Krawallnacht: Linke und islamistische Netzwerke als Motor der Gen-Z-Proteste

(David Berger) Der groß angekündigte Aufstand der „Generation Z“ blieb am Samstag vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Dafür eskalierte am Abend die Gewalt. In Frankfurt wurden Geschäfte geplündert und Polizisten mit Molotowcocktails angegriffen, in Berlin 27 Beamte verletzt. Was als spontane Jugendrevolte präsentiert wurde, war von Beginn an eng mit linksradikalen und islamogauchistischen Netzwerken verflochten. Politiker der Linkspartei hatten zudem ausgerechnet die von schwerem migrantischem wie linksextremen Terror geprägten französischen Proteste zum Vorbild erklärt.

Was als bundesweiter Aufstand einer politisch erwachten Jugend angekündigt worden war, endete in mehreren deutschen Großstädten mit brennenden Mülltonnen, eingeschlagenen Schaufenstern und Angriffen auf Polizeibeamte. Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte für den 31. Oktober in rund 30 Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Doch die erhoffte Massenbewegung blieb aus. Nach einem Bericht der Jungen Freiheit lag die Beteiligung vielerorts deutlich unter den Erwartungen. In Berlin kamen am Brandenburger Tor bis zu 5.000 Menschen zusammen, in München etwa 1.800. Auch in Köln wurde die angekündigte Teilnehmerzahl von 15.000 nicht nur deutlich verfehlt, die offiziell angemeldeten Demos wurden sogar wegen fehlenden Interesses abgesagt. Tatsächlich zeigte sich hinter dem Etikett einer überparteilichen Jugendbewegung ein politisches Umfeld, in dem aggressiv linke und islamitische Organisationen eine wesentliche Rolle spielten.

Linke Netzwerke als politischer Motor

Die entsprechenden Gruppen waren keineswegs erst am Demonstrationstag auf den Zug aufgesprungen. Schon während der Vorbereitung beteiligten sie sich an der Mobilisierung und verbanden die Forderungen nach besseren Schulen und bezahlbarem Wohnen mit antikapitalistischen Parolen, Protesten gegen Aufrüstung und einer grundsätzlichen Kritik an den politischen Verhältnissen. In Leipzig mobilisierten unter anderem das Bündnis „Widersetzen“, „Students United“, die propalästinensische Organisation „Young Struggle“ und die „Internationale Jugend“. In Berlin verbreitete das Forum Gewerkschaftliche Linke die Protestaufrufe und verknüpfte sie mit einer antikapitalistischen Agenda. Auch in Hamburg waren kommunistische, sozialistische und propalästinensische Gruppen präsent. Die Kampagne war damit keineswegs allein Ausdruck einer spontanen Schülerbewegung. Linke Netzwerke gehörten zu ihren politischen Triebkräften, auch wenn ihr konkreter organisatorischer Einfluss von Stadt zu Stadt unterschiedlich gewesen sein dürfte.

Besonders heftig eskalierte die Lage in Frankfurt am Main. Auf der Einkaufsstraße Zeil schlugen Randalierer Schaufenster ein, plünderten Geschäfte und attackierten Polizeibeamte. Auch ein Waffengeschäft wurde angegriffen. Die Polizei stellte zwei Waffen sicher und musste Teile der Innenstadt abriegeln. Nach ihren Angaben wurden Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen. Mehr als 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, rund 100 linksextremistische Gewalttäter hätten sich unter die Demonstranten gemischt. Nach wiederholten Angriffen wurde die Versammlung aufgelöst, während gewalttätige Gruppen weiterhin durch die Innenstadt zogen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich schockiert und kündigte Konsequenzen an.

