Harte Worte, harte Haft. Sechs Tote in Stade, freie Angeklagte

(David Berger) In Stade sind zwei Frauen wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem sechsfachen Mord angeklagt. Beide befinden sich nach bisherigem Kenntnisstand noch immer auf freiem Fuß. Der Publizist Paul Brandenburg dagegen sitzt wegen mutmaßlicher Beleidigungen und Verleumdungen eines Politikers in Untersuchungshaft. Diese Gegenüberstellung verlangt nach Antworten.

Sechs Menschen sind tot. Erschossen bei einem Gespräch in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade. Menschen, die an jenem 29. Juni zur Arbeit gingen und nicht nach Hause zurückkehrten. Fünf starben am Tatort, ein weiteres Opfer später im Krankenhaus.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Frauen erhoben. Der 34-jährigen Mutter wirft sie vor, den Tatplan gekannt, das Motiv geteilt und den mutmaßlichen Schützen bei Vorbereitung und Ausführung unterstützt zu haben. Die 65-jährige mutmaßliche Fluchtwagenfahrerin soll ebenfalls eingeweiht gewesen sein und dem Schützen bei der Vorbereitung sowie anschließend bei der Flucht geholfen haben. Der Vorwurf lautet Mord beziehungsweise Beihilfe zum Mord in sechs Fällen.

Beide Frauen sind nach den vorliegenden Angaben dennoch weiterhin in Freiheit. Unmittelbar nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft ausdrücklich mitgeteilt, gegen sie keinen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt zu haben. Ob sie noch erreichbar oder bereits untergetaucht sind, ist unklar.

Sechs Äußerungen – Untersuchungshaft

Ein anderer Schauplatz: Berlin. Dort sitzt der Arzt und Publizist Paul Brandenburg seit seiner Festnahme am 28. Oktober in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Das haftauslösende Verfahren betrifft sechs Äußerungen über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner: vier mutmaßliche Beleidigungen und zwei mutmaßliche Verleumdungen gegen eine Person des politischen Lebens. Seine Unterstützerseite meldet mit Stand 13. November weiterhin seine Inhaftierung. Festnahme und Vorwürfe wurden zuvor unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet.

Die Justiz beruft sich auf Flucht beziehungsweise Fluchtgefahr. Seine Verteidigung hält dagegen, Brandenburg komme regelmäßig wegen seines Kindes nach Berlin. Nach ihrer Darstellung blieben auch angebotene mildere Maßnahmen ohne Erfolg. Eine Haftprüfung führte zunächst nicht zu seiner Freilassung.

In Stade bleiben zwei wegen mutmaßlicher Beteiligung an sechs Morden angeklagte Frauen auf freiem Fuß. In Berlin sitzt ein Mann wegen umstrittener Äußerungen über einen Politiker hinter Gittern. Niemand muss Brandenburgs Wortwahl gutheißen, um diese Gegenüberstellung verstörend zu finden. Wer nur bei sympathischen Beschuldigten nach Verhältnismäßigkeit fragt, verteidigt keine Prinzipien, sondern seine Lieblinge.

Die Justiz muss ihre Maßstäbe erklären

Selbstverständlich gilt für die Frauen die Unschuldsvermutung. Sie gilt auch für Brandenburg. Untersuchungshaft soll ein Verfahren sichern und darf keine vorweggenommene Strafe sein. Diese Grundsätze beantworten jedoch nicht, weshalb im einen Fall die Freiheit entzogen und im anderen trotz ungleich schwererer Vorwürfe gewahrt wird. Warum reichen bei Brandenburg Meldeauflagen, Sicherheitsleistung oder andere geeignete Maßnahmen nicht aus? Welche konkreten Umstände machen seine Haft erforderlich? Der Verweis auf einen Haftgrund ist der Beginn einer Begründung, nicht deren Ersatz.

In Stade wiederum erlaubt das Gesetz bei dringendem Mordverdacht erleichterte Voraussetzungen für Untersuchungshaft. Einen automatischen Haftbefehl gibt es auch dann nicht. Gerade deshalb wäre eine nachvollziehbare Erklärung nötig, weshalb die Voraussetzungen bei beiden Frauen nicht vorliegen sollen. Der öffentliche Eindruck ist verheerend: Bei Äußerungen gegen einen Regierungschef greift der Staat zum schärfsten Mittel der Verfahrenssicherung. Bei einer angeklagten Beteiligung an sechs Morden bleiben die Beschuldigten in Freiheit. Vielleicht gibt es dafür tragfähige Gründe. Dann müssen die zuständigen Behörden sie nachvollziehbar darlegen.

Die Freiheit eines Publizisten ist kein Verwaltungsdetail. Sechs Tote sind keine Randnotiz. Und die Frage nach den Maßstäben der Justiz ist keine Unverschämtheit, sondern eine demokratische Pflicht.

Hier können Sie für die Freilassung von Paul Brandenburg unterzeichnen.

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