(Ifis) Politischer Extremismus wird in Deutschland kritischer gesehen, als in den meisten anderen Ländern. Kein Wunder, denn unsere Geschichte hat sich natürlich in unserer politischen Kultur niedergeschlagen. Und das ist gut so. Der SED Staat, der Nazi-KZs weiter betrieb und auf Deutsche schoss, deren einziges Verbrechen es war, von Thüringen nach Hessen zu wollen auf der Linken.

Und die furchtbarste Diktatur der Nazis mit Weltkrieg und Shoa. Kein Wunder, dass die Deutschen vom politischen Extremismus die Nase voll hatten und dass es Konsens war, alles zu tun um ein „nie wieder!“ zu erreichen.

Dieser gesellschaftliche Konsens ist von Links jedoch schon lange aufgekündigt worden. Was zunächst in Form der Tolerierung, der immer wieder umbenannten SED, noch als Versöhnungsakt erschien, findet eine ständige und gesteigerte Fortsetzung.

Während man SED Opfern die eiskalte Schulter zeigt, wird die umbenannte Täterpartei hofiert oder doch zumindest respektiert. Türkische „Graue Wölfe“ in der CDU? Kein Problem.

Ein Bündnis gegen Linksextremismus? Nein, das will man nicht. Aber den Kampf gegen die politischen Gegner, ob liberal oder konservativ, den führt man mit Inbrunst und Vernichtungswillen.

Die linke Inquisition soll nicht ruhen, solange die eigenen Meinungshoheit nicht vollständig ist. Das Problem dabei: der politische Gegner steht auf dem Boden des Grundgesetzes und verhält sich absolut legal.

Aber man ist einfallsreich im Kampf um die politische Macht. Die Lösung: Hatespeech Eine geniale Erfindung! Legale Meinungsäußerungen werden unterhalb der Gesetzesebene angegriffen.

Das hat viele Vorteile:

– verfassungsrechtlich gedeckte, also legale Äußerungen werden angreifbar
– der schwammige Begriff „Hatespeech“ gibt dem Verwender die volle Kontrolle darüber, was geächtet werden soll
– weil es keine gesetzliche Grundlage gibt, entziehen sich alle Maßnahmen der gerichtlichen Überprüfung durch die Betroffenen

Und dafür werden beträchtliche Mittel eingesetzt. Ein „tiefer Staat“ greift die Rechte seiner Bürger an, ohne sie formal in Frage zu stellen. Während Programme gegen Linksextremismus eingestellt oder gar nicht begonnen werden -man will ja schließlich nicht gegen die eigenen Leute vorgehen- strömt ein üppiger staatlicher Geldfluss in den sog. „Kampf gegen Rechts“.

Würden die Mittel gegen echte Rechtsextreme eingesetzt – wer wollte etwas dagegen sagen?

Aber diese sind nicht die Zielrichtung, denn von 0,01% der Bürger (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz) droht weder unserem Staat noch den linken Parteien Gefahr. Jedenfalls keine, die mit Mitteln des Rechtsstaats und der Demokraten in unserem Land nicht beherrschbar wäre.

Ziel sind vielmehr Bürger des liberalen und konservativen Spektrums.In einer von außen schwer durchschaubaren und erkennbaren unheiligen Allianz zwischen Regierungen aller Ebenen und halbstaatlichen oder privaten Institutionen wird die Losung „gegen rechts“ ausgegeben.

Der Feind wird über Listen bekannt gegeben und über alle möglichen Kanäle angegriffen. Neutrale Dritte, wie Medien oder soziale Plattformen wie FB werden über wirtschaftlichen Druck (Anzeigenboykott, Androhung von staatlichen Maßnahmen, etc.) auf Linie gebracht.

Gesellschaftliche Ächtung, wirtschaftliche Vernichtung sind die neuen Waffen der politischen Linken. Und wehe, wer als Ziel ausgemacht wird.

Hemmungen gibt es nicht. Kein „Freiheit ist immer die Freiheit der politisch Andersdenkenden“. Stattdessen: Solange ich andersdenkend bin, will ich Freiheit. Habe ich die Macht, dann nutze ich sie auch.

An den zunehmend schrilleren Tönen des Establishments erkennt man jedoch die Verzweiflung, das Erkennen der Erfolglosigkeit den Widerstand zu brechen.

Sicher: es ist noch eine Minderheit die sich wehrt, die sich ihre Rechte nicht beschneiden lassen will. Deren größtes Hindernis jedoch, sind nicht die Gegner, sondern die Uninteressierten, die Nur-Spaßbürger, diejenigen die zu allen Zeiten immer erst aufgewacht sind, als es zu spät war.

Wecken wir sie auf!

***

Foto: © von Carlos Latuff (http://twitpic.com/6669a2) [Public domain], via Wikimedia Commons

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Guy Fawkes
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Guy Fawkes

Das Hauptproblem ist und bleibt: Die Leute wollen überhaupt nicht geweckt werden! Die leben lieber in ihrem „Filterbubble“ oder haben für alles eine Ausrede!

Werner Olles
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Werner Olles

Ob es Herrn Rohde paßt oder nicht, die NSDAP war in der Tat eine „linke“ Partei. Es gibt sogar von Goebbels ein entsprechendes Zitat: „Wir sind die deutsche Linke“. Es waren halt nationale Sozialisten, ist das so schwer zu verstehen. Ihr ganzer Haß galt den Konservativen und Reaktionären („Gegen Rotfront und Reaktion“), die während des sogenannten „Röhmputsches“ dann auch liquidiert wurden . Die Gemeinsamkeiten mit den Kommunisten waren gewaltig (Berliner Verkehrsstreik, Ablehnung der parlamentarischen Demokratie´, Verfolgung Andersdenkender, Lager etc.). Alles scheinbar Gegensätzliche beruhte darauf, daß man eben miteinander konkurrierte. Die Übertritte von der KPD zu den National-Sozialisten waren zahlreich und… Mehr lesen »

Martin Rohde
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Martin Rohde

Wenn ich es richtig verstehe, sind alle die links, bei denen staatliches Diktat und Unterdrückung der Meinungsfreiheit angenommen wird. War also die NSDAP eine linke Partei? Und Menschen wie Liebknecht und Luxemburg demzufolge rechts? Sind CDU/CSU, FDP, Grüne und FDP damit jetzt alle in der LINKEN aufgegangen? Wird Wagenknecht damit automatisch Parteivorsitzende? Wurde Hensels Werbeboykott durch die Linken veranlasst? Und warum wurde er bei Scholz & Friends rausgeschmissen? Sind die rechts? Ich bin verwirrt, hoffe aber, dass dies auf das politische links – rechts – Gezerre beschränkt bleibt. Sonst könnte es an der nächsten Kreuzung zweier gleichberechtigter Straßen zu unschönen… Mehr lesen »

Simone Janas
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Simone Janas

Als hätten Sie geahnt, wie sehr ich diese Worte jetzt gebraucht habe. *D*A*N*K*E*

truckeropa66
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truckeropa66

Eine durchweg gute Ansage, hoffen wir das sie sich schnell verbreitet!

vercingetorix
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vercingetorix

Hier ist eine weitere „Geistesblüte“ die Merkel, schon vor einigen Jahren, dem Land mitteilte:

„..wir haben wahrlich kein Anrecht auf Demokratie und Marktwirtschaft für alle Zeiten..“.

So und jetzt braucht niemand mehr zu sagen er wüsste nicht was die Tante denkt!

E.Puhlst
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E.Puhlst

Wecken wir sie auf. Aber nicht mit einem Klingelton sondern mit Paukenschlag!