(David Berger) Die USA haben Selenskyj mit Milliarden, Waffen und Geheimdienstinformationen hochgerüstet. Jetzt tanzt ihnen ihr einstiger Vorzeigeverbündeter auf der Nase herum. Sechs amerikanische Warnungen soll er ignoriert haben. Während Trump versucht, den ukrainischen Kriegspräsidenten zur Räson zu bringen, spielen Merz und die EU weiter die großzügigen Kriegssponsoren. Washington könnte seine Unterstützung noch teuer zu stehen kommen.
Die Amerikaner sollten sich eigentlich erinnern: Während des Kalten Krieges unterstützten sie die afghanischen Mudschaheddin mit Milliarden und Waffen gegen die Sowjetunion. Aus dem islamistischen Milieu jener Jahre ging später auch Al-Qaida hervor, das sich gegen den Westen richtete. Die Lektion: Wer bewaffnete Kräfte für seine geopolitischen Zwecke fördert, kann nicht darauf vertrauen, dass sie ihm dauerhaft gewogen bleiben.
Selenskyj pfeift auf Washington – sechsmal!
Nach einem Bericht des amerikanischen Nachrichtenportals Axios vom 10. Oktober hat Selenskyj etwa sechs amerikanische Aufforderungen ignoriert, seine Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Sechsmal! Selbst als die Amerikaner erklärten, dass diese Attacken ihre eigenen Interessen und die Energieversorgung beeinträchtigten, ließ sich Kiew offenbar nicht beeindrucken. Bei Gesprächen in Miami sollen Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner schließlich sogar mit dem vollständigen Entzug amerikanischer Geheimdienstinformationen gedroht haben. Welch eine Blamage für Washington: Jahrelang hat man Selenskyj mit Geld, Waffen und militärischem Know-how versorgt – und nun muss man dem eigenen Schützling drohen, damit er aufhört, amerikanischen Interessen zu schaden.
Das Problem reicht weit über den aktuellen Diesel-Streit hinaus. Die Ukraine verfügt heute über eine hochgerüstete Armee, weitreichende Drohnensysteme, erhebliche Kampferfahrung und die Fähigkeit, strategische Infrastruktur tief im gegnerischen Hinterland anzugreifen. Diese militärischen Fähigkeiten verschwinden nicht, wenn Trump den Geldhahn zudreht. Und was geschieht, wenn Selenskyj oder andere Kräfte in Kiew zu der Überzeugung gelangen, Washington habe sie verraten? Wer garantiert den Amerikanern, dass sich die Waffen und Fähigkeiten, die sie selbst mitfinanziert haben, nicht eines Tages gegen ihre eigenen Einrichtungen oder Interessen richten? Die Gefahr einer solchen Entwicklung einfach auszuschließen, wäre fahrlässig.
Merz und die EU: Mittäterschaft am Selenskyj-Terror?
Und während Washington versucht, seinen Einfluss auf Kiew geltend zu machen, spielt Friedrich Merz den unerschütterlichen Zahlmeister. Anfang Oktober sagte er weitere 1,3 Milliarden Euro Unterstützung zu, darunter rund eine Milliarde für militärische Zwecke. Die EU schob weitere 1,24 Milliarden Euro für ukrainische Drohnen, Munition und Raketen hinterher. In Deutschland wird über leere Kassen, Sozialkürzungen und die nächste Belastung der Bürger diskutiert – für Selenskyjs Kriegsapparat scheint dagegen immer noch Geld vorhanden zu sein. Dass Kiew gleichzeitig amerikanische Warnungen in den Wind schlägt, stört die politische Führung in Berlin und Brüssel offenbar wenig.
Wo endet die Unterstützung eines angegriffenen Staates, und wo beginnt die politische Mittäterschaft am Selenskyj-Terror? Merz und Ursula von der Leyen müssen sich diese Frage gefallen lassen. Gemeint ist die politische Verantwortung für eine Kriegsführung, deren Angriffe auf Energieanlagen Kritiker als Terror bezeichnen. Eine Beteiligung an konkreten terroristischen Straftaten ist damit nicht belegt. Doch wer trotz wachsender Eskalationsgefahren immer neue Milliarden und militärische Fähigkeiten bereitstellt, trägt Verantwortung für die Risiken dieser Politik. Ausgerechnet jetzt, da Washington versucht, seinen widerspenstigen Verbündeten wieder unter Kontrolle zu bringen, sorgen Berlin und Brüssel für weiteren Nachschub. Die Amerikaner ziehen die Notbremse, während Merz noch einmal kräftig aufs Gaspedal tritt.
Wenn der Schützling zum Gegner wird
Die USA wollten mit ihrer Ukraine-Politik Russland schwächen. Nun müssen sie erleben, dass ihr einstiger Musterverbündeter ihre Interessen ignoriert. Heute ist Selenskyj noch pro forma Verbündeter Washingtons. Doch was geschieht morgen, wenn eine ukrainische Führung sich von den Amerikanern verraten fühlt? Die militärischen Voraussetzungen für gefährliche Aktionen wären jedenfalls vorhanden.
Washington hat die Waffen geliefert, Selenskyj entwickelt seinen eigenen Kurs – und Merz bezahlt weiter. Sollte sich das ukrainische Abenteuer eines Tages als geopolitischer Bumerang erweisen, wird man in Berlin vermutlich wieder von einer völlig unvorhersehbaren Entwicklung sprechen. Schließlich gehört es zu den zuverlässigsten Eigenschaften deutscher Außenpolitik, die eigenen Fehlkalkulationen erst dann zu bemerken, wenn die Rechnung längst beim Steuerzahler liegt.
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