Die CDU will bei den ersten beiden Wahlgängen zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt den Plenarsaal verlassen. Doch die Strategie stößt laut einer aktuellen INSA-Umfrage deutlich häufiger auf Ablehnung als auf Zustimmung.
Wer gewählt wurde, sollte auch wählen: So einfach lässt sich die Kritik am angekündigten Fernbleiben der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zusammenfassen. Nach den vorliegenden INSA-Ergebnissen bewerten 47 Prozent der Befragten das Vorgehen als eher schlecht oder schlecht. Lediglich 27 Prozent finden es eher gut oder gut. Weitere 21 Prozent können sich nicht entscheiden, fünf Prozent machen keine Angabe. Damit überwiegt die Ablehnung um deutliche 20 Prozentpunkte. Eine absolute Mehrheit ist das zwar nicht, wohl aber ein unübersehbares Signal gegen eine parlamentarische Strategie, deren auffälligstes Merkmal der leere Abgeordnetensessel ist.
Hintergrund ist die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, vor dem ersten und einem möglichen zweiten Wahlgang den Saal zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund in geheimer Abstimmung Stimmen aus ihren Reihen erhält. Zugleich will die Fraktion Spekulationen über mögliche Abweichler vermeiden.
Misstrauen gegen die eigenen Abgeordneten
Die politische Botschaft dieses Vorgehens ist eindeutig: Offenbar reicht das Vertrauen in die eigenen Abgeordneten nicht aus, um sie an einer geheimen Wahl teilnehmen zu lassen. Die Brandmauer soll deshalb durch sichtbare Abwesenheit abgesichert werden. Wer draußen steht, kann drinnen kein unerwünschtes Kreuz machen. Dabei gehört die geheime Abstimmung gerade zu den Verfahren, die eine eigenständige Entscheidung ermöglichen. Das gemeinsame Fernbleiben mag als taktisches Mittel funktionieren. Als Ausdruck parlamentarischen Selbstbewusstseins überzeugt es nicht.
Selbstverständlich muss kein CDU-Abgeordneter einen AfD-Kandidaten unterstützen. Wer Siegmund ablehnt, kann gegen ihn stimmen. Politische Gegnerschaft braucht keine Zustimmung zum Kandidaten – sie sollte aber begründen können, weshalb ausgerechnet der Verzicht auf die Teilnahme an der Wahl das überzeugendere Mittel sein soll. Gefragt wurde nicht nach Parteisympathien, sondern nach einer konkreten Verhaltensweise: dem Fernbleiben gewählter Abgeordneter von einer zentralen parlamentarischen Entscheidung. Genau diese Strategie findet deutlich mehr Kritiker als Befürworter. Für die CDU ist das ein unangenehmer Befund. Wer Verantwortung beansprucht, muss sich daran messen lassen, wie er sie im Parlament wahrnimmt. Die Bürger haben Abgeordnete schließlich nicht gewählt, damit diese vor schwierigen Abstimmungen geschlossen den Ausgang suchen.
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