„In Zeiten wie diesen“ ist die Lieblingsfloskel einer politischen Klasse, der die Argumente ausgehen. Während Merz von einem stolzen Deutschland im Jahr 2040 träumt und Söder vor russischer Desinformation warnt, wird die Opposition ausgegrenzt, werden freie Medien ins Visier genommen und demokratische Spielregeln nach politischem Bedarf zurechtgebogen. Die Union spielt dabei den Steigbügelhalter einer immer weiter nach links rückenden Republik. Was als Rettung „unserer Demokratie“ verkauft wird, droht zu ihrem schleichenden Umbau in eine gelenkte Demokratie zu werden. Und die selbst ernannten Retter? Basteln munter weiter – am eigenen politischen Untergang und womöglich an dem des Landes. Frank Wahlig im Kontrafunk-Kommentar.
„In Zeiten wie diesen …“ – wie oft sagen sie das, der Kanzler, der bayerische Ministerpräsident. Gefühlt und gezählt andauernd. Das ist das Wieselwort, wenn die politische, die nachvollziehbare Begründung fehlt. Passt immer. Nach der Floskel „In Zeiten wie diesen …“ sagen sie, was sie wollen und vorhaben: die SPD ermahnen, die Demokratie stärken, das Land nicht den Radikalen überlassen, und 2040 sei alles gut, dann „können wir sagen: ‚Ich bin stolz auf Deutschland‘“. 2040 wird der Kanzler von heute 86 sein, Söder 74. Das nur nebenbei. Das Schwadronieren über die ferne Zukunft ersetzt den Blick auf die Gegenwart. Denn da passiert vieles was die Demokratie „unserer Demokraten“ stärken soll. Dafür besorgen sie sich ihre Mehrheiten von Grün bis ganz links. In Zeiten wie diesen geht das geräuschlos und einheitsparteilich. In Mecklenburg-Vorpommern bekommt die stärkste Partei, die AfD, keinen Sitz im Parlamentspräsidium, die Redezeit der AfD-Opposition wird eingeschränkt, in Berlin haben sich alle darauf verständigt die AfD aus dem parlamentarischen Betrieb, so weit die Stimmen tragen, auszuschließen. CDU-Innenminister verlangen Mitsprache bei der Besetzung von Innenministerium und Verfassungsschutz in Sachsen Anhalt. Ist der Kandidat „unseren Demokraten“ nicht genehm, dann Ausschluss von Informationen. „Das müssen Personen sein, mit denen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, so ein CDU-Innenminister. In einigen Bundesländern wurden Verordnungen und Traditionen verbogen, bis die erwünschte Lenkungswirkung erreicht wurde. Ziel: die AfD aus der politischen Teilhabe mit Paragrafen herauszuprügeln. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, möchte die freien Medien einschränken, private Infogruppen kontrollieren. Weil der Russe doch einen digitalen Krieg gegen uns führt. Warum die „freien Medien“ ein so starkes Interesse beim Bürger finden, darüber kann er nicht nachdenken. Vielleicht deshalb, weil die Öffentlich-Rechtlichen, die „Süddeutsche“ und wie sie alle heißen mögen, so berichten, wie sie berichten.
Die Einförmigkeit, die Auswahl und die Kommentierung decken längst nicht mehr das Bedürfnis der Menschen nach Orientierung ab. Denen laufen Leser, Zuhörer und Zuschauer weg. Das Vertrauen in die Selbständigkeit der Bürger wird kleiner, das Bedürfnis nach Lenkung und Kontrolle größer. Die Mehrheit ,die Mediengesetze anzupassen, haben diese „Demokraten“. Gerade in „Zeiten wie diesen“, wo doch der Russe droht und der Wahlbürger anderes möchte, als diese „Demokraten“ willens und fähig sind. Was ist mit den Umsturzfantasien der Linken? In Berlin verlangen Linke und Grüne Verstaatlichung und Sozialismus, die SPD wackelt Rüssel am Schwanz hinterher. Verstaatlichung sichert hochdotierte einflussreiche Jobs in neuen Behörden. Qualifikation wird durch Gehorsam und Haltung ersetzt. Politik lohnt sich also. Die Linke verspricht sich einen Schub von Demonstrationen gegen Israel und gegen die Reichen. Frankreich nach Deutschland holen heißt das im Jargon der parlamentarischen Straßenkämpfer. Migrantische Plünderer und Antifa auf die Straße bringen ist gemeint und auch Absicht. Die Kultur des Westens, die Marktwirtschaft, der Kapitalismus wird verächtlich gemacht und bekämpft. Friedlich, versteht sich. So hält auch der Islam mit seinen radikalen Schattierungen in die Politik Einzug. Friedlich, versteht sich. Hier zeichnet sich ein Deutschland 2040 ab, welches die Bullerbü-Politiker von Merz bis Söder sich weigern zu sehen.
Wer zu weit nach vorne schaut, stolpert über die Fährnisse der Gegenwart. Da hilft auch anekdotische Evidenz nicht. „Machen Sie weiter, halten Sie durch“, sollen Menschen dem Kanzler gesagt haben. Das gebe ihm Zuversicht, sagt Merz. Wie hilflos muss der Mann sich fühlen. Ein Hallenprediger. Draußen vor der Tür macht sich der Mob bereit. Das linke Berlin will französische Verhältnisse. Die Revolutionsromantik treibt Blüten. Eine linke SPD wartet, dass Merz mit seinen Predigervisionen im politischen Nichts stehen bleibt. In Zeiten wie diesen wird die Demokratie neu zusammengebastelt. Dafür taugen Merz, Söder und ihre Union. Sie sichern so den vereinigten Linken die Macht. Sie basteln an einer gelenkten Demokratie. Sind aber noch nicht einmal fähig, taugliche Steuergesetze zu verabschieden. Hobbybastler eben. Im Grunde aber ein zerstörerisches Werk. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen mit einem Scheitern dieser Regierung rechnet … Die politische Klasse tut aber alles dafür, dass die Menschen sich gründlich verrechnet haben. In Zeiten wie diesen.
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