Kubickis Comeback: Statt Rettung der Liberalen nächste Wählertäuschung

(David Berger) Mit Wolfgang Kubicki an der Spitze hofft die FDP auf den Weg zurück in die politische Relevanz. Doch die knappe Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt eine Partei, die ihre ursprünglichen Ideale längst weggeworfen hat. Während die Liberalen in den Umfragen weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde verharren, stellt sich eine entscheidende Frage: Kann die FDP tatsächlich zu ihren liberalen Wurzeln zurückfinden – oder droht den Wählern am Ende nur die Wiederholung eines altbekannten politischen Zyklus aus großen Versprechen und enttäuschten Erwartungen? Bislang stand der Name Kubickis nämlich tatsächlich für eine tiefe Kluft zwischen Reden und tatsächlichem Abstimmungsverhalten.

Die Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Vorsitzenden hat eines deutlich gemacht: Die Liberalen befinden sich in einer tiefen Identitätskrise. Zwar setzte sich Kubicki mit rund 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, doch fast 40 Prozent votierten für seine Gegenkandidatin. Dieses Ergebnis offenbart eine Partei, die über ihren künftigen Kurs gespalten ist. Und in der größere Teile der Partei eine Frau als Vorsitzende wollten, die alles ist, aber nicht liberal.

Mathias Priebe hat dies gut zum Ausdruck gebracht: „Marie Agnes Strack-Zimmermann hat gestern einen vergifteten Keil der Verunsicherung tief in die inneren Organe der angeschlagenen FDP getrieben. Die Partei wird daran verbluten. Verfolgt von ihren Dämonen, getrieben vom Größenwahn hat sie etwas offenbart: Liberal ist das neue beliebig. Es steht für alles und nichts. Ihr Versuch die FDP wenigstens als Partei der Kriegstreiber und russophoben Eiferer zu positionieren, schlug zwar fehl, aber jeder weiß nun, dass es dort zu viele davon gibt. Strack-Zimmermann ist ebenso kein Unfall wie die zutiefst antiliberale, von einer Parteikollegin gegründete Denunziantenfirma SoDone. Vielleicht ist das die FDP: Die Partei derer, die in allem ein Geschäftsmodell erkennen.“

Die Westerwelle-Zeit ist lange vorbei

Lange Zeit war die FDP für viele Wähler die Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der Bürgerrechte und der Eigenverantwortung. Unter Guido Westerwelle erreichte sie 2009 mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Bundestagswahlergebnis. Was viele Jüngere heute nicht mehr wissen, es war Westerwelle, der Merkel daran hinderte, Deutschland in den Libyenkrieg hineinzuziehen. Christian Lindner machte in Zusammenarbeit mit Leuten wie Buschmann, Wissing, Kuhle oder Vogel aus der FDP eine Art pseudoliberal-grüne Partei. Von den Zeiten unter Westerwelle ist heute wenig übrig geblieben. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ringt die Partei verzweifelt um eine politische Rolle, die ihr irgendwie wieder an die Macht verhilft. Viele ihrer ehemaligen wertvollen Grundanliegen vertritt inzwischen wesentlich glaubwürdiger die AfD.

Die Debatte zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann steht dabei stellvertretend für zwei unterschiedliche Vorstellungen der FDP. Während Kubicki stärker auf klassische liberale Themen wie Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und eine kritischere Haltung gegenüber staatlichen Eingriffen setzen möchte, verkörpert Strack-Zimmermann einen innenpolitisch totalitären, außenpolitisch aggressiv-kriegstreiberischen Kurs, der nur noch deshalb wirtschaftsliberal sein könnte, weil er die Kriegswirtschaft enorm stärken würde. Dass die Auseinandersetzung bereits unmittelbar nach der Wahl in öffentliche Wortgefechte mündete, verstärkt jedoch den Eindruck einer Partei, die mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes beschäftigt ist.

