Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin besucht, plant die schwarz-rote Bundesregierung weitere 200 Millionen Euro für die Ukraine. Gleichzeitig sorgen schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Nationalgarde für Aufsehen: Es geht um Misshandlungen eigener Soldaten, Proteste dagegen und mehrere Verletzte.
Wie die WELT berichtet, wollen Union und SPD zusätzliche 200 Millionen Euro als Winterhilfe für die Ukraine bereitstellen. Dafür sollen sogenannte „überplanmäßige Ausgaben“ beantragt werden. Jeweils 100 Millionen Euro sollen aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungsministeriums stammen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll voraussichtlich kommende Woche zustimmen. Das Geld ist insbesondere für die durch russische Angriffe beschädigte ukrainische Energieinfrastruktur bestimmt. Die Ankündigung fällt mit dem heutigen Besuch Selenskyjs in Berlin zusammen. Bundeskanzler Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten vor dem Hintergrund neuer diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Krieges. Möglicherweise noch in dieser Woche sollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA in Abu Dhabi zusammenkommen. Die Bundesregierung drängt auf eine europäische Beteiligung an den Gesprächen.
Merz an gefolterten Menschen nicht interessiert
Doch während Selenskyj in Berlin weitere politische Unterstützung erhält, erschüttert ein neuer Skandal die Ukraine. Wie philosophia perennis heute berichtete, kam es nahe Kiew zu heftigen Protesten gegen die ukrainische Nationalgarde. Angehörige werfen Sicherheitskräften vor, Soldaten rechtswidrig festgehalten und misshandelt zu haben. Vier verletzte Soldaten mussten medizinisch versorgt werden. Während die deutschen Kriegsbefürworter noch die Folter in Kiew abstreiten, räumt der Leiter des -Präsidialbüros Budanow die Taten inzwischen ein und versucht, es als Einzelfall hinzustellen.
Der Vorfall wirft zusätzliche Fragen nach den Zuständen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte und dem Umgang mit mobilisierten Soldaten auf. Merz scheint an einer Aufklärung kaum interessiert, wenn jetzt schon wieder Millionen zugesagt werden, ohne dass die Foltervorwürfe aufgeklärt sind. Deutschland zählt zudem bereits zu den größten Geldgebern der Ukraine. Während hierzulande über Haushaltslöcher, Einsparungen und steigende Belastungen diskutiert wird, sollen nun weitere Millionen fließen. Die Bundesregierung muss dabei nicht nur die Verwendung der Mittel transparent machen, sondern auch deutlich werden lassen, welchen Stellenwert die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards bei ihrer Unterstützung der Ukraine besitzt.
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