Auch in Berlin eskalierte am Abend ein Demonstrationszug vom Rosenthaler Platz in Richtung Prenzlauer Berg. Zahlreiche Teilnehmer waren dunkel gekleidet und vermummt. Der Veranstalter wurde von der Polizei dem linken Spektrum zugeordnet, auch Angehörige der propalästinensischen Szene waren vor Ort: die für den Berliner Straßenterror typische toxische Allianz. Nachdem Polizisten mit Steinen beworfen und pyrotechnische Gegenstände gezündet worden waren, musste die Demonstration vorzeitig beendet werden. Die Bilanz: 27 leicht verletzte Polizeibeamte, 56 Festnahmen und zahlreiche Straftaten, darunter Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.

In Hamburg traten kommunistische und sozialistische Gruppen sowie propalästinensische Aktivisten extrem aggressiv und gewalttätig auf. Besonders drastisch eskalierte die Lage am Hamburger Steindamm: Schwarz gekleidete, teils vermummte Demonstranten rissen Baustellenabsperrungen heraus, errichteten brennende Barrikaden und bewarfen Polizisten mit Böllern, Steinen und Bauzäunen. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, um die Brände zu löschen und die Ausschreitungen zu beenden. Auch in Stuttgart kam es zu erheblichen Störungen und zwei verletzten Polizisten. In Karlsruhe erlitt ein Beamter durch Pyrotechnik ein Knalltrauma.

Auch Journalisten gerieten ins Visier aggressiver Demonstranten. In Köln wurde ein Fernsehteam der WELT um Reporter Christian Schmidt von mehreren Dutzend propalästinensischen Teilnehmern eingekesselt, bedrängt und als „Nazis“ beschimpft. Der Vorfall zeigt nicht nur, dass sich die Aggressionen nicht allein gegen Polizeibeamte richteten, sondern auch gegen Medienvertreter, die über die Proteste berichten wollten, sondern auch, welch gestörtes Verhältnis diese Gruppen zu den Menschenrechten haben, für die sie angeblich eintreten.

Frankreich als Vorbild: Die politische Vorgeschichte

Die Eskalation kam keineswegs überraschend. Bereits am 29. Oktober hatte Hessens Innenminister Poseck vor der Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten gewarnt. Den Sicherheitsbehörden lagen nach seinen Angaben konkrete Hinweise vor. Zugleich kritisierte er die Orientierung an den französischen Protesten, die seit Wochen von schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf Polizisten begleitet wurden.

Tatsächlich hatte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dazu aufgerufen, unterschiedliche Protestbewegungen nach französischem Vorbild miteinander zu verbinden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß reiste sogar nach Paris, um von der dortigen Bewegung zu lernen.  Auch „Gen Z regelt“ und andere an den Aufstands-Planungen beteiligte Akteure wie „Antifa regelt“ berief sich auf Frankreich, Belgien und Italien.

Der Jugendaufstand blieb aus – die Krawallnacht nicht

Die Vorstellung, eine ursprünglich unpolitische Schülerbewegung, der es nur um weniger Unterrichtsausfall und mehr Klopapier auf den Schultoiletten gegangen sein soll, sei erst am Abend von Extremisten gekapert worden, hat sich endgültig als falsch erwiesen. Linksextreme und palästinensische Netzwerke hatten Teile der Kampagne bereits während der Vorbereitung ganz wesentlich geprägt. Dass daraus später gewaltsame Ausschreitungen entstanden, war abzusehen und die Sicherheitsbehörden hatten ausdrücklich vor diesem Risiko gewarnt. Die politische Orientierung an Frankreich, die Beteiligung radikaler Gruppen und die unklaren Verantwortlichkeiten innerhalb der Bewegung müssen deshalb dringend aufgearbeitet werden.

Der groß angekündigte friedliche Aufstand einer ganzen Generation blieb hinter den Erwartungen zurück. Doch für Plünderungen, brennende Mülltonnen und verletzte Polizisten reichte die Mobilisierung allemal. Während die friedlichen Teilnehmer nach Hause gingen oder gar nicht erst gekommen waren, hinterließen Gewalttäter zerstörte Schaufenster und verwüstete Straßen. Die Rechnung für die Krawallnacht tragen Polizisten, Geschäftsinhaber und unbeteiligte Bürger.

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