(David Berger) Nach den Schlagworten „Hetze“ und „Hassrede“ ist ein neuer Ruf guter Menschen aufgetaucht, mit dem man die neuen Formen der Zensur schön zu reden sucht: Man kämpft jetzt angeblich gegen Fake-News!

Der englischsprachige Ausdruck erweckt den Anschein, als ob man es mit einem ganz neuen Phänomen zu tun habe, auf das man nun reagieren müsse. Und zwar um die völlig unterbelichtete Bevölkerung vor vom Ausland (Putins Russland) gesteuerten Kritikern und Miesmachern in Schutz zu nehmen. Dem ist aber nicht so.

Michael Paulwitz bemerkt dazu in der „Jungen Freiheit“: „Die aktuellen Kampagnen gegen „postfaktische Politik“ und „fake news“, die vorgeblich die Bürger, denen man das eigene Denken nicht zutraut, vor bösen Verführern schützen sollen, sind nichts anderes als ein raffiniertes Hintertürchen für Zensur und Gesinnungskontrolle mit neuem Etikett.“

Mit dem „neuen Etikett“ deutet der auch ansonsten sich immer wieder historisch äußerst bewandert gebende Kommentator an, dass das, was da passiert nichts wirklich neues in der Geschichte unseres Vaterlandes ist.

In Wirklichkeit steht der neue Kampf gegen Fake-News nämlich in einer langen sozialistischen Tradition:

Von den braunen Sozialisten, die die Meinungs- und Pressefreiheit mit dem Hinweis auf „Gerüchtemacher“ bekämpften, haben die gegenwärtig mächtigeren roten und grünen Sozialisten gelernt:

Sie kämpfen nun nicht mehr gegen „Gerüchte“, sondern gegen „Fake-News“

Wer glaubt, die Kahnes, de Maizieres und Maas dieser Republik seien die Eltern des Kampfes gegen Hassrede, Hetze und Fakenews bzw. Gerüchtemacher, der täuscht sich. Sie sind – wenn überhaupt entfernt verwandte „Enkel“, die wahrscheinlich um ihre Vorfahren gar nicht so genau wissen.

Ein bisschen Ahnenforschung würde ihnen jedoch gut tun. Dann würden sie nämlich auf die „Aktion gegen Miesmacher und Kritikaster“ (kurz Miesmacher-Aktion) der Reichspropagandaleitung der NSDAP aus dem Jahr 1934 stoßen. Und auf einmal bemerken, wie recht jener Mann hatte, der uns prophezeite: Der neue Faschismus wird sagen ich bin der Antifaschismus!

Mit der Aktion wollte man „einem Stimmungsumschlag in der Bevölkerung entgegenzuwirken und spontane Unmutsäußerungen und laute Kritik von enttäuschten Volksgenossen und Parteiangehörigen einzudämmen.“

Dazu eröffnete Joseph Göbbels einen reichsweiten „Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetze.“

Die deutschesprachige Wikiepdia dazu: „Im Frühjahr 1934 war die anfängliche Hochstimmung nach der „Machtergreifung“ vielfach in Ernüchterung und Enttäuschung umgeschlagen: Die Rohstoff- und Devisenkrise, Mängel bei der Fettversorgung, eine zögerliche Mittelstandspolitik, regulierende Maßnahmen in der Landwirtschaft und der Lebensstil vieler als Bonzen geschmähter Funktionäre ließen eine Missstimmung aufkommen, die in allen Regionen spürbar anwuchs.

Unzufriedenheit regte sich besonders in bäuerlichen und mittelständischen Kreisen (…) Im Verlauf der Aktion gegen Kritikaster, Konservative, Monarchisten und Juden wurde auch vor Provokateuren gewarnt, die eine „zweite Revolution“ in Gang setzen wollten (…)

Interessanterweise war das Staatswesen noch nicht so gleichgeschaltet, dass jede kritische Äußerung zu dem „Gesinnungsfeldzug“ unmöglich war. Die Wikipedia lässt uns weiter wissen:

„In einem Lagebericht vom 4. Juni 1934 warnte die Staatspolizeistelle Hannover ausdrücklich, der berechtigte Kampf gegen Nörgler und Miesmacher dürfe nicht dazu führen, einem Spitzel- und Denunziantentum Tür und Tor zu öffnen.“

„Andererseits erweiterten alsbald gesetzliche Bestimmungen die Möglichkeit, öffentlich geäußerte Kritik mit Strafen zu belegen.

Die „Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“ vom 21. März 1933, eine Vorstufe des sog. Heimtückegesetzes, hatte bereits die Verbreitung falscher oder gröblich entstellter Tatsachenbehauptungen unter Strafe gestellt.

Am 29. Dezember 1934 trat ein verschärftes Heimtückegesetz in Kraft, nach dem auch Werturteile als Grundlage eines Strafprozesses dienen konnten, falls jemand „öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen“ machte. 

Politisch missliebige Äußerungen, die nicht als „Heimtücke“ vor den Sondergerichten zur Aburteilung kamen, konnten als grober Unfug vor den Amtsgerichten angeklagt werden.

