(David Berger) Er hat die SED-Diktatur am eigenen Leib erlebt und nach ihrem Zusammenbruch als erster frei gewählter Ministerpräsident Sachsen-Anhalts den demokratischen Neubeginn mitgestaltet. Jetzt schlägt Gerd Gies Alarm: Im Exklusivinterview mit Philosophia Perennis warnt der frühere CDU-Politiker vor einem gefährlichen Bündnis zwischen radikalen Linken und Islamisten, das er als „Islamokommunismus“ bezeichnet. Mit der Merkel-CDU und ihrer Brandmauerpolitik rechnet er schonungslos ab. Seine eindringlichste Warnung: Womöglich müssten die Deutschen eines Tages erneut auf die Straße gehen, um ihre Freiheit zu verteidigen.
Gerd Gies, erster frei gewählter Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, ist ein Mann, dessen politische Erfahrungen weit über das hinausreichen, was sich aus Geschichtsbüchern lernen lässt. Der heute 83-Jährige kennt die Mechanismen kommunistischer Herrschaft aus eigenem Erleben, die Unterdrückung Andersdenkender ebenso wie die Hoffnungen, die sich mit der deutschen Wiedervereinigung verbanden.
Gies, der 1990 an die Spitze der ersten demokratisch gewählten Landesregierung Sachsen-Anhalts trat, gehört zu den prägenden Persönlichkeiten der politischen Wendezeit. Als CDU-Politiker stand er für den Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen in einem Land, das über Jahrzehnte von der SED beherrscht worden war. Gerade deshalb besitzt seine Stimme besonderes Gewicht, wenn es um die Frage geht, wie gründlich die kommunistische Vergangenheit tatsächlich aufgearbeitet wurde und welche Gefahren der Demokratie heute drohen.
(Foto: © CDU, CC BY-SA 3.0 DE)
Fataler Niedergang der Union unter Merkel
Im Exklusivinterview mit Philosophia Perennis findet Gies deutliche Worte. Er kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Aufarbeitung der Verantwortung ehemaliger SED-Funktionäre, zieht historische Parallelen zwischen der einstigen Unterordnung der DDR-Blockparteien und der heutigen Abgrenzungspolitik der CDU und warnt vor einer gefährlichen Annäherung zwischen radikalen linken Kräften und islamistischen Bewegungen. Für diese Verbindung verwendet er den zutreffenden Begriff „Islamokommunismus“. Besonders eindringlich ist seine Kritik an der politischen Entwicklung der Union seit Angela Merkel. Gies sieht in der Preisgabe konservativer Positionen und der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD eine folgenschwere politische Fehlentwicklung. Seine Warnungen entspringen dabei nicht allein theoretischen Überlegungen, sondern der persönlichen Erfahrung eines Mannes, der fast ein halbes Jahrhundert unter kommunistischer Herrschaft gelebt hat.
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Philosophia Perennis: Herr Dr. Gies, Sie haben die letzten Jahrzehnte der DDR, die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung aus nächster Nähe erlebt und als erster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts den demokratischen Neubeginn maßgeblich mitgestaltet. Wenn Sie heute, 36 Jahre nach der Wiedervereinigung, auf Deutschland blicken: Ist die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur tatsächlich gelungen? Wo sehen Sie noch personelle, institutionelle oder ideologische Kontinuitäten?
Gerd Gies: Mit der friedlichen Revolution in der DDR entlud sich der Zorn der Bevölkerung vorrangig gegenüber den Angehörigen des MfS. In der Folge wurde auch nach der Wiedervereinigung zur Beurteilung von Abgeordneten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern ausschließlich das Stasi-Unterlagen-Gesetz angewendet. Damit wurde ignoriert, dass das MfS sich selbst als „Schild und Schwert der Partei“ definierte. Es war dem MfS untersagt, über Parteifunktionäre ab der Ebene der Kreisleitungen Informationen zu sammeln. In der Folge konnten sich mit dem Mandat der umbenannten SED hochrangige Funktionäre, die zuvor zu den Auftraggebern und Komplizen des MfS gehörten, unbeschadet in den deutschen Parlamenten tummeln. Verstärkt wurde das durch eine ungeheure Medienpräsenz dieser Leute, beispielsweise Modrow, Gysi oder Claus.
Mit dem Zusammenschluss mit der westdeutschen Linken stieß zu diesen Kadern ein Potenzial hauptsächlich anarchistischer Linker. Heute lässt der Einfluss der alten DDR-Kader deutlich nach, natürlich sind noch viele in den Institutionen, siehe Fall Hüber. Stattdessen verbündet sich diese Linke mit dem radikalen muslimisch geprägten Antisemitismus. Das Bindeglied ist ganz im marxistischen Sinne die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dabei ist einer der wichtigsten Schritte die Zerschlagung der herrschenden Klasse durch Entzug des Eigentums – siehe Berlin.
