(David Berger) In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Merkel zum ersten mal von ihren Plänen gesprochen, gegen die „Desinformationskampagnen“ von Parteien, die dem System Merkel gefährlich werden könnten, mit finanziellen Strafen vorzugehen. Doch bereits die Nationalsozialisten und die Stasi scheiterten mit ähnlichen Plänen.
Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, gleichsam in einem Nebensatz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag angeblichen „Desinformationskampagnen“ den Kampf angesagt.
Die Kampfansage klingt nach einer deutlichen Ausdehnung des „Netzdurchsetzungsgesetzes“ von Heiko Maas, die nun nach „Hassrede“ und „Hetze“ auch die sog. Fakenews zu Wahlkampfzwecken verbieten lassen will:
Angst vor der Unkontrollierbarkeit des Internets
„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“
…so Merkel in ihrer Rede.
#Merkel schlägt ernsthaft "finanzielle Sanktionen" für demokratische Parteien vor, die entsprechend von ihr geschaffenen Leitlinien "Desinformation" betreiben .. #Demokratie anyone? Hallo??
Quelle: #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion- https://t.co/8RpCIJ75ST pic.twitter.com/RdNC4YvKX1
— pip ? (@pip_news) October 17, 2018
Dies sei dringend notwendig: „Denn unsere Erfahrungen in jüngerer Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“
Für ihre Pläne will sie zunächst auf Sanktionen auf EU-Ebene zurückgreifen. Dort hat man bereits noch vor dem NetzDG von Heiko Maas in der Europäischen Kommission weitreichende, de facto die Meinungsfreiheit einschränkende Richtlinien beschlossen.
Und Merkel und die Ihren haben vor allem eine Partei, die in Deutschland abgestraft werden soll, im Blick: die AfD als einzige deutsche Partei, die für das System Merkel eine reale Gefahr darstellt.
Merkels gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat
Alice Weidel von der AfD ordnete das von Merkel Geforderte kurz danach in ihrer Rede dann auch näher ein:
„Zur Desinformation, liebe Bundeskanzlerin, ein Wort: Wer den Bundesverfassungsschutzpräsidenten schasst, weil er Ihrer Desinformation widerspricht, weiß, was Sie für ein Demokratieverständnis haben.“
Merkel hatte – entgegen aller bisherigen Kenntnisse – behauptet, in Chemnitz habe es „Hetzjagden gegen Ausländer“ gegeben. Diese Fakenews hatte Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen richtig gestellt und war kurz danach von Merkel aus seinem Amt entfernt worden.
An diesem Fall sieht man überdeutlich: Was Fakenews sind und was nicht, bestimmen von jeher die gerade Mächtigen. In diesem Falle also die Funktionäre des Systems Merkel.
Dazu, wer genau diese Kontrollaufgabe übernehmen soll, gibt es noch keine näheren Angaben. Die Amadeu Antonio Stiftung oder „Correctiv“, die jetzt schon als die Stasi des Systems Merkel gelten, böten sich hier an.
Joseph Göbbels hatte ähnliche Kampfgelüste gegen „Gerüchtemacher“
Merkels Pläne haben in Deutschland zahlreiche geschichtliche Vorbilder. Nicht nur in der Stasi, die Merkels Jugend prägte („Die Partei hat immer recht!“), auch im Nationalsozialismus versuchte man ein ähnliches Gesetz durchzusetzen: Joseph Göbbels eröffnete bereits 1934 einen reichsweiten „Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetze.“
Eine verschärfte Form des Heimtückegesetz trat dann wenige Monate später in Kraft. Ein Erfolg war der Kampf der Nazis gegen Fakenews allerdings nicht. Historiker kommen fast ausnahmslos zu dem Schluss, der ganze Feldzug habe sich – auch weil selbst überzeugten Parteimitgliedern die Maßnahmen zu weit gingen – eindeutig als Fehlschlag erwiesen.
Da ist das System Merkel mit seiner immer weiter um sich greifenden Gesinnungsdiktatur weitaus erfolgreicher: Die Probleme, die Göbbels seine Parteimitglieder bereiteten, hat Merkel von ihren Spahns, Altmaiers und Seehofers nicht zu befürchten.
Böse Zungen behaupten bereits, dass ein sog. „Feindsender-Gesetz“ in Arbeit sei, dass die Lektüre von Schweizer Medien (Basler Zeitung, Weltwoche) unter Strafe stellt. Aber dabei handelt es sich offensichtlich wirklich (noch) um eine Falschnachricht.
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