(David Berger) Der Verfassungsschutz warnt ausnahmsweise einmal auch vor Islamisten. Protest folgt. Die Innensenatorin lässt das Warnplakat entfernen. Bremen liefert damit eine bemerkenswerte Vorstellung staatlicher Wehrhaftigkeit: Die Gefahr bleibt, die Warnung muss weg.
Seit dem 4. November sollte ein Wolf im Schafspelz über legalistischen Islamismus aufklären – über Organisationen, die legale Möglichkeiten nutzen, um langfristig eine religiöse Ordnung über unsere Verfassung zu stellen. Nach muslimischer Kritik stoppte Eva Högl (SPD) das Motiv vorzeitig. Die Kampagne mache freundliches Auftreten verdächtig und stelle viele Muslime unter Generalverdacht. Die islamistische Gefahr sei allerdings weiterhin real.
Diese Begründung ist ein intellektueller Super-GAU. Die Aussage „Islamisten können freundlich auftreten“ bedeutet ebenso wenig „Freundliche Muslime sind Islamisten“, wie eine Warnung vor falschen Polizisten sämtliche Polizeibeamten zu Betrügern erklärt. Wer diesen Unterschied nicht versteht, sollte keine Sicherheitsbehörde politisch führen. Wer ihn versteht und trotzdem so argumentiert, schuldet der Öffentlichkeit eine bessere Erklärung. Högl hätte die Unterscheidung zwischen allen Muslimen und Islamisten verteidigen können. Stattdessen macht sie deren Verwischung zum Argument gegen die eigene Kampagne. Ausgerechnet die politisch Verantwortliche hilft damit, jene begriffliche Klarheit abzuräumen, die zur Bekämpfung des Islamismus unverzichtbar ist.
Über das Plakat darf man streiten. Doch wer seine Gestaltung für misslungen hält, legt eine präzisere Warnung vor. Er lässt die Öffentlichkeit nicht mit der absurden Botschaft zurück: Wir bestätigen die Gefahr, bedauern aber, darauf aufmerksam gemacht zu haben. Es ist dieselbe Högl, die 2017 lachend und winkend hinter Martin Schulz stand, während dieser über die Opfer des Islam-Terrorakts von Barcelona sprach. Sie erklärte anschließend, seine Worte nicht gehört zu haben, und entschuldigte sich. Diesmal fehlt die Ausrede der Akustik: Ein Warnplakat kann man lesen. Der Wolf im Schafspelz dürfte zufrieden sein. Bremen diskutiert nicht mehr darüber, wie man seine Tarnung durchschaut, sondern ob sein Steckbrief die Gefühle der Schafe verletzt.
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