Ein Gastbeitrag von Patrizia von Berlin
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass bekannte und weniger bekannte Blogger daran gehindert werden, ihre Leser zu erreichen. Es trifft die demokratische Mitte Deutschlands: Liberale, Islamkritiker, Konservative, Menschenrechtler, Antikolonialisten. Facebook sperrt sie, unvorhersehbar, unbegründet und vor allem: unkontrolliert. Art. 5 GG „Es findet keine Zensur statt“ ist mittlerweile löchrig, wie ein Schweizer Käse.
Die Vergehen der Gesperrten?
Sie widersprechen.
Sie widersprechen dem Multikultikult, der Genderideologie, den Islamappeasern.
Und damit erregen sie den Hass der etablierten linken Meinungsführer. Was jedoch in vergangenen Zeiten gesetzlich geregelt war, die Zensur, ist illegal. Alternativstrategien sind ebenso zahlreich, wie einheitlich im Ziel: Die Aushebelung des Art. 5 GG
Exemplarisch sieht man es in fortschrittlichen (Halb)Diktaturen. Man muss nicht unbedingt einen Journalisten ins Gefängnis werfen. Das ist oft unpopulär und bringt international nur Scherereien. Zudem schafft man Märtyrer. Journalisten, die für ihre Meinung bereit sind ins Gefängnis zu gehen, geben immer ein schlechtes Beispiel, mag sich mancher Diktator denken.
Verschwindet aber dieser Jemand in die Bedeutungslosigkeit, dann hat das nur Vorteile. Die unangenehme Meinung ist weg, jedoch ohne Nebenwirkungen.
Jeder kann sich überzeugen: der Journalist ist bei guter Gesundheit, er schreibt immer noch und sogar noch das Gleiche.
Nur: er wird nicht mehr gelesen, was faktisch das Gleiche bedeutet, wie wenn er tot oder im Gefängnis wäre. Praktisch, oder?
Auch in einer Demokratie, wie in Deutschland, funktioniert diese Taktik, wenn die Bürger nicht wachsam sind. Und ich glaube, wir erleben gerade einen solchen Versuch die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Facebook ist das Synonym für soziales Netzwerken. Nur bei Facebook kann man viele Menschen erreichen, solange man nicht für die großen Medien schreiben darf.
Gelingt es also Journalisten von diesem Kanal ganz oder teilweise auszusperren, dann hat man erfolgreich den Art. 5 GG unterlaufen, ohne ihn formal zu verletzen. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass Minister Maas und Andere, die sich auf ihrem ideologischen Kreuzzug gegen Liberale und Konservative befinden, juristisch nicht gegen Facebook oder missliebige Journalisten vorgeht: es würde nicht funktionieren.
Der Rechtsweg ist nur wirksam gegen Rechtsverstöße und schützt denjenigen, der sein Recht ausübt. Schlechte Karten also für die Gegner der Meinungsfreiheit. Dann wird eben mit gezinkten Karten gespielt.
Man setzt Facebook öffentlich aus allen Richtungen unter Druck und droht mit gesetzlichen und sozialen Keulen. Was hinter den Kulissen noch ablaufen mag? Wenn selbst die Angela Merkel das so wichtig nimmt, dass sie es zur Chefsache macht? Wir wissen es nicht, aber das beruhigt nicht.
Denn das Ergebnis dieser Handlungen ist sichtbar: Sperren, Behinderungen, Verunsicherung bei unabhängigen Journalisten. Unvorhersehbar, unbegründet und vor allem: unkontrolliert.
Das wäre kein unüberwindliches Problem, gäbe es Ausweichmöglichkeiten. Die Massenmedien vergangener Tage lagen im Wettbewerb um die Leser. Der Spiegel war links, die FAZ liberal und die Welt konservativ. Und selbst der riesige staatliche Medienkonzern konnte diese bunte Vielfalt nicht brechen.
Heute ist Facebook in einer Monopolstellung, wodurch es zu einem Marktversagen kommt. Die Folge: Facebook muss reguliert werden, wie andere marktbeherrschende Unternehmen.Es muss unabhängig und öffentlich transparent überwacht werden, mit dem Ziel, dass der Monopolist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewährleistet.
Für Rechtsverstöße sind wie bisher ordentliche Gerichte zuständig. Eine Zensur darf nicht stattfinden!
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Foto: Ein Engel verbrennt die häretischen Schriften der Ketzer (Karlskirche Wien) © von Wolfgang Sauber (Eigenes Werk) – CC BY-SA 3.0 (2) Twitter
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