Was nach der Berliner Wahl für naive Seelen zunächst wie ein peinlicher Zwischenfall auf einer ausgelassenen Wahlparty aussah, entwickelt sich zu einer erheblich brisanteren Affäre. Der als langjähriger Unterstützer der palästinensischen PFLP beschriebene Ibrahim Ibrahim war nicht nur bei der Wahlfeier der Linken in Neukölln präsent. Nach einem aktuellen Bericht der B.Z. behauptet er nun ausdrücklich, seine politischen Mitstreiter hätten am Wahlerfolg der Partei mitgewirkt – und spricht von einer „Fortsetzung der Zusammenarbeit“ mit der Linken.
Die PFLP wird von der Europäischen Union als Terrororganisation geführt. Ibrahim wiederum hatte nach Medienberichten Hamas-Chef Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Nun erklärt Ibrahim im Namen des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, Mitglieder des Komitees hätten durch „Mobilisierung“, „Kontaktaufnahme mit den Wählern“ und die Förderung politischer Beteiligung zum Wahlerfolg der Linken ganz wesentlich beigetragen. Mit der Partei führe man einen „gemeinsamen Kampf für eine gerechtere und fairere Gesellschaft“ und freue sich auf die „Fortsetzung der Zusammenarbeit“. Im Wahlkampf hatte Ibrahim zudem arabischsprachige Wahlwerbung für den Neuköllner Linken-Kandidaten Ahmed Abed verbreitet.
Linkischer Griff nach der Macht
Damit geht es längst nicht mehr nur um das Foto eines problematischen Gastes auf einer Wahlparty. Ibrahim selbst beschreibt politische Unterstützung, Mobilisierung und fortgesetzte Zusammenarbeit. Ob und in welchem Umfang seine Darstellung tatsächliche organisatorische Beziehungen zur Linken widerspiegelt, muss aufgeklärt werden. Wer die Linken und ihre Neigung zur Taqīya ihrer Brüder ein wenig kennt, weiß was von den Beteuerungen, Ibrahim sei nicht eingeladen gewesen, die Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus seien „absolut inakzeptabel“ und Ferat Koçaks halben Distanzierungen zu halten ist.
(Palästinenser auf dem Al Quds-Tag in Berlin)
Trotz dieses Riesenskandals, über den die Linke in Berlin so viele Wählerstimmen ergattern konnte, wird bereits über eine Koalition verhandelt, die der Linkspartei den Weg zur Regierungsübernahme eröffnen könnte. Wer dazu bereit ist, muss sich fragen lassen, wieviel Niedertracht er für Macht und Ämter einzusetzen bereit ist. Wie tief muss die Hemmschwelle inzwischen gesunken sein, wenn solche Vorgänge nicht zuerst restlos aufgeklärt werden, sondern offenbar mit dem Taschenrechner der Koalitionsarithmetik beiseitegeschoben werden können?
Update: Inzwischen wächst selbst innerhalb der SPD der Widerstand gegen eine Regierungsbildung mit der Linken. Die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper sowie zahlreiche weitere ehemalige SPD-Spitzenpolitiker erklären in einer gemeinsamen Resolution unmissverständlich: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“ – deshalb gebe es derzeit „keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei“.
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