„Remigration Airlines“ über Hamburg: Eine Werbeaktion für Martin Sellners und Eva Vlaardingerbroeks „Save Europe Act“ beschäftigt die politische Polizei
Am Hamburger Hauptbahnhof hat sich am vergangenen Samstag ein Vorfall ereignet, dessen Dimension erst langsam erkennbar wird: Papierflieger sind geflogen. Nicht Lufthansa, nicht Eurowings – sondern aus Papier. Und sie transportierten keine Passagiere, sondern eine politisch unerwünschte Botschaft.
Gegen 16.15 Uhr wurden nach Angaben eines Augenzeugen mehrere Dutzend zu Papierfliegern gefaltete Flugblätter von einem Parkhaus am Hamburger Hauptbahnhof in Richtung Innenstadt geworfen. Auf ihnen wurde für den „Save Europe Act“ geworben, eine von Martin Sellner und Eva Vlaardingerbroek initiierte Kampagne. Ein Augenzeuge und sein Begleiter verfolgten die mutmaßlichen Urheber bis zur U-Bahn und meldeten sie der Polizei. Nach Auskunft der Hamburger Polizei prüft nun der Staatsschutz den Inhalt der Flyer.
Wofür die Papierflieger warben
Der „Save Europe Act“ fordert nach der eigenen Darstellung der Initiatoren einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik: Begrenzung neuer Einwanderung aus nichtwestlichen Staaten, Sicherung der Außengrenzen, schnellere Rückführungen und „Remigration“. Auch die EU-Kommission gibt in ihrem ablehnenden Beschluss diese Forderungen wieder. Sie lehnte allerdings die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative ab, weil sie Teile des Vorhabens als mit den Werten und Grundrechten der EU unvereinbar ansieht.
Die Initiatoren selbst stellen ihre Kampagne als Versuch dar, „Ersetzungsmigration“ zu stoppen und die „ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen“ zu erhalten. Save Europe Act Über die politische und rechtliche Bewertung dieser Forderungen wird gestritten; dass Hunderttausende Europäer die Kampagne unterstützt haben, zeigt jedenfalls, dass das Thema nicht auf ein paar Papierflieger in Hamburg beschränkt ist. ORF berichtete im Juli von fast 600.000 Unterstützern.
Kommen als nächstes Remigrations-Drohnen?
TAG24 macht daraus: „Papierflieger werben für ‚Remigration‘: Staatsschutz ermittelt“. Das klingt nach einer Bedrohungslage, bei der man beinahe versucht ist, die Deutsche Flugsicherung einzuschalten. Denn was ist tatsächlich geschehen? Einige Menschen haben politische Flugblätter nicht verteilt, sondern als Papierflieger durch die Luft segeln lassen. Man darf darüber diskutieren, ob das Hinabwerfen von Gegenständen von einem Parkhaus ordnungsrechtlich zulässig oder schlicht eine pfiffige Werbeaktion ist. Aber bislang ist öffentlich lediglich bekannt, dass der Staatsschutz den Inhalt der Flugblätter prüft. (TAG24)
Vielleicht sollte Hamburg dennoch vorsorgen. Luftraum sperren, Bundespolizei alarmieren, Papiergeschäfte beobachten. Wer weiß, was als Nächstes kommt: ein Remigrations-Lenkdrachen? Ein patriotischer Heißluftballon? Oder gar ein politisch verdächtiges Papierschiffchen auf der Alster? Und natürlich nicht zu vergessen: Eine IB-Drohne mit dem Konterfei von Martin Sellner, abgeschossen vom Russen. Bis dahin bleibt festzuhalten: Die gefährlichste Eigenschaft der Hamburger „Remigration Airlines“ scheint nach gegenwärtigem Kenntnisstand darin bestanden zu haben, dass ihre Flugzeuge aus Papier waren – und ihre Botschaft beim Staatsschutz landete.
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