Raketen gegen Russland: Paris verlangt Klarheit von Berlin

Frankreich drängt Deutschland nach einem Bericht der „Financial Times“, die Einsatzregeln für weitreichende Raketen zu präzisieren. Die Sorge: Ein konventioneller Angriff könnte in Moskau falsch verstanden werden – und eine nukleare Reaktion auslösen.

Deutschlands Aufrüstung wirft Fragen auf, deren Tragweite weit über milliardenschwere Beschaffungsprogramme hinausgeht. Wie die „Financial Times“ berichtet, fordert Paris eine Abstimmung darüber, unter welchen Bedingungen deutsche Langstreckenwaffen im Konfliktfall gegen Russland eingesetzt würden. Frankreich befürchtet, im Rahmen seiner erweiterten Abschreckung für Angriffe von Partnerstaaten mitverantwortlich gemacht zu werden. Ein französischer Regierungsvertreter formulierte das Risiko drastisch: „Wenn die Russen das Signal nicht richtig verstehen, könnte man die nukleare Schwelle überschreiten, ohne es zu merken.“ Deutschland beschafft und entwickelt Raketen, die Ziele weit im russischen Hinterland erreichen könnten. Entscheidend ist deshalb, welche Ziele angegriffen werden dürfen, wer einen Einsatz genehmigt und wie eine weitere Eskalation verhindert werden soll.

Berlin bestreitet allerdings, sich einer gemeinsamen Doktrin zu widersetzen. Ein hochrangiger deutscher Vertreter erklärte gegenüber der Zeitung, die europäischen Partner benötigten gemeinsame Regeln und ein gemeinsames Verständnis der Eskalationsstufen. Bereits im März hatten Merz und Macron offiziell vereinbart, konventionelle Fähigkeiten und nukleare Abschreckung enger aufeinander abzustimmen. Die politische Frage bleibt dennoch brisant: Wie belastbar ist eine Abschreckungsstrategie, wenn über ihre entscheidenden Einsatzregeln noch verhandelt wird? Wer Deutschland militärisch zur Führungsmacht machen will, schuldet den Bürgern mehr als Reichweitenangaben und Durchhalteparolen. Er muss erklären, wie aus größerer Feuerkraft tatsächlich mehr Sicherheit werden soll. Die Warnung aus Paris zeigt, wie viel dabei auf dem Spiel steht.