Mit "Gesetz der Schande" soll der "Wutwinter" notfalls mit Gewalt niedergeschlagen werden

(David Berger) Wie von vielen bereits befürchtet, hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit ist die nächste Vorhersage der „Verschwörungstheoretiker“, die vor einer nie endenden Pandemie warnten, Realität geworden.

Möglich wurde das ausgerechnet durch die FDP, ohne die Vorlage von Justizminister Buschmanns wären die §§ 28a, 28b IfSG übernächste Woche ausgelaufen.

Mit dem Gesetz, das auch der Bundesrat absegnen und der Bundespräsident unterschreiben wird, steht der Regierung der gesamte Lockdown-Instrumentenkasten erneut zur Verfügung. Und da geht es nicht nur um die völlig sinnlose, bislang auch vom Sadismus und der Geldgier der Machtgeilen motivierte Gehorsamsübung des Maskentragens, das besonders im schulischen Bereich zugleich eine Erziehungsmaßnahme darstellt, die die kommenden Generationen auf die „neue Normalität“ einstimmen soll.

„Gesetz der Schande“ und Schießbefehl

Die neuen Lockdownmöglichkeiten werden unserer komplett versagenden Regierung vor allem dazu dienen, erneut Demonstrationsverbote auszusprechen und den gefürchteten „Wutwinter“ notfalls mit Bundeswehreinsätzen im Inneren niederzuschlagen. Die Erfahrungen extremer Polizeigewalt, die Demonstranten gegen das Corona-Regime machen mussten, lassen Schlimmstes befürchten. Bei der Vergesslichkeit unter der Bundeskanzler Scholz leidet, könnte es durchaus vorkommen, dass er sich nicht mehr an sein Versprechen erinnert, dass es keinen Schießbefehl auf regierungskritische Demonstranten geben wird.

Kurzum: Mit der Zustimmung zu dem neuen Infektionsschutzgesetz ist Deutschland im Bezug Bürger- und Menschenrechte erneut auf einem seit 1945 nicht bekannten Tiefpunkt totalitärer Machtausübung angekommen.

Diabolische Zustände

Dass das Plenum des Bundestag bei der Debatte über das Gesetz, das schwerste Grundrechtseinschränkungen absegnen soll, fast leer war; dass dieses totalitäre Gesetz ausgerechnet durch eine sich liberal nennende Partei als Zünglein an der Wage möglich wurde, zeigt in welch diabolischen Zuständen wir uns befinden.

Es bleibt zu hoffen, dass all jene, die jetzt in den sozialen Netzwerken ankündigen, dass sie dieses „Gesetz der Schande“ konsequent missachten werden, ebenso mutig sein werden, wenn sie für ihren Einsatz für unsere Verfassung, für Demokratie und Menschenrechte notfalls auch schwere Einschränkungen hinnehmen müssen. Denn mit diesen ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre und bei einer immer skrupelloser und verlogener agierenden Regierung zu rechnen.

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