Der große Kladderadatsch: Wenn ein morsches politisches System sein Ende nicht wahrhaben will

Deutschlands politische Klasse beschwört die Lehren der Geschichte, während sie die Zeichen eines tiefgreifenden Umbruchs kaum wahrnimmt. Merz weint, SPD-Chef Lars Klingbeil setzt auf ein AfD-Verbot, die alten Parteien kämpfen um Posten und Mehrheiten, und Angela Merkel wird weiter mit Ehrungen bedacht. Hinter der demonstrativen Geschäftigkeit aber wächst die Nervosität. Die alte politische Ordnung wirkt zunehmend erschöpft – und eines scheint sicher: So, wie es ist, wird es nicht bleiben. Gastbeitrag von Frank Wahlig. Gastbeitrag von Frank Wahlig

August Bebel, der bedeutende SPD-Vorsitzende, warnte vor dem großen Kladderadatsch, dem Zusammenbruch der Ordnung, Verarmung der Menschen, Teuerung. Die Stimmung war 1911 so, dass eine Veränderung erwartet wurde – in Gesellschaft und Politik. Das Kaiserreich war bereits morsch. Der Kladderadatsch, der Zusammenbruch, kam wenige Jahre später. Bebels SPD stimmte für Kriegskredite, die Blutmühle begann sich unter allgemeinem Jubel zu drehen, die deutsche Industrie schaltete auf Kanonen und Munition um. Dann kam der Zusammenbruch.

Der SPD-Vorsitzende von heute behauptet, die Geschichte habe seiner Partei eine Lehre mitgegeben. Das ist erst mal eine Aussage auf Klippschulniveau – die Geschichte erteilt keine Lehren. Der Geschichtshorizont der Sozialdemokraten endet bei den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts. SPD-Chef Klingbeil will also die AfD verbieten, bevor der von ihm ausgemachte Wiedergänger der Nationalsozialisten der SPD schaden kann. Eine Arbeitsgruppe soll das regeln. Das ist so rührend wie naiv. Die SPD hat knapp über 5 Prozent in Baden-Württemberg, knapp über 5 Prozent in Thüringen. Die SPD führt sich auf wie ein Halbstarker der Sechzigerjahre. Solche Politiker passen nicht zu den enormen Problemen der Gegenwart.

Kanzler weint, Vizekanzler zu sensibel

Es liegt Umbruch in der Luft. Politisch, gesellschaftlich bahnen sich Veränderungen an. Ein Bundespräsident fürchtet die Spaltung der Gesellschaft. Für ihn mag das schlimm sein. Die vorgebliche Spaltung ist aber nichts anderes als ein Symptom der Veränderung. Das System der alten Funktionärsparteien ist morsch. Ihr Personal eitel. Die Handlungswilligkeit der Politiker ist vorgetäuscht. Das zeigt sich in Krisen-Koalitionsrunden, in Forderungen, die nie verwirklicht werden, in energischen Talkshow-Aufritten, wo alles versprochen und nichts gehalten wird. Der Kanzler bricht bei einer Schulveranstaltung in Tränen aus. Der Firnis seiner persönlichen Stabilität ist hauchdünn. Sein Vizekanzler gilt als sensibel. Eine Linken-Politikerin droht einem Manager, ihm Wohnungen, Autos und Spielzeug wegzunehmen. Ein CDU-Politiker führt sich angesichts eines Strandkorbes auf wie ein entzücktes Kind an Weihnachten. Die Linke in Berlin will unbegrenzte Zuwanderung, die Wähler kommen aus den Slums von Marrakesch und Damaskus, Enteignungen von DAX-Unternehmen, gutes Auskommen für Clans und schlechtes Dasein für Bürger mit dem falschen Glauben … Und im Himmel über Berlin ist Jahrmarkt, und es gibt Strandkörbe.

Ab heute verhandeln SPD und Grüne über eine Linksregierung. Es stehen so viele Posten im Schaufenster, das macht geschmeidig. Sie freuen sich jetzt schon über den Spielzeugladen Berlin, in dem sie sich austoben können. Die Fraktionschefin der Linken sagt, sie fände das alles nur geil. So verbindet sich das Erotische mit der Lust an der Macht und der Lust an der Zerstörung. Ein ehemaliger Unionsfraktionschef gibt das Arbeiten auf und fährt in Urlaub nach Sardinien. Er will nicht in politische Verantwortung für den Bundeshaushalt genommen werden. Der Mann wartet an der Seitenlinie. Er kann behaupten: Ich habe nichts damit zu schaffen. Der Mann hat Instinkt und das Scheitern des Systems kann er förmlich riechen. Die Caritas, ein Unternehmen, das durch die Offene-Grenzen-Politik von Angela Merkel reich und einflussreich geworden ist, hängt der Altkanzlerin einen Orden um. Die Laudatio kommt von einer Kabarettistin. Aus jedem Drehbuch wäre eine solche Szene gestrichen worden. Das nimmt das Publikum nicht ab. Aber die politische Klasse glaubt ganz fest daran.

Wer soll denn auch den Chruschtschow geben?

Merkel, die Mutter so vieler Probleme, von Migration über Messermorde bis Energieirrsinn, wird weiter mit Ehrungen gefüttert. Ihre Partei traut sich nicht, eine „Entmerkelisierung“ einzuleiten. Noch nicht einmal hinter verschlossenen Türen machen die Parteigranden sich ehrlich. Wer soll denn auch den Chruschtschow geben? Das Nötige wird nicht getan. Sie machen es sich in Strandkörben gemütlich oder brechen in Tränen aus. Es ist ein nervöses Abwarten, die Politiker ereifern sich in wirrer Selbstbespiegelung. Was sie in ihren Parteikarrieren gelernt haben, reicht aus, über Lehren aus der Geschichte zu schwadronieren, während die Geschichte über sie hinwegrollt. Was kommt, ist ungewiss. Nur gewiss ist, dass es nicht so bleiben wird, wie die politische Klasse es gerne hätte. Vulgärdemokraten berufen sich auf eigene Mehrheiten, die es nicht gibt. Der große Kladderadatsch liegt über dem Spätsommer in Berlin.

Der Gastbeitrag erschien zuerst beim KONTRAFUNK.

***

Wir verzichten auf Paywall und aufdringliche Pop-Ups – Bitte vergessen Sie uns trotzdem nicht: Ohne Ihre Hilfe kann hier kein einziger Satz erscheinen:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

Oder per Überweisung auf

David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung

ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)