(David Berger) Deutschland gehört zu den größten Einwanderungsländern der Welt. Bei muslimischen Einwanderern nimmt Deutschland sogar eine Spitzenposition ein. Hohe Zuwanderungszahlen ersetzen aber keine Fachkräfte, und Integration entsteht nicht durch politische Beschwörungen. Ein Cicero-Beitrag beschreibt die Folgen einer Politik, die Aufnahmebereitschaft über Aufnahmefähigkeit stellt.
Nach UN-Daten lebten Mitte 2024 rund 16,8 Millionen internationale Migranten in Deutschland. Nur die USA hatten mit 52,4 Millionen mehr. Gemessen an der Bevölkerung liegt Deutschland sogar vor den Vereinigten Staaten: 19,8 gegenüber 15,2 Prozent. Gezählt werden im Ausland Geborene einschließlich Eingebürgerter, nicht ausschließlich Flüchtlinge oder Asylbewerber.
Islamische Zuwanderung verlangt mehr als Integrationsparolen
Bei muslimischen Einwanderern nimmt Deutschland ebenfalls eine Spitzenposition ein. Das Pew Research Center ermittelte für 2020 rund 3,7 Millionen im Ausland geborene Muslime: weltweit Rang vier hinter Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei. Unter Ländern ohne muslimische Bevölkerungsmehrheit lag Deutschland auf Platz eins. Hier geborene muslimische Nachkommen sind darin nicht enthalten.
Diese Zahlen zeigen die Größenordnung einer Entwicklung, deren kulturelle Folgen sich nicht mit dem Hinweis auf fehlende Arbeitskräfte erledigen lassen. Islamische Normvorstellungen müssen derselben offenen Kritik unterliegen wie jede andere religiöse oder politische Überzeugung. Wo religiöse Autoritätsansprüche die Gleichberechtigung von Frauen, die Freiheit zum Religionswechsel oder die Meinungsfreiheit einschränken wollen bzw. die Grundlagen des christlichen Abendlandes zerstören wollen, braucht es klare Gegenwehr. Wer solche Konflikte aus Angst vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit verschweigt, lässt gerade jene Menschen im Stich, die unter religiösem Druck stehen.
Aglaja Stirn und Wolfgang Balzer wenden sich in ihrem Cicero-Beitrag gegen die Vorstellung, Integration folge automatisch auf Einwanderung. Geschlossene Herkunftsmilieus könnten den Anreiz vermindern, Sprache und gesellschaftliche Regeln des Aufnahmelandes zu übernehmen. Deshalb seien Zahl und Konzentration der Zuwanderer entscheidend. Eine Gesellschaft müsse wissen, welche gemeinsamen Grundlagen sie verlangt und verteidigt.
Fachkräfteversprechen prüfen, Rückführungen durchsetzen
Auch beim Bildungsprofil klaffen politische Versprechen und statistische Befunde auseinander. Laut OECD hatten 2020 in Deutschland 36 Prozent der Eingewanderten zwischen 15 und 64 Jahren außerhalb laufender Bildung höchstens einen Abschluss der Sekundarstufe I. In den USA waren es 21 Prozent. Einen tertiären Abschluss besaßen hierzulande 26 Prozent, in den USA 43 Prozent und in Kanada 66 Prozent.
Stirn und Balzer beschreiben einen verdrängten Zusammenhang: Gering qualifizierte Zuwanderung kann zusätzlichen Personalbedarf in Schulen, Behörden und sozialen Einrichtungen erzeugen, die bereits unter Engpässen leiden. Hinzu kommt Druck auf den Wohnungsmarkt. Staatliche Unterstützung könne den Einstieg erleichtern; ohne verbindliche Anforderungen drohe jedoch dauerhafte Abhängigkeit.
Zur migrationspolitischen Wende gehört deshalb auch Remigration: die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, mit besonderer Priorität für schwere Straftäter und Wiederholungstäter. Der PP-Beitrag über die Bremer Intensivtäterliste nennt unter Berufung auf NIUS 71 erfasste Personen, darunter acht Minderjährige; der Jüngste ist 15 Jahre alt. Die Einstufung ersetzt keine rechtskräftige Verurteilung. Sie verlangt aber entschlossenes Handeln: schnelle Verfahren, wirksame Sanktionen und die Durchsetzung rechtlich zulässiger Aufenthaltsbeendigungen. Deutschland braucht eine Politik, die Zuwanderung begrenzt, Qualifikation ernst nimmt und vollziehbare Ausreisepflichten endlich real durchsetzt statt sie immer nur in Merzscher Manier anzukündigen, um die zunemhende Wut der Bevölkerung zu beschwichtigen. Unsere freiheitliche Rechtsordnung und ihre christlich-abendländische Prägung sind keine Verhandlungsmasse. Wer Aufnahme verspricht, ohne Grenzen und Konsequenzen durchzusetzen, lädt die Kosten seiner Politik bei der Bevölkerung ab.
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