(David Berger) Vermummte Demonstranten, antisemitische Parolen, revolutionäre Symbole und eine Polizei, die sich auffallend zurückhielt: Der langjährige ARD-Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig hat die Proteste des vergangenen Wochenendes in Berlin aus nächster Nähe beobachtet. Im Gespräch mit dem Kontrafunk schildert er eine aggressive Stimmung und warnt vor einer neuen politischen Macht, die sich auf Deutschlands Straßen formiert.
Was sich am vergangenen Wochenende in Berlin und anderen deutschen Großstädten abspielte, hatte nach Einschätzung des Journalisten Frank Wahlig nur noch wenig mit gewöhnlichen Protestveranstaltungen zu tun. Im Gespräch mit Kontrafunk aktuell berichtet er von migrantisch geprägten, palästinensisch dominierten Demonstrationen mit einem erheblichen Aggressionspotenzial.
Hitlergruß auf Arabisch
Besonders eindringlich schildert Wahlig eine Szene aus Berlin-Mitte: Ein Demonstrant sei auf eine Verkehrsampel geklettert, habe den Hitlergruß gezeigt und etwas auf Arabisch gerufen. Aus der Menge seien daraufhin zustimmende Rufe und Applaus gekommen. Für Wahlig ein erschreckendes Beispiel dafür, wie offen antisemitische Einstellungen bei Teilen der Demonstranten zutage träten. Die Polizei habe sich angesichts der aufgeheizten Stimmung auffallend zurückgehalten. Wasserwerfer standen bereit, zahlreiche Geschäfte hatten vorsorglich ihre Schaufenster verbarrikadiert. Wahlig beschreibt die Haltung besonders aggressiver Teilnehmer mit den Worten: „Wir haben im Augenblick auf den Straßen, auf denen wir uns bewegen, die Macht – und wehe, einer greift ein.“
Auch Journalisten seien zur Zielscheibe geworden. Reporter bürgerlicher Medien würden als Nazis beschimpft, bespuckt und mit Eiern beworfen. Manche Kamerateams seien inzwischen nur noch mit Schutzwesten, Helmen und Begleitschutz unterwegs. Auffällig war für Wahlig zudem die Verbindung unterschiedlicher politischer Milieus. Neben palästinensischen Fahnen habe man kommunistische Symbole, Sowjetflaggen mit Hammer und Sichel sowie Aktivisten der Antifa gesehen. Er stellt deshalb die Frage, wer bei diesem Bündnis langfristig eigentlich wen für seine Zwecke instrumentalisiert: die deutsche Linke radikale islamistische Milieus – oder umgekehrt?
Besonders kritisch sieht Wahlig die Haltung der Linkspartei. Während auf den Straßen aggressive Demonstrationen stattfänden, setze man politisch auf beschleunigte Einbürgerungen und die Mobilisierung neuer Wählergruppen. Darin erkennt der Journalist eine Entwicklung, die weit über die Ereignisse eines einzelnen Wochenendes hinausreichen könnte. Denn: „Berlin ist das Labor, wo man sehen kann, ob es funktioniert und wie man die Massen mobilisieren kann.“
Noch ein Alarmsignal für den Rechtsstaat
Wahligs Warnungen dürfen nicht länger auf die leichte Schulter genommen werden. Was er aus Berlin berichtet, ist ein Alarmsignal für einen Rechtsstaat, dessen Autorität von gewaltbereiten Extremisten zunehmend offen herausgefordert wird. Wer auf deutschen Straßen antisemitischen Hass verbreitet, Polizisten angreift, Journalisten terrorisiert und sich über Recht und Gesetz erhebt, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Dazu gehören konsequente Strafverfolgung, die Zerschlagung gewalttätiger extremistischer Strukturen und bei ausländischen Straftätern die Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung. Politische Rücksichtnahmen dürfen dabei keine Rolle spielen. Auch jene Parteien und Verantwortlichen, die solche Entwicklungen verharmlosen oder aus wahltaktischen Gründen wegsehen, müssen sich ihrer Verantwortung stellen.
Die Straßen Berlins gehören weder der Antifa noch islamistischen Extremisten oder selbsternannten Revolutionären. Sie gehören allen Bürgern dieses Landes. Der Staat hat die Pflicht, ihre Freiheit und Sicherheit kompromisslos zu verteidigen. Wer vor politischer Gewalt zurückweicht, ermutigt die Gewalttäter. Damit muss Schluss sein.
Hier können Sie die ganze Sendung anhören: KONTRAFUNK AKTUELL
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 Vermummte Demonstranten, antisemitische Parolen, revolutionäre Symbole und eine Polizei, die sich auffallend zurückhielt: Der langjährige ARD-Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig hat die Proteste des vergangenen Wochenendes in Berlin aus nächster Nähe beobachtet. Im Gespräch mit dem Kontrafunk schildert er eine aggressive Stimmung und warnt vor einer neuen politischen Macht, die sich auf Deutschlands Straßen formiert.){kind=link}