Philosophia Perennis: In einem offenen Brief an Friedrich Merz haben Sie davor gewarnt, dass sich die CDU „sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems“ begebe. Das ist eine besonders eindringliche Formulierung aus dem Mund eines Politikers, der die Verhältnisse in der DDR aus eigener Anschauung kennt. Was genau meinen Sie damit? Sehen Sie Parallelen zwischen den damaligen politischen Abhängigkeitsverhältnissen und den heutigen Entwicklungen innerhalb des deutschen Parteiensystems?
Gerd Gies: 1945 wurde auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht in deren Zone durch die KPD der Antifaschistische Demokratische Block aus zunächst vier zugelassenen Parteien gegründet. 1946 fanden erste Landtagswahlen statt, die für die inzwischen durch Fusion entstandene SED nicht zur gewünschten absoluten Mehrheit führten. Mit Repressionen, Verhaftungen und Schauprozessen ging die Besatzungsmacht mit Hilfe der SED-Schergen dann gegen Politiker vor allem der CDU und der LDPD vor. Vor der Wahl 1950 wurde dann über eine Einheitsliste der Nationalen Front die Sitzverteilung im Voraus festgelegt. Die CDU erhielt etwa 14 Prozent der Sitze. Wer nicht zur Wahl ging oder die Wahlkabine nutzte, war Repressionen ausgesetzt. Das Ergebnis stand bereits vorher fest. Dieses Verfahren blieb bis 1989 bestehen.
Das Verfahren wurde dann noch weiter getrieben. Auf den regelmäßigen Sitzungen des Demokratischen Blocks wurde der CDU und den anderen Blockparteien die politische Linie der SED erklärt, die sie dann bei ihrer speziellen Klientel mit durchzusetzen hatten. Auch vor Wahlen zu Führungspositionen in den Blockparteien musste die SED den Kandidaten vorher zustimmen. Das war ein durch die Besatzungsmacht gestütztes Zwangssystem. Heute hat sich die CDU selbst in die vollständige Abhängigkeit linker Kräfte gebracht. Nach der Linksverschiebung der CDU unter Merkel entstand fast zwangsläufig auf den unbesetzten konservativen Positionen eine neue Partei, zu der die CDU sich mit der sogenannten Brandmauer abgrenzt und sich somit freiwillig in einen linken Block begibt.
Philosophia Perennis: Sie haben gemeinsam mit anderen früheren CDU-Politikern vor einer erneuten Abhängigkeit der CDU von der Linkspartei in Sachsen-Anhalt gewarnt. Welche Bedeutung hat für Sie dabei die historische Kontinuität von der SED über die PDS bis zur heutigen Linkspartei? Wird diese Vergangenheit im öffentlichen und politischen Bewusstsein inzwischen zu sehr verharmlost?
Gerd Gies: In Kenntnis der geschilderten Historie muss vor der Abhängigkeit von linken Kräften und insbesondere von der umbenannten SED dringend gewarnt werden. Ihre Ziele habe ich bereits umrissen, weshalb es nicht nur verharmlosend, sondern sträflich fahrlässig ist, die Partei als demokratische Mitte zu bezeichnen.
Die Vertreter dieser Politik in der CDU kommen alle aus dem ehemaligen Westen und haben sich wohl weder in der Schule noch aus eigenem Interesse mit der Geschichte des östlichen Deutschlands befasst.
Philosophia Perennis: Ein zweites Thema, das Sie angesprochen haben, ist der sogenannte Islamogauchismus – ein Begriff, der ursprünglich aus Frankreich stammt und das Zusammenwirken bestimmter linker beziehungsweise linksextremer und islamistischer Kräfte bezeichnet. Was verstehen Sie persönlich unter diesem Phänomen? Handelt es sich um punktuelle Zweckbündnisse oder um eine tiefere ideologische Annäherung, die zunehmend auch in Deutschland zu beobachten ist?
Gerd Gies: Ich bezeichne diese Symbiose als Islamokommunismus. Die Gemeinsamkeiten habe ich bereits umrissen. Ich halte das nicht für ein punktuelles Zweckbündnis, sondern für eine sich weiter verstärkende und radikalisierende Bewegung. Allerdings wird sich später der Islamismus der atheistischen Kommunisten entledigen.
Philosophia Perennis: Auf den ersten Blick erscheint eine solche Allianz geradezu paradox: Teile der politischen Linken treten für Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, Säkularismus und die Überwindung traditioneller religiöser Bindungen ein. Islamistische Bewegungen vertreten dagegen häufig ein Gesellschaftsbild, das diesen Forderungen diametral widerspricht. Wie erklären Sie sich, dass es dennoch zu politischen Bündnissen und gemeinsamen Aktionen kommt? Gibt es einen gemeinsamen ideologischen Nenner, der diese Gegensätze überlagert?
Gerd Gies: Beide Bewegungen wollen einen diktatorischen Zentralismus, was eine Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie voraussetzt. Wer sich einmal mit dem Marxismus-Leninismus befassen musste, weiß, dass dieser mit einer intoleranten religiösen Verbrämung verbunden ist, wie auch der Islamismus.
Die in der Frage erwähnten Widersprüche treten strategisch hinter den wesentlichen Zielen zurück und werden taktisch auf spätere Zeiten vertagt.
