Kinder sind keine Ware: Auslandsschlupfloch bei Leihmutterschaft schließen!

(David Berger) In Deutschland verboten, mit genügend Geld im Ausland organisiert: Wer will, dass Menschenrecht nicht nur in den Grenzen Deutschlands gelten, muss verhindern, dass das Verbot der Leihmutterschaft durch eine Reise über die Grenze umgangen wird. Für die Union wird der Vorstoß zur Bewährungsprobe: Wie ernst nimmt sie den Schutz von Frauen und Kindern, wenn der entsprechende Gesetzentwurf von der politischen Konkurrenz kommt?

Ein Kind ist ein Mensch mit unverfügbarer Würde. Es ist kein bestellbares Ergebnis einer Dienstleistung, und der Körper seiner Mutter ist keine Produktionsstätte. Menschenwürde setzt der Vertragsfreiheit eine Grenze: Niemand darf über einen anderen Menschen wie über eine geschuldete Leistung verfügen. Diese Grenze steht zur Disposition, wenn Schwangerschaft und Übergabe eines Kindes zum Gegenstand eines Geschäfts werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion will nun die rechtlichen Möglichkeiten einschränken, dieses Geschäft vom Inland aus zu nutzen. Am Donnerstag, dem 12. November 2026, berät der Bundestag ihren angekündigten Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland in erster Lesung. Anschließend ist die Überweisung an den Rechtsausschuss vorgesehen. Das bestätigt die Ankündigung des Bundestages.

Ein Verbot mit eingebautem Ausweg

Die geltende Rechtslage setzt bei der medizinischen Durchführung und der Vermittlung an. Das Embryonenschutzgesetz untersagt die künstliche Befruchtung beziehungsweise Embryonenübertragung bei einer Frau, die das Kind nach der Geburt dauerhaft anderen überlassen will. Die Frau und die aufnehmende Person werden nach dieser Vorschrift ausdrücklich nicht bestraft. Auch das Adoptionsvermittlungsgesetz nimmt Ersatzmutter und Bestelleltern von der Bestrafung wegen Ersatzmuttervermittlung aus. Damit bleibt ein Widerspruch: Deutschland untersagt die entsprechende Praxis im eigenen Land, lässt die Auftraggeber aber straflos, wenn sie eine Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch nehmen. Wer die notwendigen Mittel besitzt, kann dort organisieren lassen, was hier aus guten Gründen verboten ist.

Der von Torben Braga, Tobias Ebenberger und Martina Kempf maßgeblich erarbeitete Entwurf soll nach Angaben der Fraktion künftig auch die Bestelleltern erfassen. Über eine Ergänzung des § 5 Strafgesetzbuch soll die Strafbarkeit auf entsprechende Auslandstaten erstreckt werden, unabhängig davon, ob die Leihmutterschaft am jeweiligen Ort erlaubt ist. Braga bringt den Einwand gegen die bisherige Regelung auf den Punkt: „Ein solches Verbot, das nur für Menschen ohne das notwendige Geld gilt, verdient seinen Namen nicht.“

Die Initiative richtet sich außerdem gegen die gewerbliche Werbung für Leihmutterschaft. Ausländische Anbieter sollen ihre Angebote nicht in Deutschland vermarkten können, um die Durchführung anschließend ins Ausland zu verlagern. Ebenberger verweist in diesem Zusammenhang auf Kinderwunschmessen und fordert, auch Werbung für im Ausland stattfindende Leihmutterschaften strafrechtlich zu erfassen. Das ist mehr als eine technische Ergänzung. Wer eine Praxis wegen ihrer Folgen für Frauen und Kinder ablehnt, kann schwerlich hinnehmen, dass für ihre Organisation im Ausland im Inland Kunden geworben werden. Wie Corrigenda berichtet, begrüßt auch Eva Engelken vom Verein Frauenheldinnen die Initiative. Sie vermisst einen entsprechenden Vorstoß der Union. Braga hat dem Magazin gegenüber zudem angeboten, sich für einen Rückzug des AfD-Entwurfs zugunsten einer inhaltlich entsprechenden überparteilichen Initiative einzusetzen. Damit liegt ein möglicher Weg zu einer sachlichen Verständigung auf dem Tisch.