Hinzu kommt die ernüchternde Realität der Umfragen. Aktuelle Sonntagsfragen sehen die FDP bundesweit seit vielen Monaten zwischen drei und vier Prozent und damit weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. In mehreren Erhebungen liegt sie bei lediglich 3,7 bis 3,8 Prozent. Auch einzelne Institute wie Ipsos messen aktuell nur vier Prozent für die Liberalen. Von einer Rückkehr zur früheren Stärke kann daher keine Rede sein.

Kubicki als Garant für gebrochene Wahlversprechen

Dennoch wäre es voreilig, die FDP bereits abzuschreiben. In der deutschen Parteienlandschaft gibt es nach wie vor Raum für eine weitere liberale Kraft, die konsequent für wirtschaftliche Freiheit, einen schlanken Staat und individuelle Verantwortung eintritt. Allerdings wird die Partei nur dann eine Zukunft haben, wenn sie wieder ein klar erkennbares Profil entwickelt. Der Versuch, gleichzeitig wirtschaftsliberale Stammwähler, gesellschaftsliberale Großstädter und enttäuschte Unionswähler anzusprechen, hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Wolfgang Kubicki oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann die bessere Führungsperson ist. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, den Bürgern glaubhaft zu erklären, wofür die FDP überhaupt noch steht. Und vor allem, wie ernst kann man das, was sie sagt – besonders die Sonntagsreden von Kubicki – überhaupt nehmen? Kubicki gilt schon lange als der Umfaller schlechthin einer Partei, die seit Jahren im pragmatischen Umfallen zugunsten ihrer Macht ihren Inhaltsschwerpunkt zu haben scheint.

Im Herbst 2023 attackierte FDP-Vize Kubicki über Wochen die Grünen und besonders Wirtschaftsminister Habeck („Ahnungslosigkeit“) im Hinblick auf das zu verabschiedende Heizungsgesetz. Um dann für dieses Gesetz zu stimmen. Auf PP war damals zu lesen: „Wolfgang Kubicki ist das klassische Beispiel dafür, warum man auf die FDP und andere Schwätzer nicht hereinfallen darf. Monatelang hat er gegen Habecks Heizungs-Verbot mobilisiert, erst vor zwei Wochen hat er Habeck Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Und jetzt hat er im Bundestag dennoch nicht dagegen gestimmt. Schwätzer wie Kubicki dienen nur dazu, Menschen davon abzuhalten AfD zu wählen und ihre Stimme bei den Altparteien zu halten. Fallt darauf nie wieder herein!“. Im vergangenen Bundestagswahlkampf log Kubicki dann in Sachen Impfpflicht auch noch, dass sich die Balken bogen (PP berichtete).

Das einzige Versprechen, das Kubicki vermutlich auch halten wird, ist das antidemokratische und antiliberale Brandmauerversprechen: „Es wird weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche unsererseits mit der AfD geben.“ Kubicki steht nicht für Neuanfang, sondern für eine Scheinalternative gegen die Alternative, könnte so zum Garanten für ein ‚Weiter so‘ werden.

„Und alles beginnt von vorne.“

Sollte die geplante Rückkehr der FDP unter Kubicki Wirklichkeit werden, scheinen die Konsequenzen fatal. Ich habe ähnliche Befürchtungen wie der bekannte Anwalt Ralf Höcker, der eine Prognose für die nächste Bundestagswahl wagte:

„Kubicki macht den Merz und verspricht was die Leute hören wollen: Die Migrationswende! Damit holt er all die Stimmen enttäuschter CDU-Wähler, die Merz nicht mehr glauben. Die FDP kommt in die Regierung und dann passiert – wieder nichts. Dann baut die Union jemanden auf, der in ein paar Jahren ebenfalls den Merz macht: er verspricht, dass er aus dem Debakel von Schwarz-Rot gelernt hat und diesmal aber wirklich die Migrationswende schafft. Da Wähler ein kurzes Gedächtnis haben, glauben sie ihm und alle rennen von der FDP wieder zur Union. Und alles beginnt von vorne.“

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