(David Berger) Noch 2015 garantierte Angela Merkel ihren Bürgern, dass sich unter den Flüchtlingen keine Terroristen befinden, 2016 erteilten ihr diese eine Antwort. Die Folgen hatte aber nicht sie zu tragen, sondern unschuldige Menschen. Denen hatte der Innenminister nichts weiter zu sagen, als dass wir uns an den Islam-Terror zu gewöhnen haben.
2015 kann man in Deutschland im Hinblick auf den Allahu-Akbar-Terrorismus als das Jahr der Beschwichtigungen bezeichnen. Den Höhepunkt bildete die Aussage der Bundeskanzlerin: Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass Gefährder die Willkommenskultur ausnutzen könnten. – Und die Medien spielten mit. So etwa die Süddeutsche, die vor nicht allzu langer Zeit noch groß titelte: „Die Mär vom eingeschlichenen Terroristen“.
2016 wird man in diesem Zusammenhang als das Jahr bezeichnen können, in dem das Problem der Dschihadisten, die als „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen waren, offenbar wurde. Der diesbezügliche Höhepunkt des Jahres war das LKW-Massaker auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gegen Ende des Jahres.
Durch das Ausmaß dieses Massakers gerät das „Vorspiel“ leicht in Vergessenheit. Deshalb hier eine Chronik der Ereignisse, das Sören Kern für Gatestone Institut zusammen gestellt hat:
4. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet vier Mitglieder einer Zelle, die mutmaßlich dschihadistische Anschläge in Berlin geplant hat. Der Anführer – ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte – hatte sich als Asylbewerber aus Syrien ausgegeben. Berichten zufolge hatte er beim Islamischen Staat militärisches Training erhalten.
5. Februar: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, rmacht publik, dass womöglich mehr als hundert Kämpfer des Islamischen Staates in Deutschland als Flüchtlinge leben. Von einigen ist bekannt, dass sie mit gefälschten oder gestohlenen Reisepässen eingereist sind.
8. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet einen mutmaßlichen Kommandanten des Islamischen Staates, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Sankt Johann lebte. Der 32 Jahre alte Dschihadist, der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen.
29. Februar: Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren. Diese Nachricht verstärkt die Sorge, dass unter den nicht registrierten Migranten Dschihadisten sein könnten, die als Flüchtlinge getarnt eingereist sind.
2. Juni: Die deutsche Polizei verhaftet drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates aus Syrien wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags in Düsseldorf.
3. Juni: Der Vorsitzend der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt, Haushaltskürzungen im öffentlichen Sektor machten es unmöglich, alle nach Deutschland kommenden Migranten zu überprüfen. Er reagiert damit auf Forderungen, alle Migranten einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen.
19. Juli: Ein 17 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, der eine Axt schwingt und „Allahu Akbar“ ruft, verletzt in einem Personenzug in Würzburg fünf Personen schwer. Der Angreifer wird von der Polizei erschossen, nachdem er mit der Axt auf die Beamten losgegangen war. Nur zwei Wochen zuvor war der Teenager als Belohnung dafür, dass er sich „so gut integriert“ hatte, bei Pflegeeltern untergebracht worden.
24. Juli: Mohammed Daleel, ein 27 Jahre alter Migrant aus Syrien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, sprengt sich bei einem Konzert in Ansbach in die Luft und verletzt 15 Menschen. Der Selbstmordanschlag war der erste in Deutschland, der dem Islamischen Staat zugerechnet wurde.
25. Juli: Die Bundespolizei macht bekannt, dass gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, wegen Verbindungen zum Islamischen Staat ermittelt wird.
13. September: Die deutsche Polizei verhaftet in Schleswig-Holstein und Niedersachsen drei syrische Dschihadisten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen die drei im November 2015 als Migranten nach Deutschland, um „einen vorher ergangenen Befehl des Islamischen Staates auszuführen oder auf weitere Anweisungen zu warten“.
17. September: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beschuldigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), möglicherweise Zehntausende gefälschte Pässe nicht erkannt zu haben. Viele Migranten, die als Syrer nach Europa gekommen sind, stammten in Wirklichkeit aus anderen Ländern. Fast 40 Prozent aller Marokkaner, die nach Griechenland eingereist sind, haben sich laut einer Studie als Syrer ausgegeben.
10. Oktober: Es wird bekannt, dass das BAMF wissentlich mehr als 2.000 Asylbewerber mit gefälschten Pässen nach Deutschland hat einreisen lassen.
27. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Shaas Al-M., einen 19-jährigen syrischen Dschihadisten, der als vorgeblicher Flüchtling nach Deutschland kam: Er soll für den Islamischen Staat in Berlin potenzielle Ziele für Anschläge ausgespäht haben, darunter das Brandenburger Tor und den Reichstag.
19. Dezember: In Berlin werden 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt, als ein LKW in einen Weihnachtsmarkt rast. Der Hauptverdächtige bei dem Anschlag ist Anis Amri, ein 23 Jahre alter Migrant aus Tunesien, der im Juli 2015 nach Deutschland gekommen war und im April 2016 Asyl beantragt hatte. Obwohl Amris Asylantrag im Juni 2016 abgelehnt worden war, wurde er nicht abgeschoben, weil er keinen gültigen Reisepass besaß.
Am 5. Januar 2017 wurde bekannt, dass Amri mindestens 14 verschiedene Identitäten benutzt hatte, von denen er Gebrauch machte, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.
Der deutsche Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen kommt zu dem Schluss:
„Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt. Man hat sich in deren Mentalität nicht reinversetzt. Und deswegen übersehen, dass für den IS natürlich eine Option war, diese sichere Flüchtlingsroute zu benutzen. Das ist eine ganz logische Angelegenheit.“
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Foto: (c) Screenshot youtube
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