Der Kinderwunsch schafft keinen Anspruch auf einen Menschen

Der entscheidende Einwand betrifft bereits den Gegenstand der Vereinbarung. Ein Vertrag kann Leistungen regeln; er kann aber keinen Anspruch auf einen Menschen begründen. Der verständliche Wunsch nach einem Kind schafft deshalb kein Recht darauf, dass eine andere Frau es austrägt und anschließend übergibt. Das Kind besitzt eigene Rechte, die weder aus dem Willen seiner Auftraggeber entstehen noch durch deren Vereinbarung aufgehoben werden können. Es kann dem Vertrag, der seine Herkunft und die Trennung von seiner Mutter festlegt, selbst nicht zustimmen. Die Erklärung „Dignitas infinita“ des vatikanischen Glaubensdikasteriums formuliert den Maßstab unmissverständlich: „Ein Kind ist immer ein Geschenk und niemals ein Vertragsgegenstand.“ Sie verwirft die Leihmutterschaft sowohl wegen der Würde des Kindes als auch wegen der Würde der Frau. Dabei erfasst die Kritik ausdrücklich auch die freiwillige Entscheidung der Frau: Ihre Person darf nicht zum Mittel für die Wünsche anderer werden.

Auch die Zustimmung der Frau beantwortet die Frage nach den Rechten des Kindes nicht. Schwangerschaft ist ein leiblicher Lebenszusammenhang zwischen zwei Menschen. Wer die spätere Trennung schon vor der Zeugung vereinbart, ordnet diesen Zusammenhang dem Erfüllungswunsch Dritter unter. Eine Adoption reagiert auf die Situation eines bereits existierenden Kindes, für das eine Familie gesucht wird; Leihmutterschaft plant die Trennung als Voraussetzung der Familiengründung anderer. Deshalb beseitigt auch das Etikett „altruistisch“ den grundlegenden Einwand nicht. Der Verzicht auf ein Honorar nimmt der Vereinbarung ihren kommerziellen Charakter, löst aber den Konflikt zwischen den Ansprüchen der Erwachsenen und den eigenständigen Interessen des Kindes nicht auf. Auch eine unentgeltliche Vereinbarung muss sich daran messen lassen, ob ihr Gegenstand überhaupt zur Verfügung der Beteiligten steht.

Kempf stellt in der Erklärung der Fraktion entsprechend das christliche Menschenbild heraus: „Wer das christliche Menschenbild ernst nimmt, darf weder den Körper der Frau noch das Kind zur Ware machen lassen.“ Dabei gilt ebenso klar: Jedes auf diesem Weg geborene Kind besitzt dieselbe uneingeschränkte Würde und denselben Anspruch auf Schutz wie jedes andere Kind. Die Kritik richtet sich gegen die Praxis und die Entscheidungen der Erwachsenen. Ein Kind trägt keine Schuld an den Umständen seiner Zeugung und Geburt.

Die Union muss Farbe bekennen

Für Abgeordnete, die sich auf das christliche Menschenbild berufen, ist die anstehende Beratung deshalb eine konkrete Gewissensfrage. Wer Leihmutterschaft ablehnt, muss erklären, wie er die Umgehung des Verbots unterbinden will. Die Herkunft eines Gesetzentwurfs ersetzt keine Auseinandersetzung mit seinem Inhalt. Ein eigener, wirksamer Entwurf oder eine überparteiliche Initiative wären Möglichkeiten, den erklärten Überzeugungen gesetzgeberische Konsequenzen folgen zu lassen. Untätigkeit schützt dagegen das bestehende Geschäftsmodell. Das C im Parteinamen gewinnt seinen politischen Wert erst dort, wo daraus Entscheidungen werden. Beim Schutz von Frauen und Kindern darf es nicht auch noch . wie in zahllosen anderen Bereichen – zur bloßen Dekoration bzw. Falschetikettierung verkommen.

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