(David Berger) Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn stellt der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. AfD-Chefin Alice Weidel sieht darin eine Bestätigung zentraler Forderungen ihrer Partei. Tatsächlich sprechen auch die wirtschaftlichen Zahlen eine deutliche Sprache.
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Strukturkrise. Hohe Energiepreise, eine schwächelnde Industrie, ausbleibende Investitionen und eine zunehmende Belastung durch Steuern, Abgaben und Bürokratie setzen dem Wirtschaftsstandort zu. Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn sieht die Ursachen wesentlich in politischen Fehlentscheidungen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte. Nach seiner Einschätzung müssen fünfzehn Jahre Merkel-Politik rückabgewickelt werden.
Wie dramatisch die Entwicklung inzwischen ist, verdeutlichen die Zahlen: Nach Angaben Sinns ist die deutsche Industrieproduktion seit 2018 um rund 16 Prozent zurückgegangen, in der Automobilindustrie sogar um etwa 25 Prozent. Das Statistische Bundesamt verzeichnete für die energieintensiven Industriezweige zwischen Februar 2022 und März 2026 einen Produktionsrückgang von 15,2 Prozent. Hinter diesen Zahlen stehen verlorene Wettbewerbsfähigkeit, gefährdete Arbeitsplätze und die zunehmende Verlagerung industrieller Wertschöpfung ins Ausland.
Das Problem der Energiewende wird zur Katastrophe
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel stimmt Sinns Diagnose ausdrücklich zu. Dessen Forderungen deckten sich in wesentlichen Punkten mit dem Programm ihrer Partei. Insbesondere fordert Weidel die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik, eine grundlegende Reform der EU sowie eine Neuausrichtung der Migrations- und Russlandpolitik.
Die Kritik an der deutschen Energiepolitik lässt sich durch konkrete Entwicklungen untermauern. Deutschland hat seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet, während die Industrie weiterhin auf eine jederzeit verfügbare und bezahlbare Stromversorgung angewiesen ist. Wind- und Solaranlagen liefern jedoch wetterabhängig Energie. Deshalb werden zusätzliche Speicher, Netze, flexible Kraftwerke und Reservekapazitäten benötigt, deren Kosten bei einfachen Vergleichen der Stromgestehungskosten häufig unberücksichtigt bleiben. Sinn warnt seit Jahren vor diesen Problemen der Energiewende. Unternehmen wie BASF haben unterdessen Investitionen und Produktionskapazitäten zunehmend auch außerhalb Deutschlands aufgebaut.
Übereinstimmung zwischen Sinns wirtschaftspolitischer Kritik und Forderungen der AfD
Weidel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz deshalb auf, aus Sinns Analyse endlich politische Konsequenzen zu ziehen und gemeinsam mit der AfD gegenzusteuern. Zu ihren Forderungen gehören neben dem Ende der CO₂-Bepreisung eine Sanierung der Staatsfinanzen, eine Begrenzung der Migration und die Überprüfung staatlicher Förderungen für Nichtregierungsorganisationen.
Die Übereinstimmungen zwischen Sinns wirtschaftspolitischer Kritik und zentralen Forderungen der AfD sind jedenfalls unübersehbar. Die Verantwortung für den Niedergang des Industriestandorts Deutschland trägt dabei nicht allein Angela Merkel, sondern ebenso jene Parteien, die ihren Kurs bei Energiewende, Klimapolitik und staatlicher Regulierung bis heute in wesentlichen Punkten fortsetzen.
Wie lange lassen wir es nicht zu, dass sich die politisch Verantwortlichen weiterhin weigern, die Konsequenzen aus den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu ziehen?
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 Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn stellt der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. AfD-Chefin Alice Weidel sieht darin eine Bestätigung zentraler Forderungen ihrer Partei. Tatsächlich sprechen auch die wirtschaftlichen Zahlen eine deutliche Sprache.){kind=link}