(David Berger) Nach dem Brandanschlag auf das Familienauto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt stellt sich erneut die Frage nach dem Schutz von Journalisten vor Einschüchterung und Gewalt. Die AfD-Hauptstadtfraktion erklärt ihre Solidarität – öffentlich dokumentierte Stellungnahmen von Politikern anderer Parteien konnte ich bei meiner bisherigen Recherche nicht finden.
Reichelts Familienauto ist in der Nacht zum Freitag in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt. Der Journalist selbst bewertet die Tat als gezielten politischen Anschlag auf seine Arbeit und sein Nachrichtenportal. Wer hinter der Brandstiftung steckt und welches Motiv vorliegt, ist nach den bislang vorliegenden Informationen nicht geklärt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Martin Kohler, verurteilt den Angriff scharf: „Julian Reichelt gilt unsere volle Solidarität.“ Hier sei nicht nur ein Fahrzeug zerstört, sondern „ein Angriff auf die freie und regierungskritische Presse unternommen“ worden. Kohler warnt zudem vor den möglichen Folgen für Unbeteiligte: Das Feuer hätte auf weitere Autos oder Häuser übergreifen können. Der AfD-Politiker sieht in der Tat einen Ausdruck der Gefährlichkeit des Linksextremismus. Eine behördliche Bestätigung für diesen Hintergrund liegt bislang nicht vor. Kohler verbindet seine Erklärung mit deutlicher Kritik an der politischen Rhetorik gegenüber unbequemen Medien. Besonders scharf greift er Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther an. Dessen Äußerungen über NIUS hätten nach Kohlers Auffassung zur Eskalation beigetragen. „Daniel Günther hat heute Nacht mitgezündelt“, lautet sein Vorwurf. Damit schreibt er Günther politische Mitverantwortung zu; einen Nachweis für einen Zusammenhang mit der Tat nennt er nicht.
Seine grundsätzliche Forderung: Die politische Auseinandersetzung müsse zum demokratischen Umgang mit Andersdenkenden zurückkehren. Wer Gegner zu Feinden erkläre, mache sie zu Zielscheiben von Extremisten.
Dass ich bislang keine entsprechenden Stellungnahmen von Politikern anderer Parteien finden konnte, beweist nicht, dass es keine gibt. Eine deutlich sichtbare, parteiübergreifende Solidarität wäre jedoch angebracht. Die Verurteilung solcher Gewalt darf nicht davon abhängen, ob man die publizistische Linie des Betroffenen teilt. Pressefreiheit bewährt sich gerade im Umgang mit unbequemen Journalisten. Wer sie verteidigen will, muss auch dann seine Stimme erheben, wenn der Angegriffene Julian Reichelt heißt.
Auch Nichtpolitiker können jetzt ein Zeichen setzen: Wer NIUS unterstützen möchte, kann eine kostenpflichtige Unterstützung als persönliches Solidaritätsabo abschließen. Dafür muss man nicht jede Schlagzeile und jeden Kommentar teilen. Es genügt die Überzeugung, dass Journalisten ohne Angst vor Gewalt arbeiten können müssen.
Wer ein Zeichen setzen möchte, kann NIUS mit einem Solidaritätsabo unterstützen.
Journalistische Offenlegung: PP steht in keinerlei Verbindung mit NIUS – weder organisatorisch noch personell. Sein Macher weiß nur, was es bedeutet, wenn man durch Linnksxtremismus an den Rand seiner wirtschaftlichen Existenz gedrängt wird und wie wichtig dann Solidarität ist.
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