Philosophia Perennis: Bereits die DDR betrieb eine ausgesprochen israelfeindliche Außenpolitik und unterstützte verschiedene palästinensische Organisationen. Heute beobachten wir insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, dass sich bei antiisraelischen Demonstrationen linksextreme und islamistische Akteure teilweise begegnen. Sehen Sie hier historische oder ideologische Kontinuitäten? Und wo verläuft für Sie die Grenze zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und einem Antizionismus, der antisemitische Züge annimmt?
Gerd Gies: Der Kommunismus wurde im 20. Jahrhundert von Russland aus verbreitet. Aus der Geschichte Russlands sind zahlreiche, teilweise äußerst brutale Pogrome überliefert. Russland war und ist ein kontinentales Kolonialreich, in dem viele Minderheiten unterdrückt wurden. Die kommunistische Sowjetunion übernahm die kolonialen Herrschaftsstrukturen und auch den Antisemitismus. Ich sprach selbst einen Offizier der Roten Armee, der mir erklärte, dass es für ihn als Juden unmöglich sei, jemals Stabsoffizier zu werden. Während die Juden in Osteuropa eher den unteren Schichten angehörten, waren Juden im Westen häufig zu großem Reichtum gelangt. Damit passten sie vorzüglich in das kommunistische Feindbild des Kapitalisten.
Wenn sich nun muslimischer Judenhass mit kommunistischem Antisemitismus verbündet, ergibt das einen sehr gefährlichen Sprengstoff.
Wenn man sich mit der Entstehung und Entwicklung des Zionismus, mit der Ungeschicklichkeit der britischen Mandatsverwaltung, mit der Gründung des Staates Israel und der arabischen Reaktion befasst, wird man zu der Erkenntnis gelangen, dass dieses Land und seine Menschen in permanenter existenzieller Gefahr leben und um ihr Leben kämpfen müssen. Diese Aspekte müssen bei einer Beurteilung der israelischen Politik berücksichtigt werden. Außerdem sollten wir Deutsche uns bei der Beurteilung israelischer Entscheidungen bewusst zurückhalten.
Philosophia Perennis: Wenn wir beide Themen zusammennehmen – die unzureichende Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Entstehung neuer Bündnisse zwischen politischen und religiösen Extremisten –, stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Was müsste in Deutschland politisch, gesellschaftlich und insbesondere auch im Bildungswesen geschehen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? Und welche Verantwortung kommt dabei einer CDU zu, die sich ursprünglich ausdrücklich als antitotalitäre Volkspartei verstand?
Gerd Gies: Bis in die 90er-Jahre waren CDU und CSU ein verlässliches Bollwerk gegen kommunistischen und anderen Extremismus. Mit der Ära Merkel begann eine Annäherung der Union an linke Parteien und die Übernahme linker Politik. Mit der Öffnung der Grenzen für ungezählte muslimische Migranten wurde auch für den Islamismus das Tor geöffnet. Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich die beiden totalitären Bewegungen verbünden würden.
Die Union hat sich durch ihre Politik bis heute so geschwächt, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird, politisch und ethisch die Extremisten zu bekämpfen. Meines Erachtens muss diese Rolle schnellstens von der erstarkten AfD übernommen werden.
Dazu gehört auch, in den Schulen die DDR im Unterricht zu behandeln, um Verständnis für die Gefährdung der Demokratie zu entwickeln, ebenso wie die Vermittlung der Geschichte des Staates Israel.
Philosophia Perennis: Herr Dr. Gies, Sie haben den Zusammenbruch einer Diktatur erlebt und anschließend am Aufbau eines demokratischen Bundeslandes mitgewirkt. Welche Lehren aus dieser historischen Erfahrung würden Sie der heutigen Generation besonders ans Herz legen? Und was bereitet Ihnen mit Blick auf die politische und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands gegenwärtig die größten Sorgen?
Gerd Gies: Ich habe nicht nur ihren Zusammenbruch erlebt, sondern während der gesamten Existenz dieser Diktatur in ihr gelebt. Ich weiß, wie man sich fürchtet, wie man sich anpasst, wie man mit zwei Zungen redet. Für uns war die Demokratie des Grundgesetzes immer das ersehnte, unerreichbare Ziel. Als sich dann die Möglichkeit der Überwindung der Diktatur andeutete, machten sich viele Menschen mit größtem Engagement an die Arbeit, unter Vernachlässigung persönlicher Risiken und ohne garantierten Erfolg.
Ein solches demokratisches Engagement erwarte ich von der heutigen Generation. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie sich umfassend bildet und nicht auf geistige Rattenfänger hereinfällt. Insbesondere brauchen wir Lehrer und Professoren, die eine demokratische Weltsicht vermitteln. Weil ich solche Voraussetzungen kaum erkennen kann, fürchte ich, dass womöglich die Menschen wieder wie 1989 auf die Straßen gehen müssen.
David Berger: Philosophia Perennis dankt Dr. Gerd Gies herzlich für dieses ausführliche und offene Gespräch.
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