadt vereinbart: „Gemeinsam besichtigten wir die Ausstellungsräume auf der Tittmoninger Burg und führten ein konstruktives Gespräch. Verbesserungspotenzial sehe ich insbesondere in der Bewerbung der Ausstellungen in den sozialen Medien, wo ich mich einbringen möchte. Darüber hinaus werde ich, sofern sich entsprechende Gelegenheiten ergeben, Künstler empfehlen. Ich beabsichtige außerdem, nach Möglichkeit an Ausstellungseröffnungen teilzunehmen oder diese zu einem späteren Zeitpunkt zu besuchen. Einen besonderen Wert auf eigene Redebeiträge lege ich dabei nicht. Damit ist aus meiner Sicht der Aufgabenbereich im Wesentlichen umrissen. Ich habe daher den Eindruck, vor allem aufgrund meiner Parteizugehörigkeit beurteilt zu werden. Der im Artikel erwähnte Kreis der Kulturschaffenden scheint sich dieses überschaubaren Aufgabenfeldes nicht bewusst zu sein. Persönlich kenne ich keinen der genannten Künstler; zudem stammen einige offenbar nicht aus Tittmoning.“

Die Brandstifter „UnsererDemokratie“

Im Artikel „Einen Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann machen“ in der Südostbayerischen Rundschau (PNP) vom 23. Mai wurde Gruttauer als „Brandstifter“ dargestellt. Dort hieß es wörtlich: „Man wolle zunächst abwarten, ob der Stadtrat seine Entscheidung korrigiere, und dann über weitere Schritte – einschließlich einer Thematisierung in überregionalen Medien – beraten.“ Gruttauer dazu: „Hier wird offenkundig versucht, den Stadtrat unter Druck zu setzen, eine legitime demokratische Entscheidung rückgängig zu machen. Bemerkenswert ist zudem, dass die eigene Drohkulisse gebrochen wurde: Noch vor der nächsten Stadtratssitzung wurde der Sachverhalt an überregionale Medien weitergegeben. Für mich stellt sich daher die Frage, wer in diesem Zusammenhang tatsächlich als „Brandstifter“ bezeichnet werden sollte.“ Die nächste Stadtratssitzung am 16. Juni werde zeigen, „ob die Macht vom Volke ausgeht und ich mein Referat behalte oder ob eine „linke“ Elite letztlich mächtiger ist und ich abgewählt werde.“

Der Fall zeigt exemplarisch, wie problematisch Demokratie und ihre Regeln inzwischen für eine linkstotalitäre Blase geworden sind. Und das auch auf kommunaler Ebene, wo die Brandmauer an vielen Stellen längst eingerissen wurde. Der Linksfaschismus zeigt sich aber nach wie vor auch im größeren Rahmen. Die „Zeit“ titelt heute: „Die Demokraten schlafen vor sich hin, während die AfD immer stärker wird, warnt Ex-Vizekanzler Franz Müntefering. Er plädiert dafür, ein Verbotsverfahren zu beginnen.“ Lustigerweise beruft er sich dabei auf Erich Kästner. Der hatte Politikern wie ihm schon vor vielen Jahren ins Stammbuch geschrieben: „Die Menschen werden täglich dümmer.“

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