Wer entscheidet morgen, was Sie noch sagen dürfen? Der DSA einfach erklärt

(David Berger) Der Kampf um die Meinungsfreiheit entscheidet sich längst nicht mehr nur in Parlamenten oder Gerichtssälen, sondern auf den großen Internetplattformen. Ein neues Video von Alliance Defending Freedom International erklärt, warum der Digital Services Act (DSA) nach Auffassung seiner Kritiker der Europäischen Kommission weitreichenden Einfluss auf den digitalen Meinungsaustausch verschafft.

Die Meinungsfreiheit stirbt heute nicht mehr mit einem Paukenschlag. Sie wird reguliert, verwaltet und bürokratisch eingehegt – angeblich zu unserem Schutz. Was früher offene Zensur gewesen wäre, tritt heute als „Bekämpfung von Desinformation“, „Schutz der Demokratie“ oder „Schaffung eines sicheren digitalen Raums“ auf.

Overblocking-Effekt

Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Union ein Gesetz geschaffen, das nach Auffassung zahlreicher Juristen, Bürgerrechtsorganisationen und Kritiker den staatlichen Einfluss auf die öffentliche Debatte im Internet erheblich ausweitet. Große Plattformen stehen unter massivem Druck, Inhalte zu entfernen, die Behörden oder Gerichte als rechtswidrig einstufen oder deren Verbreitung sie aus Sorge vor hohen Sanktionen vermeiden wollen. Kritiker befürchten deshalb einen „Overblocking-Effekt“: Im Zweifel werden mehr Beiträge gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt, als rechtlich erforderlich wäre.

Was das konkret bedeutet, zeigt das folgende Video von Alliance Defending Freedom International. Es erklärt anschaulich, wie der DSA funktioniert, welche Macht der Europäischen Kommission bei seiner Durchsetzung zukommt und weshalb viele Beobachter darin einen tiefgreifenden Eingriff in die Freiheit des digitalen Meinungsaustauschs sehen. Wer verstehen möchte, warum die Debatte über den DSA weit mehr ist als eine juristische Fachfrage, sondern eine der entscheidenden Freiheitsfragen unserer Zeit, sollte sich diese wenigen Minuten Zeit nehmen.