Auch die Medien spielten notgedrungenerweise mit: „Schon zwei Wochen vor Beginn der Aktion, der Rede im Sportpalast, war die örtliche Presse gehalten, täglich über die Kampagne zu berichten. (…) Transparente wurden aufgespannt und Parolen auf Bürgersteige gepinselt: „Miesmacher sind Landesverräter!“, „Kampf der Reaktion!“, „Schluss mit den Konfessionshetzern!“

In seinem Tagebuch schrieb Goebbels über seine Rede im Sportpalast, die den Feldzug gegen Hassrede und Hetzer einleitete:

„Eine Kampfversammlung wie in alten Zeiten. Gegen Meckerer und Nörgler. Rauschende Beifallsstürme. Ich bin in bester Form. […] „

Erstaunlicherweise blieb die Aktion weitgehend erfolglos. Historiker kommen fast ausnahmslos zu dem Schluss, der ganze Feldzug habe sich – auch weil selbst überzeugten Parteimitgliedern die Maßnahmen zu weit gingen – eindeutig als Fehlschlag erwiesen.

Foto: Besuch von Hitler und Goebbels bei der UFA © Bundesarchiv, Bild 183-1990-1002-500 / CC-BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

12 Kommentare

  1. Sehr geehrter Dr. Berger,

    obwohl auch ich erhebliche Bedenken in Bezug auf unterdrückte Meinungsfreiheit hege, möchte ich hier zwei Kritikpunkte anbringen:

    1. Meinungsfreiheit ist zweifellos ein hohes Gut. Aber dort, wo Meinungen die Grundrechte anderer Menschen missachten, besteht für mich eine Grenze. Somit erachte ich es als legitim, gegen echte Hassreden und persönlichkeitsverletzende Falschmeldungen vorzugehen. Als Beispiel könnte die kürzlich verbreitete „Freiburger Meldung“ über Fr. Künast dienen. Auch wenn ich von den Grünen sehr weit entfernt bin, erachte ich es als unsittlich, ihr zu unterstellen, Solidarität mit einem Mörder und Vergewaltiger zu üben. Heißt es nicht in der Bibel, „du sollst nichts Falsches gegen deinen Nächsten aussagen“?

    2. Bei Ihrem Vergleich einer „sozialistischen Tradition“ mit dem Wirken der NSDAP stehen mir die Haare zu Berge. Völlig undifferenziert werden Sozialismus, Realsozialismus und Nationalsozialismus in einen Topf geworfen. In der sozialistischen Idee gelten die Grundlagen Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Aus meiner Sicht durchaus erstrebenswert. In Bezug auf den „real existierenden Sozialismus“ gebe ich ihnen recht, es handelt sich durchgehend um Diktaturen, die aber mit der sozialistischen Idee genauso wenig zu tun haben wie die Nationalsozialisten.

    Ich verbleibe mit dem Wunsch nach etwas mehr Differenzierung, ansonsten wünsche ich Ihnen viel Kraft und Gottes Segen beim Festhalten an ungeliebten Meinungen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man dabei beides gut gebrauchen kann.

    • Frau Künast verbreitet manchmal auch hanebüchene Meinungen und ausserdem ist auch jede Politikerin ein Mensch, damit kann kein Mensch einen absoluten Wahrheitsanspruch haben, die Menschen in leitender Funktion sind gerne in einer etwas abgehobenen Stellung und sich deshalb anmaßen anderen Menschen ihre Sichtweise als zwingend als einzig richtige aufzudrängen. Wenn ein Mensch unfreundlich darauf reagiert und diffamierende Äusserungen von sich gibt, kann das vom betroffenen Menschen als Beleidigung aufgefasst werden, der Betroffene kann sich dann privat dagegen wehren.

  2. Das Ganze hat nur einen Zweck: Alle muindtot zu machen. Mit einem etwaigen Gesetz können die dann JEDEN Strafverfolgen, der irgendwas sagt, was denen nicht paßt. Dann wird gefragt werden, woher man dies und das herhat. Somit kommen gleich weitere der Strafverfolgung anheim. Die größten „Fake-News“ erzeuger sind diese Politiker doch selbst.
    Merkel, 1.9.2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
    Merkel, 1.9.2014: „Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“
    Nun, WER setzt denn da jetzt Fake-News in die Welt?

  3. wenn ich mir die entwicklung unserer „demokratischen gesellschaft“ der vergangenen jahre ansehe, denke ich oft, ich werde eines morgens aufwachen und die verlautbarung in den medien lesen dass diese ganzen „demokratischen“ schritte in richtung (meinungs)dikatur nur ein groß angelegter staatlicher test waren um die demokratiefähigkeit der bevölkerung auszutesten.

    test leider nicht bestanden…..

    …würde man dann im nachfolgenden text lesen!

    die nächste meldung würde dann vermutlich lauten: die bundesregierung plant den bau großer umerziehungslager für die ewigen kritikaster und däfetisten, aber auch für menschen denen jede kritikfähigkeit fehlt. insbesondere diese beiden bevölkerungsgruppen hätten die demokratie nicht verstanden und somit auch nicht verdient……

    gesponsored würden die lager durch fakefuck, zwitscher, kindagramm und das ministerium für maaslosen kahanismus

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